Bush kommt als Bittsteller zur Ölmacht Saudi-Arabien

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Washington. Schwieriger Besuch: Die streng islamische Monarchie verstößt gegen jene Freiheitswerte, die Bush eigentlich von anderen Ländern einfordert. Angesichts des explodierenden Ölpreises aber ist Bush auf das Wohlwollen der Öl-Supermacht angewiesen.

Saudi-Arabiens märchenhafter Aufstieg wirkt fast wie ein Wunder aus tausendundeiner Nacht. Als die USA das neu gegründete Königreich vor 75 Jahren diplomatisch anerkannten, war das wenig mehr als ein Gunsterweis der Weltmacht an das bettelarme Wüstenland des legendären Staatsgründers Ibn Saud. Doch wenn US-Präsident George W. Bush am Freitag in Riad den Jahrestag würdigt, tritt er eher als Bittsteller auf.

Die enge Partnerschaft mit Saudi-Arabien ist seit Jahrzehnten einer der wichtigsten Grundpfeiler der US-Außenpolitik. Bush muss sich in seinem Besuch in einem komplexen Geflecht aus Abhängigkeiten und Rücksichtnahmen bewegen, was seine Bereitschaft zu Kritik an den eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien dämpfen dürfte. Der Präsident möchte die Saudis überreden, die Ölförderung auszuweiten, damit die Preise sinken und die kriselnde US-Wirtschaft entlastet wird. Bei Bushs Besuch im Januar hatten die Saudis ihn bei diesem Anliegen aber noch kühl abblitzen lassen.

Die USA sind auf Saudi-Arabien angewiesen

Das Königreich hat in den vergangenen Jahren enorm an wirtschaftlicher und strategischer Bedeutung gewonnen, das Kräfteverhältnis in den Beziehungen zu den USA hat sich zu seinen Gunsten verschoben. Der Ölboom beschert Saudi-Arabien derzeit Einnahmen von an die 500 Millionen Dollar pro Tag. Die USA sind auf Saudi-Arabien angewiesen: Sie brauchen das Land als Gegengewicht zur aufstrebenden Regionalmacht Iran, als Schlüsselverbündeten im Kampf gegen den radikalislamischen Terrorismus und als wohlwollenden Partner bei der Stabilisierung im benachbarten Irak.

Die Saudis wissen um ihre Macht: «Früher haben sie sich sehr angestrengt, amerikanischen Präsidenten zu helfen», sagt Nahost-Experte Jon Alterman vom Washingtoner Center for Strategic amd International Studies. «Bei diesem Präsidenten strengen sie sich nicht sehr an.» Alterman erkennt in Riad erhebliche Zweifel an der Kompetenz der Regierung Bush, die vor allem auf die von Fehlern begleitete US-Invasion im Nachbarland Irak zurückzuführen seien. Saudi-Arabien hatte sich verärgert von Bushs Krieg distanziert. Den Bitten aus Washington, sich stärker beim Aufbau des Irak zu beteiligen, kam Riad nicht nach. Nicht einmal eine Botschaft in Bagdad hat das Land eröffnet.

«Erhebliche Probleme mit den Menschenrechten»

Das Scheitern von Bushs Vision einer demokratischen Umgestaltung des Nahen Ostens spiegelt sich nicht nur im Irak wider, sondern auch beim Verbündeten Saudi-Arabien selbst. Nach der erfolgreichen Wiederwahl 2004, auf dem Höhepunkt seiner Macht, hatte Bush das feudal von der Al-Saud-Dynastie regierte Land in einer Grundsatzrede aufgefordert, die Rolle des Volkes «bei der Gestaltung seiner Zukunft zu erweitern». Wenige Monate später ließ Saudi-Arabien seine männlichen Bürger in Wahlen die Hälfte des Sitze in Kommunalparlamenten bestimmen. Weitere Demokratisierungsschritte blieben aber aus.

Bushs eigenes Außenministerium legte dem Partnerland kürzlich in einem Jahresbericht «erhebliche Probleme mit den Menschenrechten» zur Last. Die US-Diplomaten erwähnen darin Misshandlungen und Körperstrafen, Berichte über Folter, willkürliche Verhaftungen, politische Inhaftierungen, Verweigerung des Rechts auf Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit, Diskriminierung von Frauen. Und erst am Sonntag wurde in der Stadt Arar ein zum Tode Verurteilter enthauptet. Ihrem Gast kam die saudiarabische Regierung immerhin mit einer kleinen Geste entgegen. Kurz vor Bushs Besuch ließ sie auf US-Druck den prominenten Internet-Blogger Fuad el Farhan aus dem Gefängnis frei, der wegen seiner Forderung nach politische Reformen im Dezember verhaftet worden war. (afp)

 
 

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