Bundeswehr: Spioniert Erdogan deutsche Streitkräfte aus? „Erhebliches Aufklärungsinteresse“

Die Bundeswehr wird von einem Spionage-Skandal erschüttert. (Symbolfoto)
Die Bundeswehr wird von einem Spionage-Skandal erschüttert. (Symbolfoto)
Foto: imago images/Sven Eckelkamp

Spionage-Skandal bei der Bundeswehr?

Ein Beben erschüttert die deutschen Streitkräfte. Die „Tagesschau“ hatte bereits am 17. Juli über Ermittlungen des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gegen vier türkischstämmige Soldaten der Bundeswehr berichtet. Der Präsident des Bundeamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (60), hatte während der Anhörung des BND-Präsidenten, des MAD und des Bundesverfassungsschutzes Berlin als „Hauptstadt der Spione“ bezeichnet – und Spionage-Aktivitäten türkischer Geheimdienste gegen die Bundeswehr erwähnt!

Bundeswehr: Warnung vor türkischen Geheimdiensten

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter (48) hatte daraufhin eine Kleine Anfrage gestellt. Der Politiker aus Essen wollte wissen: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Spionageaktivitäten der Türkei in Deutschland und in anderen europäischen Ländern? Die Antwort hat es in sich!

Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass Deutschland für die Türkei eines der vorrangigen nachrichtendienstlichen Ausforschungsziele im Ausland ist. Besonders an Vereinigungen und Einzelpersonen, die in mutmaßlicher Opposition zur türkischen Erdogan-Regierung stehen, bestehe ein „erhebliches Aufklärungsinteresse“. Teile der übrigen Antwort sind von der Bundesregierung als geheim eingestuft worden.

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Recep Tayyip Erdogan:

  • Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Präsident der Türkei
  • Er wurde am 26. Februar 1954 geboren
  • Er ist Vorsitzender der Partei AKP
  • Nach dem Verfassungsreferendum 2017 wurde das parlamentarische System im Juli 2018 bei einer vorgezogenen Wahl in ein Präsidialamt umgewandelt, damit Erdogan mehr Macht inne hat
  • Erdogan setzt sich für eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein
  • Seit 2017 hat es zahlreiche Verhaftungen von deutschen Journalisten und Staatsangehörigen gegeben. Diese standen stets im Zusammenhang mit regierungskritischen Äußerungen in den sozialen Medien

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„Gebaren des türkischen Präsidenten“

Keuter dazu: „Innenpolitische Konflikte der Türkei sind nicht auf deutschem Boden auszutragen. Insbesondere ist eine Beeinflussung der türkisch-stämmigen Bewohner Deutschlands durch die türkische Regierung entschieden abzulehnen.“

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Und weiter: „Das Gebaren des türkischen Präsidenten steht der Integration in eine freiheitliche demokratische Gesellschaft in vielen Hinsichten entgegen.“

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Ob sich Erdogan daran hält, ist allerdings fraglich... (neb, mg)

 
 

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