Staatsfeinde in Bundeswehr und Polizei: „Sie könnten Terror verbreiten und das Land destabilisieren“

Werden manche Elitesoldaten und Spezialkräfte in der Polizei zu einer Gefahr für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik?
Werden manche Elitesoldaten und Spezialkräfte in der Polizei zu einer Gefahr für die demokratische Ordnung der Bundesrepublik?
Foto: IMAGO / foto2press, IMAGO / Björn Trotzki

In seinem neuen Buch „Staatsfeinde in Uniform“ zeichnet Investigativjournalist Dirk Laabs ein beunruhigendes Bild. Militante Rechtsextremisten unterwandern Bundeswehr, Polizei und Nachrichtendienste. Fürs Töten bestens ausgebildete KSK-Soldaten und Elite-Polizisten horten daheim massenweise Waffen sowie Munition an. Andere Komplizen legen bereits „Feindeslisten“ für einen „Tag X“ an.

Wir haben mit Dirk Laabs über seine Recherchen und die Bedrohungslage durch die inneren Staatsfeinde in der Bundeswehr und Polizei gesprochen.

„Staatsfeinde in Uniform“: Interview mit Buchautor Dirk Laabs

Sie haben zu rechtsextremen Netzwerken wie „Nordkreuz“ recherchiert, in die sich auffällig viele Elitesoldaten der Kommando Spezialkräfte und auch SEK-Polizisten einbringen. Wie erklären Sie sich, dass in diesen Netzwerken zahlreiche Mitglieder von Eliteeinheiten zu finden sind? Hat das etwas mit einem gewissen Männlichkeitsbild zu tun?

Dirk Laabs: Da gibt es einen völligen Widerspruch zwischen der Selbstwahrnehmung, etwas Besseres und Härteres zu sein, und dann diesem Gefühl der Hilflosigkeit. Unter anderem in der Situation 2015 (die Flüchtlingskrise, d. Red.), als sie von einer irrationalen Angst gepackt worden sind, von Feinden überrannt zu werden und nicht mehr die eigene Familie schützen zu können. Und was noch dazu kommt: Sie haben ein sehr schlechtes Bild von ihrer eigenen Behörde. Wenn man mit ihnen redet und sagt: Wieso ausgerechnet ihr? Ihr seid doch Polizei und Bundeswehr, ihr müsst doch wissen, dass es ein Gewaltmonopol gibt, dann kommt als Antwort: Ja, aber wir kennen den Laden besser und wissen, dass die uns nicht schützen können. Das ist natürlich dann ein hartes Statement. Man traut dem eigenen Laden nicht.

In diesen Gruppen gibt es die Sehnsucht nach einem Tag X. Einem Zustand, in dem im Land Chaos herrscht oder der Zusammenbruch der staatlichen Ordnung herbeigeführt wird, beispielsweise auch durch Anschläge. Inwiefern hat die Corona-Pandemie Hoffnungen in diesen Kreisen geweckt, dass ein Tag X näher rückt. Oder wurde im Gegenteil sogar diese Hoffnung enttäuscht?

Beides. Zum einen hat es einen Teil bestärkt, weil sie genau das gesagt haben. Man muss ja auch zugeben, dass man bestimmte Situationen nun mit anderen Augen sieht. Noch vor einem Jahr haben mir Mitglieder aus dieser Szene ganz stolz Papiere aus dem Bundestag gezeigt, in denen Szenarien aufgezeigt worden sind, wonach es zu einer Pandemie mit vielen Toten in Deutschland kommen kann. Darauf müsse man sich vorbereiten. Da saß man da und fand es absurd. Dass sie recht behielten, hilft ihnen natürlich jetzt in der Rekrutierung – auf der anderen Seite ist es so, dass der Staat stabil geblieben ist. Er greift ja jetzt durch und setzt sehr weitgehende Maßnahmen durch. Insofern ist es beides: Einerseits stimmt die Grundannahme, aber der Staat hat sich als handlungsfähig gezeigt.

Wenn man historische Vergleiche ziehen will, dann erinnern die Ergebnisse ihrer Recherchen an die „Schwarze Reichswehr“, an die Schattenarmee in der Weimarer Republik. Eine Demokratie in Gefahr durch die eigenen Sicherheitskräfte. Ist das aus ihrer Sicht übertrieben?

Es ist übertrieben von der „Schwarzen Reichswehr“ und von einer Schattenarmee zu sprechen. So weit sind sie ja nicht. Welcher Vergleich aber absolut stimmt, und interessanterweise ist das auch der Bezugspunkt ganz vieler Akteure, sind die Freikorps. Eben jene anarchistische Terror-Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, in der es politische Morde von rechtsradikalen Freikorps gab. Das hat zunächst nicht zum Ziel geführt, aber dieses Destruktive fasziniert die Szene. Weniger eine organisierte Armee, die wirklich einen Putsch hinkriegen würde, sondern Freischärler, die Terror verbreiten. Das ist zusätzlich beängstigend, weil sie ganz genau wissen, dass sie nicht genug sind, um es mit der Armee aufzunehmen. Aber sie könnten eben Terror verbreiten und das Land destabilisieren. Manche Planungen sind da sehr weit fortgeschritten. Man hat Sachen militärisch geübt, man hat Waffenlager angelegt, das darf man keinesfalls unterschätzen. Aber mehr im Sinne von Terrorismus-Guerilla als Armee.

Der Nachrichtendienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst (MAD), geht von etwa 700 rechtsextremistischen Verdachtsfällen aus und von etwa 30 allein im Kommando Spezialkräfte (KSK). Ist das auch ihrer Sicht nur die Spitze des Eisberges?

Ja, das ist die Spitze des Eisberges. Man muss ja auch eins bedenken: Bevor der MAD von Extremismus spricht, also wirklich Verfassungsfeindlichkeit, da muss richtig viel zusammenkommen. Das ist immer die Brücke gewesen, dass man gesagt hat, er ist vielleicht rechts oder rechtsradikal, aber nicht extremistisch, er würde keine Gewalt anwenden. Aber wenn schon der MAD sagt, beim KSK gibt es 30 Verdachtsfälle, das ist wirklich Wahnsinn! Das heißt 30 überzeugte Neonazis in dieser Eliteeinheit, mit dem Wissen, wie man hinter feindlichen Linien Sabotageaktionen durchführt. Das ist einfach der Super-GAU, allein nur die 30 - und es sind mutmaßlich mehr, weil sie sich ja vernetzen. Ganz viele aktive und Ex-KSK-Soldaten bilden auch Zivilisten aus. Es gibt beispielsweise einen sehr umtriebigen Scharfschützen-Trainer, der sein Wissen weitergibt. Insofern führt uns die Zahl erstmal nicht weiter.

Jetzt haben wir über Mitglieder von Elite-Einheiten gesprochen, die sich auf einen Tag X vorbereiten und dann gibt es immer wieder Polizei-Chatgruppen, die aufgedeckt werden, wie zum Beispiel im Polizeipräsidium Essen. Da fallen rassistische Sprüche und es werden Nazi-Bilder gepostet. Gibt es einen Bogen, der das verbindet? Gibt es einen Zusammenhang?

Da gibt es keinen Bogen. Das eine hat nichts mit dem anderen zu tun. Was wir in diesen Chatgruppen haben ist widerlich, da muss durchgegriffen werden, aber es nicht in Handlung umgesetzt worden. Es ist rassistisches Gerede, viele lesen passiv mit. Das ist völlig außer Kontrolle geraten und kann man auch nicht dulden. Aber wenn wir von einer terroristischen Bedrohung reden, ist das ein völlig anderes Level.

Chatgruppen aufzudecken ist auch einfach, da wird mit eigenen Telefonnummern offen rassistisch kommuniziert. Das ist nicht schwierig aufzuklären. Aber es gibt in NRW große Probleme mit nicht erkannten Unterstützern der militanten Netzwerke Westkreuz und Nordkreuz und es ein riesiges Problem innerhalb der Spezialeinheiten, aus denen eine große Menge an Munition direkt an Nordkreuz weitergereicht wurde.

+++ Essen: Nazi-Skandal bei der Polizei – 29 Beamte suspendiert! DAS wurde in geheimer WhatsApp-Gruppe verschickt +++

NRW-Innenminister Herbert Reul gibt sich angesichts der Chatgruppen, beherzt und hat von einer „Schande“ für die Polizei gesprochen. Würden Sie ihm Vorwürfe machen, dass die NRW-Landesregierung zu wenig Engagement zeigt?

Natürlich! Über 1000 Schuss Polizeimunition sind bei einem Neonazi, auch einem Ex-Polizisten, in Mecklenburg-Vorpommern gelandet. Da würde ich als Innenminister gerne wissen, welche Personen dafür verantwortlich sind. Man mauert und vertuscht aber. Bei so Chatgruppen kann man so tun, als ob man durchgreift, aber über die wirklich gefährlichen Fälle wird nicht geredet. Auch darüber, dass es im Landesamt für Verfassungsschutz eine rechte Chatgruppe gab. Da wird es natürlich besonders heikel, weil man auch klären muss, ob sie Kontakte zu Rechtsradikalen hatte und ob da Wissen abgeflossen ist.

Eine mögliche Klammer zwischen militanten Bestrebungen und solchen Chatgruppen ist der Chorgeist. Polizisten oder Soldaten, die selbst nicht extremistisch eingestellt sind, decken die Täter und verschweigen solche Umtriebe.

Das ist genau das Hauptproblem. Es kann so wuchern, weil nichts gemacht wird. Die meisten Sachen werden überhaupt nicht gemeldet: Chatgruppen oder rassistische Äußerungen. Nach wie vor ist es so, dass eher die Whistleblower danach das Problem haben und nicht die Gemeldeten, weil es immer noch als Verrat angesehen wird. Dieses Zusammenhalten, dieser Chorgeist ist ein riesiges Problem. Das KSK ist eine ganz kleine Einheit und wenn man so viele Fälle hat, ist es völlig ausgeschlossen, dass es nicht fast jeder mitgekriegt hat, dass es da Rechtsextremisten gibt. Wenn man es dann nicht meldet, macht man sich mitschuldig. Ganz einfach! Das muss ganz klar die Linie sein, besonders als Beamter! Es gibt keinen Mittelweg und keine Entschuldigung.

Man kann aber nicht so zu tun, als sei das jetzt ein spezifisches Problem der Bundeswehr oder der Polizei. Es ist auch bei anderen Behörden und Ministerien so. Man quatscht nicht, man verrät nicht seinen Abteilungsleiter, auch weil dann die Karriere vorbei ist. In Banken ist es genau dasselbe, da wurden Whistleblower fertig gemacht. Da wird nicht mit Außenseitern über illegales Vorgehen geredet. Oder bei Audi im Diesel-Skandal. Das ist nicht ungewöhnlich, aber es ist eben besonders verwerflich als Beamter. Wir übertragen als Bürger gerade Polizisten eine unglaubliche Macht. Sie haben das Gewaltmonopol für uns. Dann müssen wir 100-prozentig sicher sein, dass die Kontrolle stimmt.

Ihre Recherchen haben ergeben, dass viele Polizisten und Soldaten nach rechts abgedriftet sind. Aber gab es dieses politische Einstellungsmuster nicht auch schon vor Jahrzehnten. Etwa zu Zeiten des RAF-Terrors oder aufgrund der Sozialisation älterer Beamter noch in der NS-Zeit?

Klar, es ist kein neues Problem. Eine rechtskonservative Grundhaltung bei vielen Polizisten ist nicht neu, aber wir haben eine neue Qualität, weil man sich jetzt offen vernetzt mit Neonazis. Man hat es über Jahrzehnte schleifen lassen und entschuldigt – und dann hast du diese Situation, weil nicht frühzeitig genug durchgegriffen wurde. Was Beamte verstehen ist ein Exempel. Wenn ganz klar gemacht wird, der spürt jetzt die ganze Härte der Befehlsstruktur, dann merken das die anderen. Wenn aber alles laufen gelassen wird, dann denken sie sich, es ist so gewünscht.

Das Buch „Staatsfeinde in Uniform“ ist im Februar 2021 im Econ-Verlag erschienen (448 Seiten, 24 Euro).

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