Bundeswehr bleibt weitere 14 Monate in Afghanistan

Berlin. Die Bundeswehr soll nach einer Entscheidung der Regierung weitere 14 Monate in Afghanistan bleiben. Außerdem soll das deutsche Truppen-Kontingent von 3500 auf 4500 Soldaten aufgestockt werden. Die CSU allerdings ist damit alles andere als zufrieden.

Das Kontingent der Bundeswehr in Afghanistan soll nach dem Willen der Bundesregierung aufgestockt werden. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag die Änderung des entsprechenden ISAF-Mandats, das um 14 Monate verlängert werden soll. Demnach wird die Obergrenze für die deutsche Beteiligung an der internationalen Afghanistan-Truppe ISAF um 1000 Soldaten auf 4500 angehoben. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) kritisierte Forderungen aus der CSU nach einer Strategie für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Unterdessen machte das Verteidigungsministerium deutlich, dass es kein neues OEF-Mandat mehr für den Einsatz der Elitetruppe KSK in Afghanistan geben soll.

Die für das deutsche Engagement notwendige Überzeugungsarbeit «wird nicht einfacher dadurch, dass man versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen mit schnellen Abzugsdaten», sagte Steinmeier der «Leipziger Volkszeitung» vom Dienstag. Der Linkspartei warf er vor, sie wolle mit ihrer «Fundamentalopposition» gegen jedwedes deutsches Militärengagement im Ausland «populistisch punkten». Die Bundeswehr sei aber «nicht zum Selbstzweck» am Hindukusch, sondern habe großen Anteil daran, dass es gelinge, die Garantie für die Sicherheit im Land in afghanische Hände zu übertragen. Er räumte allerdings ein, die Sicherheitslage sei «gleichwohl in vielen Landesteilen bedrohlich».

Ruf nach einer "Exit-Strategie"

Führende CSU-Politiker hatten in den vergangenen Tagen eine Exit-Strategie für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verlangt. Einen «festen Abzugstermin» forderte in der «Thüringer Allgemeinen» vom Dienstag auch der CDU-Abgeordnete Willy Wimmer. Gegen solche Forderungen wandte sich im Kabinett nach Angaben von Vizeregierungssprecher Thomas Steg auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe ebenso wie Steinmeier deutlich gemacht, dass es aus ihrer Sicht mehr als fahrlässig sei, jetzt über Termine für einen Abzug zu spekulieren.

Die Linke bekräftigte ihre Forderung nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Dagegen warnte die FDP-Verteidigungspolitikerin Birgit Homburger vor einem «voreiligen Rückzug», weil dann «Kabul morgen wieder die Hauptstadt des Terrors wäre». Einen politischen Neuanfang forderte die Hilfsorganisation medico international. «Mit militärischen Mitteln sind in Afghanistan Frieden und Demokratie nicht zu schaffen», hieß es in einer Erklärung.

Erleichterung für künftige Bundesregierung

Die Forderung Steinmeiers, die Beteiligung der Spezialtruppe KSK am US-geführten Antiterroreinsatz «Enduring Freedom» (OEF) in Afghanistan zu beenden, wird auch vom Verteidigungsministerium unterstützt. «Voraussichtlich werden die hundert Spezialkräfte aus dem OEF-Mandat herausgenommen», sagte ein Ministeriumssprecher. Er wies allerdings darauf hin, dass das neue OEF-Mandat noch zwischen den Ressorts abgestimmt werde. An dem ebenfalls OEF zugeordneten Marineeinsatz am Horn von Afrika solle aber festgehalten werden. Die OEF-Mission ist wegen der hohen Zahl ziviler Opfer in Afghanistan umstritten. Die KSK-Soldaten waren jedoch offenbar schon seit Jahren nicht mehr angefordert worden. Über das neue OEF-Mandat will das Kabinett am 29. Oktober entscheiden.

Mit der Verlängerung des ISAF-Mandats um 14 statt wie sonst um zwölf Monate will die Regierung verhindern, dass die nächste Entscheidung über eine weitere Verlängerung des Mandats in die Zeit um die Bundestagswahl fällt. Grund für die Aufstockung ist unter anderem die seit dem Sommer von der Bundeswehr gestellte schnelle Eingreiftruppe für Afghanistan. Am Nachmittag wollte sich in erster Lesung auch der Bundestag mit dem Einsatz befassen. Die endgültige Abstimmung darüber im Parlament soll in der kommenden Woche fallen.

Die einsatzbedingten Zusatzkosten für die Bundeswehr liegen laut Mandat in den kommenden 14 Monaten bei 688 Millionen Euro. Die deutsche Aufbauhilfe für Afghanistan im kommenden Jahr soll 140 Millionen Euro betragen. (afp)

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