Bundestag verabschiedet zweites Konjunkturpaket

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Berlin. Während Experten einen historischen Konjunktureinbruch vermelden, hat der Bundestag mit den Stimmen der großen Koalition das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte des Landes durchgewunken. Das Paket umfasst insgesamt 50 Milliarden Euro und wird über Schulden finanziert.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der großen Koalition das größte Konjunkturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik am Freitag verabschiedet, während Experten einen historischen Konjunktureinbruch vermelden. Das Paket im Umfang von 50 Milliarden Euro umfasst öffentliche Investitionen, Steuer- und Abgabensenkungen, Finanzhilfen für Unternehmen und weitere staatliche Leistungen. Finanziert wird das Paket über zusätzliche Schulden im Umfang von 36,8 Milliarden Euro.

Bundesrat stimmt in der nächsten Woche ab

Der Bundesrat stimmt über das Maßnahmenbündel in der kommenden Woche ab. Eine Mehrheit in der Länderkammer ist aber noch unsicher.

Für öffentliche Investitionen stellt der Bund zusätzlich 16,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Ein maßgeblicher Anteil soll davon in den Bildungssektor fließen. Die Entlastungen bei Steuern und Abgaben belaufen sich in 2009 und 2010 auf rund 18 Milliarden Euro. So wird der Grundfreibetrag in zwei Schritten um 340 Euro auf 8004 Euro erhöht. Der Eingangssteuersatz wird um einen Punkt auf 14 Prozent abgesenkt. Die gerade erst erhöhen Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen ab 1. Juli um 0,6 Prozentpunkte zulasten des Staates abgesenkt werden.

Kreditprogramm für größere Firmen

Mit einem Kreditprogramm für größere Firmen und einem zusätzlichen Bürgschaftsrahmen wird zudem ein Schutzschirm für Unternehmen gespannt. Darüber hinaus werden Arbeitgebern bei Kurzarbeit die Sozialbeiträge für die Mitarbeiter durch die Bundesagentur für Arbeit zur Hälfte erstattet. Die vollen Beiträge werden ihnen erlassen, wenn das Unternehmen seine Mitarbeiter während der Kurzarbeit zusätzlich qualifiziert.

Alle Kindergeldberechtigten erhalten für 2009 eine zusätzliche Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro pro Kind. Auch die Hartz-IV-Zahlungen für sechs bis 13-jährige Kinder werden angehoben.

Vor der Abstimmung kritisierte die Opposition das Konjunkturpaket II scharf: FDP-Chef Guido Westerwelle etwa hält das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung für «enttäuschend» und ziellos. «Es wird wenig wirken, aber die Schulden werden unfassbar lange bleiben», sagte Westerwelle am Freitag bei den abschließenden Beratungen des Programms im Bundestag. Das Paket sei ein «Bauchladen» und «Sammelsurium», bei dem Steuergeld «mit der Gießkanne» verteilt werde. «Hier wäre der große Wurf gefragt gewesen», sagte Westerwelle.

Kritik kam auch von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast. Sie hält das Konjunkturpaket der Bundesregierung für unzureichend. (rtr/ddp/afp)

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