Bundestag stimmt für Verlängerung der Griechenland-Hilfe

Der Bundestag hat abgestimmt - für eine Verlängerung der Griechenland-Hilfe. Jetzt müssen noch weitere Parlamente entscheiden, darunter auch das in Athen.
Der Bundestag hat abgestimmt - für eine Verlängerung der Griechenland-Hilfe. Jetzt müssen noch weitere Parlamente entscheiden, darunter auch das in Athen.
Foto: imago
Der Bundestag hat den Weg freimacht für eine Verlängerung der Griechenland-Hilfen. Mit breiter Mehrheit - doch unter den Abgeordneten rumort es.

Berlin.. Der Bundestag hat eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate mit großer Mehrheit gebilligt. Dem Antrag stimmten am Freitag in Berlin 541 Abgeordnete zu, 32 votierten mit Nein, 13 Parlamentarier enthielten sich.

Damit kann das aktuelle, bereits 2012 beschlossene Hilfsprogramm bis Ende Juni verlängert werden. Es geht nicht um neue Finanzhilfen, sondern um mehr Zeit, das bestehende Programm abzuarbeiten. Sollte es erfolgreich beendet werden, können die bisher blockierten Kredithilfen aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF freigegeben werden.

Schon vor der namentlichen Abstimmung hatten mehrere Abgeordnete von CDU und CSU angekündigt, eine nochmalige Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms abzulehnen. "Viele Abgeordnete stimmen nur mit großem Bauchgrimmen zu. Zu weiterem Entgegenkommen sind sie nicht bereit", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), in einem Gespräch mit der der Deutschen Presse-Agentur.

Die SPD wollte geschlossen dafür stimmen, die Grünen mehrheitlich. Auch die Linkspartei wollte sich mehrheitlich hinter eine Verlängerung stellen - obwohl es sich um dasselbe Hilfsprogramm handelt, das die Linke wegen der Sparauflagen bisher ablehnte.

Varoufakis handelt sich neuen Ärger ein

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hatte am Mittwoch erneut einen Schuldenschnitt ins Gespräch gebracht - obwohl Athen erst vergangene Woche den Euro-Partnern zugesagt hatte, die Forderungen aller Gläubiger zu bedienen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz kritisierte ihn dafür scharf. "Ein Finanzminister, der wenige Tage, nachdem er mit 18 seiner Kollegen eine Einigung erzielt hat, diese wieder in Frage stellt oder neue Forderungen ins Spiel bringt, schafft kein Vertrauen", sagte er der "Rheinischen Post" (Freitag). "Im Gegenteil: Er verspielt es."

Die bisherigen Kredithilfen der Euro-Partner für Griechenland seit 2010 belaufen sich auf 240 Milliarden Euro. Etwa 55 Milliarden Euro entfallen auf Deutschland.

In der Bevölkerung hält sich die Solidarität in Grenzen. 43 Prozent gaben in einer repräsentativen Umfrage von Emnid für den Sender N24 an, sie würden Athen schon jetzt keine Hilfen mehr gewähren.

Auch Griechenlands Parlament muss noch abstimmen

Das niederländische Parlament stimmte am Donnerstag mit breiter Mehrheit für eine Verlängerung. In Estland gab die Regierung grünes Licht, nun muss am Freitag noch der Parlamentsausschuss für EU-Angelegenheiten den Weg für die Hilfen frei machen. Wann das griechische Parlament darüber abstimmen soll, ist bislang unklar.

Griechenland hatte sich mit den Euro-Partnern auf eine Verlängerung des eigentlich Ende Februar auslaufenden Hilfsprogramms verständigt. Mit der grundsätzlichen Einigung sind aber keine kurzfristigen neuen Hilfszahlungen verbunden. Die bisher blockierten Gelder werden erst ausgezahlt, wenn Athen das aktuelle Hilfsprogramm abgeschlossen hat. (dpa)

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