Bundestag: Gewalt bei Demo eskaliert: Demonstranten treten Polizistin vor den Kopf ++ Neues Infektionsschutzgesetz beschlossen

Coronavirus: Diese Symptome sprechen für COVID-19

Zahlreiche Menschen auf der Welt haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) sind Frauen und Männer von einer SARS-CoV-2-Infektion etwa gleich häufig betroffen. Männer erkranken jedoch häufiger schwer als Frauen. Es gibt einige Symptome, die auf eine mögliche Infektion hinweisen können.

Beschreibung anzeigen

Am Mittwoch haben Bundestag und Bundesrat Änderungen am Infektionsschutzgesetz beschlossen. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Gesetzesänderung.

Corona-Leugner und sogenannte „Querdenker“ demonstrieren vor dem Reichstagsgebäude und in der Umgebung des Bundestags. Die Polizei ist mit einem Großaufgebot vor Ort.

News-Ticker: Bundestag beschließt Infektionsschutzgesetz ++ Corona-Querdenker protestieren

+++ Zum Aktualisieren HIER klicken +++

22.27 Uhr: Demonstranten treten Polizistin vor den Kopf

Bei der Demonstration gegen Corona-Auflagen und das Infektionsschutzgesetz in Berlin hat die Polizei bis zum Abend 365 Menschen vorübergehend festgehalten. Freiheitsbeschränkungen und Freiheitsentziehungen seien häufig wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz erfolgt, twitterte die Polizei am Abend. Es gab aber auch den Verdacht auf Landfriedensbruch. Bei zwei Verdächtigen prüfe ein Richter, ob sie in Untersuchungshaft kommen.

Bislang sind der Polizei zehn verletzte Beamte bekannt. Darunter sei eine Polizistin, die einen Tritt gegen den Kopf bekommen habe, als sie ihren Helm abnahm, sagte ein Sprecher. Sie sei in ein Krankenhaus gekommen. Einem anderen Kollegen sei die Schulter ausgekugelt worden.

„Ich will klar sagen, dass ich nicht mehr bereit bin, so etwas zu akzeptieren in Berlin, was wir hier sehen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) in der rbb-„Abendschau“.

20.25 Uhr: Lage entspannt sich am Abend - Hunderte demonstrieren noch

Am späten Nachmittag entspannte sich die Lage. Mehrere hundert Menschen demonstrierten am Abend noch vor dem Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, gegen das Gesetz. Nach ersten Schätzungen der Polizei versammelten sich rund 7000 Menschen am Brandenburger Tor. Eine Bilanz wollen die Beamten aber erst am Donnerstag ziehen.

19.15 Uhr: Linken-Politiker stimmte gegen den Gesetzesentwurf "schärfste Einschränkung in der Geschichte des Grundgesetzes"

Der Bundestagsabgeordnete und Direktkandidat aus Oberhausen Niema Movassat brachte auch nach der Abstimmung seine Ablehnung gegen die neue Gesetzesreform zum Ausdruck. "Bei der heutigen Abstimmung des neuen Bevölkerungsschutzes habe ich heute mit NEIN gestimmt. CDU/CSU und SPD hatten acht Monate Zeit für einen Gesetzentwurf und peitschen jetzt innerhalb von nur einer Woche die schärfsten Einschränkungen in der Geschichte des Grundgesetzes durch."

Weiter erklärt er: "Das zeugt von einer Ignoranz gegenüber parlamentarischem Verfahren und befriedigt den legitimatorischen Zweck, den ein Gesetz haben soll, nicht. Die Tatbestände und Rechtsfolgen im Infektionsschutzgesetz sind weiterhin zu unbestimmt.“

Gleichwohl grenzt er sich von Vergleichen zum Ermächtigungsgesetz von 1933 ab. Diese seien "geschichtsvergessen und in aller Schärfe zurückzuweisen", so Movassat.

16.22 Uhr: Bundesrat stimmt der Gesetzesreform zu

Nach dem Bundestag hat am Mittwoch auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes passieren lassen, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Kraft treten.

15.41 Uhr: Bundestag beschließt Infektionsschutzgesetz

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat die erste Hürde genommen. Im Bundestag stimmte eine Mehrheit von 415 Abgeordneten am Mittwoch für die Reform, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. 236 stimmten dagegen, 8 enthielten sich, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) mitteilte.

Am Mittwoch will auch noch der Bundesrat über das Gesetz abstimmen. In der parallel laufenden Bundesratsdebatte kündigten unter anderem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bereits an, dem Gesetz zuzustimmen. Im Anschluss soll es Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.

15.19 Uhr: Fast 200 Festnahmen bei Corona-Demo

Bei der Berliner Demonstration gegen die Corona-Schutzmaßnahmen hat die Polizei fast 200 Menschen vorläufig festgenommen. Es habe bis 14 Uhr 190 Freiheitsentziehungen oder Freiheitsbeschränkungen gegeben, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Zwei der Festgenommenen seien direkt einem Richter vorgeführt worden. Wie die Polizei weiter mitteilte, wurden neun Polizisten im Einsatz verletzt.

Die Versammlung von Gegnern der Corona-Auflagen dauert seit mehreren Stunden an. Die ersten Menschen versammelten sich am Mittwochmorgen in Berlin. Die Polizei ging mit rund 2000 Polizisten in den Einsatz.

14.42 Uhr: Offenbar Corona-Querdenker von AfD-Politiker ins Parlament eingeschleust

Auf Twitter kursiert ein Video, auf dem zu sehen ist, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Reichstagsgebäude belästigt wird. Er wird in dem Clip von mindestens zwei Menschen mit Handykameras gefilmt. Eine Frau wiederholt immer wieder, dass der Minister kein Gewissen habe. Der Minister entgegnet, dass die Frau zu einer „kleinen Minderheit“ gehöre und er seine Wähler vertrete.

Zuvor hatte der FDP-Abgeordnete Konstantin Kuhle bereits beklagt, dass die AfD Personen ins Reichstagsgebäude eingeschleust habe. Kuhle schrieb auf Twitter: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Abstimmungsverhaltens als absolut unerhört.“

Der Linken-Abgeordnete Niema Movassat hatte zuvor mitgeteilt, dass die Regel, dass jeder Bundestagsabgeordnete sechs Gäste mit in den Bundestag nehmen dürfe, am Mittwoch ausgesetzt wurde. Genau aus der Sorge, dass manche Demonstranten ins Gebäude bringen könnten.

13.50 Uhr: Aussprache zum Infektionsschutzgesetz beendet - gleich Abstimmung

Nun wurde die Aussprache zum neuen Infektionsschutzgesetz beendet. Im Anschluss kommt es zu Abstimmungen über die Änderungsanträge und den Gesetzentwurf der Großen Koalition.

13.25 Uhr: Corona-Demonstranten versuchen Polizei-Kette zu durchbrechen

Weiterhin hat die Polizei Schwierigkeiten, die Corona-Gegner unter Kontrolle zu halten. Es gibt Versuche, die Reihe der Polizisten zu durchbrechen. Laut Augenzeugen fliegen auch Flaschen, Steine und Böller aus der Menge auf die Polizei. Die Polizei setzt weiter Wasserwerfer ein.

13.05 Uhr: AfD-Eklat bei Rede von Jens Spahn zum Infektionsschutzgesetz

Als Gesundheitsminister Jens Spahn seine Rede beginnen wollte, kam es zu einem Eklat durch die AfD-Fraktion. Die Abgeordneten hielten Plakate hoch, auf denen ein Todesdatum des Grundgesetzes mit dem 18.11.2020 abgebildet wurde, ähnlich einer Traueranzeige. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble rief die AfD zur Ordnung, weil eine solche Demonstration im Plenarsaal nicht gestattet ist. Die Plakate verschwanden wieder.

Spahn fragte in seiner Rede AfD-Fraktionschef Gauland, ob ihm das Leid der Covid-19-Patienten in den Intensivstationen egal sei. Auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit stehe im Grundgesetz. Der CDU-Minister gebe sein Wort, dass es keine Impfpflicht gegen Corona geben werde. Zur AfD sagte er: „Hören sie endlich auf, anderes zu behaupten!“

12.55 Uhr: Gauland und Lindner kritisieren Infektionsschutzgesetz scharf

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland sprach im Bundestag angesichts des neuen Gesetzes von der „größten Grundrechtseinschränkung in der Geschichte der Bundesrepublik“. An Angela Merkel gerichtet fragte er, ob man angesichts der aus seiner Sicht maßlosen und unausgewogenen Maßnahmen „die Pest im Lande“ habe.

Auch FDP-Fraktionschef Christian Lindner kritisierte in seiner Rede das Gesetz erheblich. Der Entwurf der GroKo sei ein „Freifahrtschein“. Die Bundesregierung beschädige das Vertrauen der Bevölkerung. Er forderte langfristige und regionale Konzepte gegen die Corona-Pandemie.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Jan Korte, warnte vor einer „schleichende Demokratiekrise“, die Akzeptanz für die Maßnahmen schwinde. Über jeden Grundrechtseinschnitt müsse das Parlament entscheiden, anders als es im Gesetz vorsehe.

12.40 Uhr: Wasserwerfer-Einsatz gegen Corona-Demonstranten

Die Polizei hat nun Wasserwerfer gegen die Demonstranten im Regierungsviertel eingesetzt. Auch Pfefferspray wurde versprüht.

Zuvor waren sie mehrmals dazu aufgefordert worden, in Richtung Postdamer Platz zu ziehen. Die Demo wurde aufgelöst, weil gegen Auflagen verstoßen wurde. Viele trugen keine Masken und der Abstand wurde missachtet.

12.25: Vor Bundestag droht die Polizei mit Wasserwerfer-Einsatz bei Corona-Demo

Die Polizei warnt nun vor dem Einsatz von Wasserwerfern. Der Versammlungsleiter habe die Demo mittlerweile für beendet erklärt. Die Demonstranten am Brandenburger Platz sollen sich in Richtung Potsdamer Platz entfernen.

Die Menge ist aufgebracht, buht, brüllt und pfeift.

12.15 Uhr: AfD bringt mit Antrag im Bundestag alle Fraktionen gegen sich auf

Die AfD beantragt zum Auftakt der Debatte, die Abstimmung über das Infektionsschutzgesetz zu verschieben. FDP-Abgeordneter Marco Buschmann sieht keinen Grund dafür. Er wirft der Fraktion vor, dass in der Vorarbeit keine Änderungsanträge von der AfD kamen. Die Grünen und die FDP hätten sich eingebracht. Alle Fraktionen hätten mittlerweile eine Position zu dem Antrag. Die AfD wolle „nur Krawall“ machen, so Buschmann. Bei diesem „Quatsch“ mache man nicht mit. Das Gesetz der GroKo sei schlecht, errichte aber keine Dikatur.

Der AfD gehe es nur darum, die Institutionen der Bundesrepublik „in den Dreck zu ziehen“ und die Demokratie zu „diskreditieren“, empört sich Casten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Dafür bekommt er Applaus aus allen Fraktion - bis auf die AfD natürlich.

11.45 Uhr: AfD-Abgeordneter bei Corona-Protesten vor Bundestag in Gewahrsam genommen

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse wurde am Vormittag von der Polizei in Gewahrsam genommen. Hilse sagte später in einem Video, das von Mitgliedern seiner Fraktion verbreitet wurde, er sei von den Polizisten angesprochen worden, weil er ohne Maske unterwegs war. Er habe zwar ein ärztliches Attest bei sich getragen, das ihn von der Maskenpflicht entbinde. Die Polizei habe jedoch moniert, dass darin keine konkrete Krankheit aufgeführt sei. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

11.25 Uhr: Polizei befürchtet Eskalation bei Corona-Demo in Berlin

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die Beamten vor einer „Mammutaufgabe“. Demonstrationen auch in anderen Städten hätten gezeigt, wie schnell die Lage eskalieren könne, erklärte der Berliner GdP-Sprecher Benjamin Jendro im rbb-Inforadio.

Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte zuvor an, die Corona-Schutzmaßnahmen und Auflagen mit allen zulässigen Mitteln durchzusetzen: „Wir werden alles daran setzen, keine Versammlungen ohne Mund-Nasen-Schutz zuzulassen.“ Man wolle in Berlin Bilder wie in Leipzig oder im August, als Demonstranten die Treppe des Reichstagsgebäudes stürmten, vermeiden. „Wir werden und müssen über andere Maßnahmen als üblich nachdenken", so die Polizeipräsidenntin.

Der Einsatzleiter der Polizei hat mittlerweile einen Polizeihubschrauber angeordnet, der die Lage sondieren soll. Offenbar konnte das Lager der Corona-Gegner viel mehr Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet mobilisieren als zuvor erwartet. Auch Wasserwerfer stehen bereit.

10.15 Uhr: Immer mehr Corona-Demonstranten vor dem Brandenburger Tor

Vor dem Brandenburger Tor versammeln sich immer mehr selbstbezeichneter "Querdenker", Corona-Leugner und andere Gegner des Infektionsschutzgesetzes. Auf Videos auf Twitter ist klar zu sehen, dass viele keine Masken tragen und keinen Abstand einhalten. Sie stehen eng gedrängt nebeneinander. Noch schreitet die Polizei gegen die offensichtliche Missachtung der Corona-Maßnahmen und die Auflagen für die Demonstration nicht ein.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller verglich derweil bei der Demo das Infektionsschutzgesetz mit dem „Ermächtigungsgesetz“ 1933. Seine Kollegen im Parlament bezeichnete er als „Marionetten des Finanzkapitals“.

+++ Markus Lanz (ZDF): Wegen Merkel fällt CDU-Ministerpräsident aus allen Wolken, als er um 6 Uhr Nachrichten hört +++

10 Uhr: Bundestag: Erste Proteste von Corona-Querdenkern in Berlin

Am Mittwoch werden Proteste von Tausenden selbsternannter Querdenker gegen Änderungen am Infektionsschutzgesetz erwartet. Mehrere hundert Menschen haben schon vor Beginn der Bundestagssitzung im Berliner Regierungsviertel gegen die Corona-Einschränkungen demonstriert. Nach Angaben der Polizei versammelten sie sich am Morgen rund um das abgesperrte Reichstagsgebäude und den Platz der Republik davor.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk verbot das Bundesinnenministerium. Die Polizei sperrte den Bereich daher weiträumig ab, auch um den Abgeordneten den Zugang ins Parlament zu sichern. 2000 Polizisten sind im Einsatz, darunter auch Wasserwerfer-Fahrzeuge. Unterstützung kam aus neun weiteren Bundesländern und von der Bundespolizei.

+++ ZDF „heute Journal“: Claus Kleber und NRW-Familienminister liefern sich hitziges Wortgefecht – die Sache hat ein Nachspiel +++

9.45 Uhr: Corona-Querdenker reden von „Ermächtigungsgesetz“ - Minister gibt Nachhilfe

In einem Twitter-Video geht der Thüringer Landesminister Benjamin-Immanuel Hoff gegen die Behauptung der Querdenker-Szene vor, das neue Infektionsschutzgesetz komme dem Ermächtigungsgesetz der Nazis gleich. Er spricht von einem „riesengroßen Irrtum" und einer „ziemlich krassen Lüge“.

Dann erteilt der Minister und Hochschullehrer „Nachhilfeunterricht“ in Geschichte, welche Auswirkungen das Ermächtigungsgesetz von 1933 habe. „Jetzt überlegt euch mal, ob das die Situation ist, die gerade in Deutschland ist?!“ Die Corona-Gegner würden die Opfer der Nazis instrumentalisieren. Hoff, der im Bundesrat für das neue Gesetz stimmen will, macht klar, dass die Demokratie auch durch die Corona-Pandemie nicht in Frage gestellt werde.

Der Landesminister ist nicht alleine mit seiner Kritik an die Corona-Gegner. Vizekanzler Olaf Scholz bezeichnet den Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz „geschichtsvergessen und zynisch“, für Außenminister ist er „infam“ und verhöhne die Opfer der Nazi-Dikatur.

------------------

Ermächtigungsgesetz von 1933:

  • Es wurde am 24. März 1933 im Reichstag von der Nazi-Partei NSDAP beschlossen.
  • Offiziell hieß es "Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich".
  • Durch das Gesetz wurde die Macht faktisch diktatorisch auf Adolf Hitler übertragen. Es gab keine Gewaltenteilung mehr.
  • Von den anwesenden Abgeordneten stimmten nur die 88 SPD-Abgeordneten gegen das Ermächtigungsgesetz.
  • Die KPD-Abgeordneten waren ausgeschlossen, zum Teil bereits inhaftiert.

------------------

+++ „Hart aber fair“ (ARD): Doppelmoral eines Umweltschützers? Plasberg stellt seinen Gast Hannes Jaenicke bloß +++

Bundestag und Bundesrat stimmen über Infektionsschutzgesetz ab: Darum geht es

Das Infektionsschutzgesetz war im Zuge der Corona-Pandemie schon mehrfach reformiert worden. Unter anderem wurde eingeführt, dass der Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite feststellen und wieder aufheben kann. Wird eine solche Lage festgestellt, was der Bundestag im Frühjahr 2020 getan hat, bekommt das Bundesgesundheitsministerium Sonderbefugnisse, um Rechtsverordnungen zu erlassen, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss.

Mit der erneuten Reform des Infektionsschutzgesetzes werden nun weitere Details geregelt. Unter anderem soll ein neuer Paragraf 28a ins Gesetz eingefügt werden, der im Detail auflistet, welche Schutzmaßnahmen von Landesregierungen und zuständigen Behörden gegen das Coronavirus verordnet werden können. Das sind etwa Kontaktbeschränkungen, Abstandsgebote, eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum oder auch Beschränkungen oder Schließungen von Geschäften und Veranstaltungen - also Vorgaben, die in der Corona-Pandemie auch bereits gemacht wurden.

+++ Angela Merkel: Maulwurf-Desaster! Reporter liest live vor, was Kanzlerin in interner Besprechung sagt +++

Bundestag: Abgeordnete bekommen Flut von Spam-Mails - „Bewusste Falschinformation, um Polarisierung in der Gesellschaft zu erreichen“

Vor der Bundestagsabstimmung über das Infektionsschutzgesetz haben zahlreiche Abgeordnete eine Flut kritischer Spam-E-Mails erhalten.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Dienstag vor einer Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag, allein sein Büro habe bis zum Vormittag etwa 37.000 solcher Mails erhalten. Die überwiegende Mehrzahl sei gleichlautend mit identischen Textstellen. Wer dahinter stehe, könne man nicht klären.

Es gebe auch Anrufe in Abgeordnetenbüros etwa aus dem Wahlkreis, bei denen Menschen Falschinformationen aufgesessen seien, sagte Dobrindt. Man erlebe derzeit „einen brutalen Missbrauch von politischer Debatte in den Netzen mit der Nutzung von bewusster Falschinformation, um Polarisierung in der Gesellschaft zu erreichen“.

+++ ARD provoziert: Ist Kinder kriegen schlecht fürs Klima? – „Ich bin richtig angewidert von dieser Frage“ +++

Fakten über das Bevölkerungsschutzgesetz seien bei den Kritikern nicht weit verbreitet, die Sorge angesichts von im Internet verbreiteten Falschinformationen hoch, sagte Dobrindt. Es sei eine kluge Kommunikationsstrategie nötig, um dem entgegenzutreten. Dobrindt sprach von einer böswilligen Lüge, wenn von den Kritikern von einem „Ermächtigungsgesetz“ gesprochen werde. Es gehe nicht darum, dass die Rechte des Parlamentes ausgehebelt, sondern gestärkt werden sollten. Auch Vorwürfe, es gebe keine zeitliche Befristung, seien falsch - ausdrücklich seien Befristungsregelungen in das Gesetz eingearbeitet worden. Auch eine Impfpflicht sei nicht geplant und stehe nicht in dem Gesetz.

 
 

EURE FAVORITEN