Bundestag beschließt erstmals Regeln für V-Leute

Bundesinnenminister Thomas De Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Verabschiedung der Verfassungsschutz-Reform.
Bundesinnenminister Thomas De Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der Verabschiedung der Verfassungsschutz-Reform.
Foto: Getty
Der Bundestag hat am Freitag die lange diskutierte Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Für den Einsatz von V-Leuten gelten erstmals Regeln.

Berlin.. Als Konsequenz aus dem Ermittlungsdesaster im Fall der rechten Terrorzelle NSU sollen die Verfassungsschützer in Bund und Ländern künftig enger zusammenarbeiten und strengere Regeln für den Einsatz von Informanten beachten. Der Bundestag verabschiedete dazu am Freitag eine lange diskutierte Reform.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll mehr Befugnisse bekommen und im Zweifel auch in den Ländern operativ eingreifen können. Die Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern werden zu einem intensiveren Informationsaustausch verpflichtet.

Reform als Reaktion auf Pannen im Fall NSU

Für den Einsatz von V-Leuten - also Mitgliedern einer Szene, die dem Inlandsgeheimdienst regelmäßig Informationen liefern - werden im Gesetz erstmals Regeln und Grenzen festgelegt.

Die Reform ist eine Reaktion auf die Verfehlungen im Fall NSU. Der Verfassungsschutz war dem "Nationalsozialistischen Untergrund" jahrelang nicht auf die Spur gekommen. Der rechten Gruppe werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt, an neun türkisch- und griechischstämmigen Männern und einer Polizistin.

Linke und Grüne kritisierten, die Reform sei keineswegs die richtige Antwort auf das NSU-Desaster. Sie haben unter anderem grundsätzliche Einwände gegen die Zusammenarbeit mit V-Leuten. (dpa)

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