Bundestag beschließt ausgeweiteten Euro-Rettungsfonds

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Mittwoch für den neuen Billionen-Plan zur Euro-Rettung gestimmt – Kanzlerin Angela Merkel hat damit Rückendeckung für den EU-Gipfel am Mittwochabend.

Berlin. Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit hinter die Pläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise gestellt. Das Parlament stimmte am Mittwoch mit 503 von 596 Stimmen für einen entsprechenden Entschließungsantrag. Dieser sieht unter anderem vor, dass der Euro-Rettungsfonds EFSF mittels so genannter Hebel weitere Milliarden mobilisieren kann. 89 Parlamentarier votierten dagegen, vier enthielten sich.

Damit wird der erst vor vier Wochen erweiterte Rettungsschirm EFSF prinzipiell weiter aufgebläht – er soll durch eine „Hebelung“ Gelder in Billionenhöhe aktivieren, viele Details sind aber noch unklar. Merkel sagte: „Wir beschreiten alle miteinander Neuland.“

Merkel wirbt dafür, Europa "zu verteidigen"

Ein erneuter Krisengipfel am Mittwochabend sollte Beschlüsse sowohl zur weiteren Ausgestaltung des EFSF-Fonds als auch zu einem neuen Hilfspaket für Griechenland fassen. Merkel warb in ihrer Regierungserklärung für einen weiteren Einsatz zur Rettung des Euro. Deutschland habe die "historische Verpflichtung, das Einigungswerk Europas mit allen uns zur Verfügung stehenden und verantwortbaren Mitteln" zu verteidigen, sagte sie.

Mit Blick auf den EFSF-Fonds räumte Merkel höhere Risiken durch die geplanten Hebelmechanismen ein. Das Risiko sei aber vertretbar. Die Kanzlerin versicherte zugleich, dass der deutsche Anteil am EFSF-Fonds bei 211 Milliarden Euro bleibe. Zudem sei eine Beteiligung der Europäischen Zentralbank (EZB) an der Ausweitung des EFSF-Einsatzes "vom Tisch". Dies war zunächst von Frankreich und anderen Euro-Ländern gefordert worden.

Merkel lobte, dass es den Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grünen gelungen sei, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Dies sei ein "politisches Signal", das weit über die finanzpolitischen Aussagen des Antrags hinausgehe. In dem gemeinsamen Text heißt es, dass der 440 Milliarden Euro starke EFSF-Fonds mittels so genannter Hebel "möglichst effizient" genutzt werden soll. Letztlich soll so mehr Geld zur Stützung von Krisenstaaten mobilisiert werden können.

Linke wirft Regierung "organisierte Wirrnis" vor

Trotz der Einigkeit beim Entschließungsantrag warf die SPD der schwarz-gelben Bundesregierung Unehrlichkeit bei der Euro-Rettung vor. Sie zerstöre dadurch Vertrauen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die Koalition habe nicht mehr die Kraft, die Krise alleine zu bewältigen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wies die Vorwürfe zurück. Er erinnerte daran, dass die SPD sich bei der Abstimmung über das erste Griechenland-Paket enthalten habe.

Für die Linke, die sich als einzige Fraktion nicht dem Entschließungsantrag angeschlossen hatte, kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi die Hebelmechanismen. Diese führten dazu, dass aus einem bislang "vagen Haftungsrisiko" eine "zwingende Zahlung" des EFSF-Fonds und damit der Steuerzahler werde. Er warf der Regierung zudem vor, ihre Pläne zur Euro-Krise unablässig zu ändern und mit "organisierter Wirrnis alle zu überfordern". Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Verunsicherung der Menschen komme daher, dass die Regierung am Mittwoch für richtig erkläre, was sie am Freitag abgelehnt habe. Die Koalition hatte noch am Freitag eine Befassung des Plenums mit den EFSF-Plänen abgelehnt.

Mit Blick auf das Rettungspaket für Griechenland forderte Merkel eine stärkere Beteiligung des Privatsektor an einem Schuldenerlass. Der Privatsektor müsse in "erheblich höherem Umfang" beteiligt werden, sagte sie. Die Euro-Länder wollen die Banken dazu bringen, freiwillig einen Abschlag von 50 Prozent hinzunehmen, anstatt 21 Prozent wie noch im Juli ausgehandelt. Die Banken sträuben sich aber gegen einen Verzicht in dieser Höhe.

Bosbach votierte erneut mit Nein

Der Koalition gelang bereits am Dienstag ein wichtiger Zwischenerfolg: Sie einigte sich mit den Fraktionsspitzen von SPD und Grünen auf einen gemeinsamen Antrag für die Abstimmung: In dem Antrag wird eingeräumt, dass das Verlustrisiko durch eine angestrebte Versicherungs- oder eine Fondslösung steigen kann.

Wie SPD und Grüne abstimmen werden, wollten sie formell erst am heutigen Mittwoch klären. Doch war mit der Einigung auf den Antrag eine breite Mehrheit im Parlament praktisch gesichert, die Kanzlermehrheit von 311 Koalitionsstimmen war es im Vorfeld aber nicht: Bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion versagten am Dienstag zehn Abgeordnete ihre Zustimmung.

Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte vor der Abstimmung, er werde wie vor vier Wochen erneut mit Nein votieren. „Mit immer neuen Rettungsschirmen werden die Probleme nicht gelöst“, sagte er der WAZ. Der CSU-Abgeordnete Josef Göppel sagte, er werde den Vorschlag ebenfalls wieder ablehnen: „Die Politik muss die Entfesselung der Finanzmärkte wieder zurücknehmen.“ SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte dagegen: „Ich werde voller Überzeugung zustimmen.“ Notwendig sei ein Signal für eine gemeinsame Anstrengung in Europa.

Die Koalitionsspitzen erklärten vorsorglich, eine Kanzlermehrheit sei bei dieser Abstimmung nicht erforderlich: „Es geht um eine Sachfrage, nicht um die Kanzlerinnenwahl“, erklärte Unions-Fraktionschef Volker Kauder. (mit afp/dapd)

 
 

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