Bundestag: Aufstand der Fraktionschefs gegen Merkel-Gipfel – „Ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage da entschieden wird“

Coronavirus: Diese Symptome sprechen für COVID-19

Zahlreiche Menschen auf der Welt haben sich mit dem Coronavirus infiziert. Laut dem Robert-Koch-Institut (RKI) sind Frauen und Männer von einer SARS-CoV-2-Infektion etwa gleich häufig betroffen. Männer erkranken jedoch häufiger schwer als Frauen. Es gibt einige Symptome, die auf eine mögliche Infektion hinweisen können.

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Einen Tag nach dem Corona-Gipfel zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Länderchefs, erklärt sich die Kanzlerin im Bundestag.

Zuletzt wurde es häufiger turbulent im Bundestag und die AfD sorgte für mehrere Aufregung. In der Sitzung am Donnerstag blieb es relativ ruhig, dafür gab es kritische Töne über die Corona-Gipfel nicht nur von der AfD, FDP und Linken, sondern überraschend klar auch von CDU/CSU-Fraktionschef Brinkhaus und vom Grünen Hofreiter.

News-Ticker: Angela Merkel hält im Bundestag Corona-Regierungserklärung

10.37 Uhr: CSU-Poltiker Alexander Dobrindt schließt einen von der SPD ins Spiel gebrachten "Corona-Soli" zur Finanzierung der Krisenkosten aus. "Den Corona-Soli, den haben unsere Bürgerinnen und Bürger längst schon bezahlt", sagt Dobrindt und meint damit Steuern.

Hofreiter (Grüne) bietet CDU/CSU-Fraktionschef eigenen Weg des Bundestags in der Corona-Politik an

10.18 Uhr: Aufstand der Fraktionen: Anton Hofreiter bietet offen CDU/CSU-Fraktionschef Brinkhaus an, eine langfristige Hotspot-Strategie im Bundestag zu beschließen. Dann könne das mit dem Bundesrat weiter beraten werden.

10.10 Uhr: Die globale Verteilung des Corona-Impfstoffs werde eine "Bewährungsprobe", erklärt nun Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. Es werde um die Frage gehe, ob das Recht des Stärkeren gelte, oder ob das solidarisch passiere. Es werde entscheidend "die internationale Ordnung der nächsten Jahre prägen", wie solidarisch das ablaufen werde.

Linken-Fraktionschef Bartsch geht Söder hart an – "Der scheint genauso wenig die Kontrolle über seine Worte zu haben wie über den Virus"

10.02 Uhr: Linken-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch kritisiert ebenfalls die Missachtung des Parlaments und die Kommunikation vor Corona-Gipfeln. Besonders auf Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schießt er sich ein. Sein Vergleich der Corona-Todeszahlen mit Flugzeugabstürzen sei "martialisch" und er schüre damit Angst. "Der scheint genauso wenig die Kontrolle über seine Worte zu haben wie über den Virus", so Bartsch.

CDU/CSU-Fraktionschef kritisiert die Bundesregierung: "Ich frage mich auf welcher Rechtsgrundlage da entschieden wird"

9.57 Uhr: Brinkhaus kritisierte Beschlüsse über Finanzhilfen auf den Corona-Gipfeln. "Ich frage mich auf welcher Rechtsgrundlage da entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden?" Das Haushaltsrecht liege beim Bundestag. "Ich finde das nicht in Ordnung wie die Lastenteilung im Bereich Bund und Ländern ist", ging Brinkhaus überraschend offen mit der von seiner Partei getragen Bundesregierung ins Gericht.

9.52 Uhr: CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus findet es bedauerlich, dass eine "kleine aber laute Minderheit" mehr wahrgenommen werde "als die übergroße Mehrheit" der Bevölkerung, die die Maßnahmen mittrage. Am Ende jedoch würden die Zahlen entscheiden "und die sind immer noch schlecht." Man habe zwei Wochen verloren, ärgert sich der Politiker, doch das habe nicht an der Bundesregierung gelegen, kritisiert Brinkhaus die Länderregierungen. Lockerungen für Weihnachten und Silvester seien "ein doppeltes Risiko", geht er ebenfalls auf Distanz.

Christian Lindner (FDP) will "Schutzschirm" für Corona-Risikogruppen

9.47 Uhr: Lindner stellt die Frage, welche Perspektive die Corona-Politik biete: "Aus dem November-Wellenbrecher ist ein Dezember-Stillstand geworden." Es fehle eine langfristige Strategie.

9.45 Uhr: Christian Lindner fordert medizinische Masken für Risikogruppen und Taxigutscheine, damit diese nicht den öffentlichen Nahverkehr nutzen müssen sowie exklusive Zeitfenster in Supermärkten. Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der Länderchefs würde den Einzelhandel schwächen und zu einer "Erhöhung der Marktanteile von Amazon" führen.

9.43 Uhr: Es sei notwendig, den Blick auf Risikogruppen zu richten, entgegnet nun Christian Lindner (FDP). Zweidrittel der Verstorbenen in Hessen würden aus Pflegeheimen stammen, nennt der FDP-Fraktionschef als Beispiel. Lindner fordert einen "Schutzschirm" für besonders Gefährdete. Die Herausforderung wäre groß, "aber Kosten und Aufwand wären gerechtfertigt". Man könnte aber insgesamt wieder mehr öffentliches und kulturelles Leben öffnen.

SPD-Fraktionschef Mützenich greift AfD an: "Nur noch provokativ und bösartig"

9.34 Uhr: SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich spricht die hohe Zahl von Corona-Toten an. Sie werde "weder durch Zynismus noch absurde Vergleiche kleiner." An die AfD gerichtet sagt der SPD-Mann, dass diese "nur noch provokativ und bösartig" sei.

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Alice Weidel (AfD) im Bundestag: "Begreifen Sie wirklich nicht, wie herablassend und entwürdigend es ist?"

9.30 Uhr: "Der Lockdown wird viele endgültig um ihre Existenz bringen und lässt den Einzelhandel in verödeten Innenstädten am ausgestreckten Arm verhungern", so die AfD-Fraktionschefin Weidel. Der Staat solle sich auf die Leistungsfähigkeit des Gesundheitswesens konzentrieren.

9.27 Uhr: Die Kollateralschäden der Corona-Politik für die Wirtschaft und die Demokratie seien jetzt schon größer als die Schäden durch den Virus, behauptet Alice Weidel (AfD) in ihrer Antwort auf die Regierungserklärung. "Begreifen Sie wirklich nicht, wie herablassend und entwürdigend es ist, wenn der Staat Gouvernante spielt?", kritisiert Weidel in Anspielung auf die Kontaktbeschränkungen.

Kanzlerin Merkel im Bundestag: "Es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden"

9.25 Uhr: Die Corona-Pandemie sei "die größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg für Deutschland, die Europäische Union und die ganze Welt". Das Virus lasse sich "nicht betrügen und nicht umgehen". Es sei beeindruckend, wie klar die Experten Infektionszahlen vorab vorausrechnen können. "Wir haben es in der Hand, wir sind nicht machtlos." Merkel wünsche sich, dass die Menschen "mehr denn je miteinander und füreinander einstehen", dann können man aus der Krise kommen.

9.23 Uhr: Die Corona-Impfstoffe seien ein "Licht am Ende des Tunnels". Die ersten Impfstoffe sollen an Menschen im medizinisch-pflegerischen Bereich ausgegeben werden, so Merkel.

9.20 Uhr: Merkel erklärt, dass 27 Millionen Menschen in Deutschland zu der vulnerablen Gruppe gehören, also zur Corona-Risikogruppe aufgrund des Alters oder aufgrund von Vorerkrankungen. Die könne man nicht aus dem öffentlichen Leben heraushalten, das sei "ethisch nicht vertretbar", so Merkel. Eine Attacke auf Forderungen der FDP und des Virologen Hendrik Streeck und anderer, die eine Corona-Politik fordern, die sich vor allem auf Risikogruppen konzentrieren soll. Es gibt breiten Applaus für Merkel für diese Ansage.

9.15 Uhr: Es solle vor Weihnachten eine "Woche des Schutzes" geben, in denen Kontakte weiter reduziert werden, damit die Infektionszahlen nicht in die Höhe schnellen nach den Familienfeiern an Weihnachten. Immer wieder keift Beatrix von Storch (AfD) aufgebracht dazwischen.

9.08 Uhr: Die Bürger sollen "jeden nicht notwendigen Kontakt vermeiden", ebenso wie Reisen. Man werde sich in Europa um eine einheitliche Abstimmung für die Skisaison bemühen. "Es sieht leider nicht so aus, wenn man sich die österreichischen Verlautbarungen anhört", so Merkel. Aber man werde sich weiter dafür einsetzen.

9.06 Uhr: “Ich weiß, welche Härte unsere Maßnahmen bedeuten und welche Existenzängste sie hervorrufen. In der Pandemiebekämpfung geht es nicht um Gesundheit oder Wirtschaft, Kultur oder Soziales - immer geht es um beides”, sagte Merkel. Das könne man nicht oft genug sagen. Es gehe um den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

9.03 Uhr: Angela Merkel erklärt, dass die Corona-Beschlüsse unausweichlich waren, weil die Gesundheitsämter nicht mehr in der Lage waren, die Kontakte nachzuverfolgen. Die Kontakte seien um etwa 40 Prozent zurückgegangen, das dramatische exponentielle Wachstum sei gestoppt worden. "Es ist nicht auszudenken, wo wir heute stünden, als es buchstäblich 5 vor 12 war, wenn wir nicht zu dieser nationalen Kraftanstrengung bereit und in der Lage gewesen wären", so Merkel. Das Schlimmste, nämlich die Überforderung des Gesundheitssystems, habe verhindert werden können. Aber es sei noch kein nachhaltiger Erfolg.

8.45 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erläutert ab 9 Uhr die neuen Beschlüsse in der Corona-Pandemie. Für ihre Regierungserklärung sind 20 Minuten eingeplant, anschließend folgt eine 90-minütige Debatte.

Ende Oktober kam es zu einem Eklat im Bundestag, als Kanzlerin Angela Merkel ihre Corona-Politik erklärte. Aus den Reihen der AfD wurde sie massiv durch Zwischenrufe gestört. Es gab eine Pöbel-Stimmung im Parlament. Mitte November dann der nächste Skandal im Bundestag, als Abgeordnete der AfD Störer ins Reichstagsgebäude einschleusten und bei einer Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn Plakate hochhielten. Ihr Vorwurf: Durch das neue Infektionsschutzgesetz werde das Grundgesetz angegriffen.

Nach Tod von Thomas Oppermann: Neuwahlen für Bundestagsvize-Posten

Zusätzlich dürften zwei Wahlen für Zündstoff sorgen. Für den im Oktober plötzlich verstorbene Bundestagsvizepräsidenten Thomas Oppermann will die SPD nun Dagmar Ziegler nachwählen lassen.

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Bundestag: Mehr über Dagmar Ziegler

  • Die 60-jährige SPD-Politikerin ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.
  • Von 2000 bis 2009 war sie zunächst Finanzministerin und danach Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie in Brandenburg.
  • Ziegler wuchs in der DDR auf und arbeite als Ökonomin unter anderem bei der Staatsbank.
  • Sie gehört innerhalb der SPD zum konservativen Seeheimer Kreis.

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Die AfD beansprucht ebenfalls einen Posten im Bundestagspräsidium und scheiterte bislang mit ihren Kandidaten. Sie stellt am Donnerstag Harald Weyel. Eine Wahl Weyels gilt als unwahrscheinlich.

 
 

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