Bundesregierung will mehr Rechte für Radfahrer durchsetzen

Die Bundesregierung will die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten.
Die Bundesregierung will die Straßenverkehrsordnung fahrradfreundlicher gestalten.
Foto: dpa
Der Straßenverkehr in Deutschland soll radfreundlicher werden. Die Bundesregierung plant einschneidende Gesetzesänderungen.

Essen. Die Straßenverkehrsgesetze werden fahrrad-freundlicher. In der Antwort auf eine Bundestags-Anfrage der Grünen kündigt die Bundesregierung einschneidende Rechtsänderungen an.

Fahrer von E-Bikes können künftig den Radweg benutzen, wenn die örtlich zuständigen Straßenverkehrsbehörden dies bewilligen. Dafür plant die Bundesregierung ein neues Verkehrsschild mit dem Aufdruck „E-Bikes frei“.

Die Regierung will dafür sorgen, dass die Industrie extra geeignete Schutzhelme für Fahrer von schnellen Pedelecs und E-Bikes entwickelt. Die gegenwärtigen Testverfahren seien „überprüfenswert“.

Radfahrer dürfen als Begleitung auf dem Fußweg fahren

Die Änderung der Straßenverkehrsordnung wird es möglich machen, dass Radfahrer auf dem Fußweg radeln dürfen, wenn sie radfahrende Kinder bis zum 10. Lebensjahr als Aufsicht begleiten.

Mit einer Änderung der Straßenverkehrszulassungsverordnung (StVZO) werden moderne Beleuchtungsvarianten für Fahrräder zugelassen.

Außerdem will das Bundesverkehrsministerium Ländern und Kommunen einen Katalog vorlegen, aus dem die konkreten Gefährdungslagen hervorgehen, bei denen die Straßenverkehrsbehörden eine Nutzung der Radwege zur Pflicht machen dürfen.

Nutzung von Radwegen soll verpflichtend werden

Mit der letztgenannten Ankündigung reagiert Berlin auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2010, das der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) erstritten hatte. Danach können Radfahrer in der Regel die Fahrbahn befahren. Nur wenn „aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse eine erheblich erhöhte Gefährdung für die Verkehrsteilnehmer“ besteht, können die Straßenverkehrsbehörden die Nutzung der Radwege mit einer besonderen Beschilderung anordnen.

Der ADFC steht der Nutzungspflicht bei Radwegen kritisch gegenüber. Er glaubt, dass Radfahren auf den Radweg teilweise gefährlicher ist als auf der Straße – zum Beispiel, weil Pkw und vor allem Lkw bei Abbiegen Fahrräder oft übersehen.

Auch mit der Erlaubnis für ältere Radfahrer, radelnde Kinder auf dem Fußweg zu begleiten, soll eine bestehende erhebliche Rechtsunsicherheit ausgebügelt werden. Denn radfahrende Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen, Kinder bis zum 10. Lebensjahr dürfen die Gehwege benutzen.

Rund 72 Millionen Fahrräder in Deutschland

Eltern folgen dabei nicht selten ihren Kindern, um im Gefährdungsfällen rechtzeitig eingreifen zu können und sie vor Kollisionen und Beschädigungen zu bewahren. Tatsächlich kann so ein eigentlich vorsorgendes Verhalten der Eltern aber mit einem Bußgeld zwischen 10 und 25 Euro belegt werden, denn weder Gesetze noch Rechtsprechung erlauben heute Erwachsenen, auf dem Fußweg Rad zu fahren.

Die Zahl der Fahrräder in Deutschland nimmt erheblich zu. Rund 72 Millionen sind im Einsatz, vier Millionen mehr vor acht Jahren. Auch sind derzeit schon 480 000 E-Bikes in Benutzung. Gleichzeitig ist jeder vierte verunglückte Verkehrsteilnehmer ein Radfahrer. Die Zahl der Radunfälle war 2014 um zehn Prozent gestiegen.

 
 

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