Bundesregierung prüft neuen Job von Ex-Ministerin Zypries

Brigitte Zypries will neue Wege außerhalb der Politik gehen (Archivbild).
Brigitte Zypries will neue Wege außerhalb der Politik gehen (Archivbild).
Foto: Inga Kjer/photothek.net / imago/photothek
Für ausgeschiedene Minister gilt erstmals eine Karenzzeit. Deshalb lässt SPD-Politikerin Brigitte Zypries ihren neuen Job nun prüfen.

Berlin.  Die ehemalige Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries will laut eines Berichts des „Spiegel“ einen neuen Job außerhalb der Politik annehmen. Sie habe bei der Bundesregierung deshalb einen Antrag auf Überprüfung gestellt, berichtet das Nachrichtenmagazin. Hintergrund ist eine Karenzzeitregelung, die erstmals zum Einsatz kommt.

Diese Regelung sieht vor, dass ehemalige Minister und Staatssekretäre melden müssen, wenn sie eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen – sofern ihre Amtszeit weniger als 18 Monate zurückliegt. Der Jobwechsel wird dann auf mögliche Interessenkonflikte hin untersucht.

Zypries gehörte verschiedenen Regierungen an

Zypries ist nun die erste Ministerin, für die diese Regelung greift. Sie leitete von Januar 2017 bis März 2018 das Wirtschaftsministerium. Davor war sie unter anderem jahrelang Justizministerin.

Vor wenigen Wochen hatte die SPD-Politikern in der ZDF-Sendung von Markus Lanz noch gesagt, dass sie sich vorstellen könne, ein Startup zu gründen. Bei ihrem Antrag geht es aber offenbar um etwas anderes. Die Tätigkeit ist laut Zypries unproblematisch: „Sie können davon ausgehen, dass ich weiß, welche Tätigkeiten ohnehin ausgeschlossen sind“, zitiert der „Spiegel“ die Ex-Ministerin. Worum es bei dem Job genau geht, habe sie jedoch nicht verraten.

Gabriel sorgt mit neuem Job für Kritik

Erst vor wenigen Wochen hatte der neue Posten eines SPD-Politikers für Schlagzeilen und Kritik gesorgt: Ex-Minister Sigmar Gabriel soll Mitglied im Aufsichtsrat des Zugkonzerns von Siemens und Alstom werden.

Kritisch gesehen wird, dass Gabriel als Politiker zahlreiche Berührungspunkte mit den Unternehmen hatte. Er hat jedoch angekündigt, dass er den Job erst nach Ablauf der Karenzzeit antreten werde. (kge)

 
 

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