Bundespräsident Wulff muss mit weiteren Nachfragen rechnen

Bundespräsident Christian Wulff wütete am Telefon.
Bundespräsident Christian Wulff wütete am Telefon.
Foto: dapd
Bundespräsident Christian Wulff hat seine persönliche Krise mit seinem Droh-Anruf bei der "Bild"-Zeitung verschärft. Nun muss er sich auf weitere Untersuchungen einstellen. Auch Abgeordnete aus der Regierungskoalition üben offen Kritik am Krisenmanagement des Bundespräsidenten.

Berlin.. Christian Wulff sprach ein Loblied auf die Unabhängigkeit der Medien: Die Presse- und Rundfunkfreiheit sei für den Bundespräsidenten "ein hohes Gut", ließ Wulff gestern sein Präsidialamt erklären, deshalb habe er Transparenz zu Krediten und Urlaubsaufenthalten hergestellt.

Mit der Erklärung wollte Wulff die neueste Aufregung in der Kreditaffäre dämpfen, doch das kühne Manöver misslang: Denn in Wahrheit hat der Bundespräsident auf ungewöhnlich rabiate Weise versucht, die Berichterstattung über den umstrittenen Immobilienkredit zu verhindern.

Wulff suchte den Kontakt zu Chefredakteur Kai Diekmann und Mehrheitsaktionärin Friede Springer

Den Vorgang bestätigte die betroffene "Bild"-Zeitung am Montag. Danach hatte Wulff am 12. Dezember eine vereinbarte Stellungnahme zu Recherchen der "Bild" über den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens kurz vor Redaktionsschluss wieder zurückgezogen. Stattdessen versuchte Wulff - von einem Staatsbesuch in Kuwait aus - "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann zu erreichen. Der war aber in New York, Wulff konnte deshalb nur eine längere Nachricht auf Diekmanns Mailbox hinterlassen. Die hatte es in sich: Wulff habe sich über die Recherchen empört und mit Strafanzeige gedroht, bestätigte der Springer-Verlag gestern. Falls die "unglaubliche Geschichte" erscheine, sei für ihn und seine Frau "der Rubikon überschritten", soll der Präsident gesagt haben.

Auch über die Springer-Mehrheitaktionärin Friede Springer hat Wulff versucht, eine Berichterstattung über die Finanzierung seines Privathauses zu verhindern, berichtet "Cicero Online". Wie die Telefonate mit "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann und dem Springer-Vorstandsvorsitzenden Mathias Döpfner habe aber auch dieser Anruf nicht das gewünschte Ergebnis gebracht. Die Witwe des Verlagsgründers soll Wulff demnach entgegnet haben, dass sie keinen Einfluss auf ihre Chefredakteure zu nehmen pflege.

Die Stallwachen im politischen Berlin reagierten gestern mit Entsetzen auf die Meldungen. Im Unionslager ist hinter vorgehaltener Hand von einer "großen Dummheit" die Rede, die Opposition beklagt in neuer Schärfe "Schaden für Amt und Person". Der FDP-Abgeordnete Erwin Lotter meint gar: "Mit seinem kruden Verfassungsverständnis von Pressefreiheit hat sich Wulff endgültig für das Amt diskreditiert."

Wulffs Krisenmanagement ist unglücklich

Der Vorgang wirft ein grelles Licht auf Wulffs unglückliches Krisenmanagement, in dem er wenig Gespür für die Ansprüche an präsidielles Verhalten zeigte. Dass ausgerechnet der Springer-Verlag, mit dem Wulff lange Zeit eng kooperiert hatte, eine solche Attacke wagte, hat den Präsidenten offenbar die Nerven verlieren lassen.

Doch die Kritik an Wulffs unsouveräner Intervention ist nur Auftakt neuer Auseinandersetzungen um den Präsidenten. Im niedersächsischen Landtag droht ihm in den nächsten Wochen viel Ungemach: Die Opposition will mit Anfragen und Debatten Ungereimtheiten bei der Kreditvergabe und vermuteten Falschinformationen nachgehen, selbst die CDU mahnt Wulff jetzt zu "lückenloser Aufklärung der Vorwürfe."

SPD und Grüne wollen Wulffs Verbindungen zu Unternehmen untersuchen

Die SPD etwa hat den Verdacht, dass die von Wulff vorgelegte Liste der Urlaubsaufenthalte in Ferienquartieren von Freunden nicht vollständig war. "Wir haben entsprechende Hinweise", sagt Fraktionsgeschäftsführer Cornelius Schley unserer Zeitung. "Wulff verschleiert, so lange es geht, danach räumt er stückweise die Fakten ein".

Unter die Lupe nehmen wollen SPD und Grüne auch Verbindungen des damaligen Ministerpräsidenten zu Unternehmen, die über einen niedersächsischen CDU-Spendensammelverein seit Jahren die Parteikasse füllen. Dass das Kalkül Wulffs, über den Jahreswechsel werde sich die öffentliche Debatte legen, nicht aufgeht, ist allerdings schon jetzt klar: Immer mehr in den Blickpunkt rückt sein Kreditvertrag mit der Stuttgarter BW-Bank - also jenes Darlehen, das den anfänglichen Schnäppchenkredit ablöste. Wulff hatte am 15. Dezember mitgeteilt, dass er den im März 2010 vereinbarten Geldmarktkredit in ein langfristiges Darlehen "festgeschrieben" habe. Doch dieser Vertrag war da noch gar nicht unterzeichnet, das machte Wulff erst am 21. Dezember - in trockenen Tüchern war der Vertrag also erst, als die Affäre schon öffentlich war. Direkt die Unwahrheit hat Wulff nicht gesagt, aber wieder einmal auch nicht mit offenen Karten gespielt.

"Da muss mehr von Wulff kommen"

In der Kritik bleibt aber auch der ursprüngliche BW-Kredit, der das Darlehen des Unternehmer-Ehepaars Geerkens ablöste und mit einem Zinssatz von 0,9 bis 2,1 Prozent ungewöhnlich günstig war. Es gebe den Verdacht, dass Wulffs Regierungsamt der Grund für die günstigen Konditionen gewesen sei, sagt der Grünen-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Stefan Wenzel, unserer Zeitung. Dann aber handele es sich nicht nur um einen Vorstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz, sondern um strafbare Vorteilsnahme.

"Auch wenn die Bank ihm einen solchen Vertrag anbietet, muss er ihn zurückweisen", meint Wenzel. Er habe zudem den Verdacht, dass auch die neuen Informationen zu dem Darlehen nicht vollständig seien. "Da muss mehr von Wulff kommen", fordert der Grünen-Politiker. "Wir haben einen Rücktritt bisher nicht gefordert. Aber Wulff muss sich schon selbst fragen, ob er das noch alles für vereinbar hält mit der Würde des Amtes."

 
 

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