Bundespräsident Gauck äußert Respekt für NSA-Enthüller Edward Snowden

Gauck räumt ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen.
Gauck räumt ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen.
Foto: Daniel Bockwoldt
Die Amerikaner sehen in Edward Snowden einen Verräter, der deutsche Bundespräsident zollt ihm Respekt. Die Abhöraffäre beunruhige ihn sehr, sagte Joachim Gauck. Ganz anderes denken die Amerikaner: US-Abgeordnete fordern Sanktionen gegen die Länder, die Snowden Asyl anbieten.

Berlin.. Bundespräsident Joachim Gauck hat anders als die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel dem Enthüller der US-Spähaktionen, Edward Snowden, ausdrücklich Respekt gezollt. Es könne sein, dass sich Institutionen von Recht und Gesetz entfernten.

"Dieser Missstand lässt sich in der Regel erst dann beheben, wenn Informationen darüber öffentlich werden", sagte Gauck der "Passauer Neuen Presse". "Wer sie an die Öffentlichkeit bringt und dabei aus Gewissensgründen handelt, der verdient Respekt." Die US-Regierung betrachtet Snowden dagegen als Verräter, weil er geheime Informationen preisgegeben hat.

"Diese Affäre beunruhigt mich sehr"

Gauck kritisierte, dass die Abhöraktionen der US-Geheimdienste der Freiheit schade. "Diese Affäre beunruhigt mich sehr", sagte er. "Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfasst oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein - und damit besteht die Gefahr, dass die Freiheit an sich beschädigt wird." Sie gehöre zu den Grundrechten eines demokratischen Rechtsstaats.

Gauck räumte ein, dass der Staat manchmal die Freiheit einschränken müsse, etwa um Bürger vor Terrorismus zu schützen. Dennoch gebe es in der Verfassung das "Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde". Der Bundespräsident forderte, dass stets die Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müsse.

US-Abgeordnete fordern Sanktionen wegen Snowden

Unterdessen fordern US-Abgeordnete Sanktionen gegen die Länder, die dem ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Asyl anbieten. Ein Senats-Ausschuss sprach sich am Donnerstag einstimmig für einen entsprechenden Zusatz zu einem Gesetzesentwurf aus.

Demnach müsste Außenminister John Kerry zusammen mit Kongress-Ausschüssen entsprechende Sanktionen erarbeiten. Es war aber zunächst noch unklar, wie genau diese Sanktionen aussehen könnten. Zudem ist der Vorstoß noch einige Schritte davon entfernt, in Kraft treten zu können.

Snowden hatte das internationale Ausspähprogramm der US-Geheimdienste aufgedeckt und wird wegen des Vorwurfs der Spionage von den US-Behörden gesucht.

Er hält sich seit Juni im Transitbereich des Moskauer Flughafens auf und hat in Russland vorläufiges Asyl beantragt. Bolivien, Nicaragua und Venezuela haben angekündigt, Snowden aufnehmen zu können. (rtr)

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