Das deutsche Staatsoberhaupt ist angesichts des Krieges in der Ukraine angeschlagen: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier musste einräumen, dass er sich bei Putin „geirrt“ habe.
Manchen reicht das aber nicht. Aus dem Ausland kommt eine deutliche Forderung, was Bundespräsident Steinmeier jetzt tun müsste.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gesteht Fehler ein – „Bittere Bilanz“
Reicht es, wenn Steinmeier Fehler in seiner Russland-Politik als Außenminister (2005-2009 und 2013-2017) einräumt? Selbstkritisch sagte er am Montag: „Mein Festhalten an Nord Stream 2, das war eindeutig ein Fehler. Wir haben an Brücken festgehalten, an die Russland nicht mehr geglaubt hat und vor denen unsere Partner uns gewarnt haben.“
Und weiter gestand er: „Meine Einschätzung war, dass Wladimir Putin nicht den kompletten wirtschaftlichen, politischen und moralischen Ruin seines Landes für seinen imperialen Wahn in Kauf nehmen würde. Da habe ich mich, wie andere auch, geirrt.“ Im ZDF-„Morgenmagazin“ sprach Steinmeier im Gespräch mit Dunja Hayali von einer „bitteren Bilanz“ der Russlandpolitik.
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Journalisten kritisieren Bundespräsident Steinmeier vernichtend: „Stehen vor politischer Trümmerlandschaft“
Aus Sicht von Markus Decker, Journalist beim Redaktionsnetzwerk Deutschland, ist das nicht ausreichend. Decker twitterte: „Er habe sich geirrt ‚wie andere auch‘, sagt Frank-Walter Steinmeier. Andere waren aber nicht Außenminister. Andere haben Russland auch nicht so vehement in Schutz genommen. Wie andere auch? Nein, das trifft die Sache nicht ganz.“
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Ähnlich sieht es „Welt“-Journalist Tobias Blanken: „Wir stehen vor der größten politischen Trümmerlandschaft der Bundesrepublik und, ähem, man hat sich ‚geirrt‘. Kein Grund, politische Verantwortung zu übernehmen, personelle Konsequenzen durchzusetzen, den Rücktritt zu erklären“, zeigt er sich empört auf Twitter.
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Mehr über Frank-Walter-Steinmeier:
- Der SPD-Politiker ist 66 Jahre alt.
- An der Seite von Gerhard Schröder gelang ihm der politische Aufstieg.
- Er war Chef des Kanzleramtes, Außenminister und ist seit 2017 Bundespräsident.
- Als SPD-Kanzlerkandidat scheiterte er 2009.
- Steinmeier ist mit der Richterin Elke Büdenbender verheiratet. Das Ehepaar hat eine Tochter.
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Putin-Gegner Kasparow fordert Frank-Walter Steinmeier zum Rücktritt auf
Noch klarer ist diese Stimme aus dem Ausland: Der bekannte russische Putin-Gegner und frühere Schach-Weltmeister Garri Kasparow rechnet mit dem Bundespräsidenten ab. „Steinmeier bedauert!? Wie wäre es mit einem Rücktritt von Steinmeier?“, schreibt er auf Twitter. Er und Ex-Kanzlerin Angela Merkel hätten für Deutschland und Europa eine „katastrophale Energie- und Außenpolitik“ zu verantworten.
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Steinmeier räumt Fehler ein – Altkanzlerin Merkel nicht
Tina Hassel vom ARD-Hauptstadtstudio gibt dagegen zu bedenken, dass das Eingeständnis von Fehlern in der Russlandpolitik durch Steinmeier „souverän und ein Zeichen von Größe“ sei. Sie fragt sich jedoch: „Wo ist die Selbstkritik der Ex-Kanzlerin?“