Bundeskanzlerin Merkel will Solidaritätszuschlag erhalten

Bernd Hilder, Paul Josef Raue, Jörg Riebartsch
Kanzlerin Angela Merkel im Interview mit den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Kanzlerin Angela Merkel im Interview mit den Thüringer Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Foto: Reto Klar
Möglicherweise gibt es nach der Landtagswahl in Thüringen am 14. September erstmals mit Bodo Ramelow einen Linken als Ministerpräsident. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt im Interview: Dies könne alle erzielten Erfolge aufs Spiel setzen.

Berlin. Thüringen wählt am 14. September den neuen Landtag. Es ist möglich, dass dann erstmals in Deutschland eine rot-rote Regierung unter Bodo Ramelow als Linke-Ministerpräsident die heutige große Koalition ablöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnt im Interview: Dies könne alle erzielten Erfolge aufs Spiel setzen. Die Kanzlerin glaubt zudem nicht, dass der Solidarzuschlag „kurzfristig“ abgeschafft wird. Das Gespräch führten Bernd Hilder, Paul-Josef Raue und Jörg Riebartsch.

Frau Bundeskanzlerin, wie erklären Sie sich, dass 25 Jahre nach dem Sturz der SED-Diktatur ein Linker Chancen hat, in Thüringen Ministerpräsident zu werden?

Angela Merkel: Ich stelle erst einmal fest, wie gut Thüringen 25 Jahre nach der friedlichen Revolution heute dasteht. Der Freistaat hat mit der CDU und ihren Ministerpräsidenten seit seiner Wiedergründung 1990 eine sehr gute Entwicklung genommen. Thüringen ist eines der erfolgreichsten neuen Bundesländer mit hohem Beschäftigungsstand und einem sehr guten Bildungssystem.

Trotzdem könnte die CDU die Regierungsverantwortung verlieren!

Merkel: Ich werbe dafür, dass genau das nicht passiert, denn damit würde man all die Erfolge aufs Spiel setzen.

Würde es das Koalitionsklima in Berlin belasten, wenn die SPD in Thüringen einen Politiker der Linken in die Erfurter Staatskanzlei bringen würde?

Merkel: Bund und Land sind natürlich zwei verschiedene politische Ebenen, weshalb Koalitionsentscheidungen nach Landtagswahlen vor Ort gefällt werden und nicht in Berlin, aber für mich gibt es keinen Zweifel, dass ein Ministerpräsident der Linkspartei Thüringen nicht guttäte.

Inwiefern?

Merkel: Die Positionen der Linkspartei bringen weder mehr Arbeitsplätze, noch führen sie zu mehr Stabilität oder einem guten Bildungssystem – im Gegenteil. Im Interesse der Thüringer setze ich mich im Wahlkampf dafür ein, dass eine starke CDU mit Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht ihre erfolgreiche Arbeit fortsetzen kann.

Nun behauptet ja die Linke von sich selbst, dass sie geläutert sei und sich von ihrer SED-Vergangenheit distanziert hat. Ist es da nicht möglich, dass es irgendwann in der Zukunft sogar Koalitionen der CDU mit der Linken gibt?

Merkel: Das kann ich mir nicht vorstellen. Die politischen Inhalte, die die Linke bundesweit vertritt, wären mit denen der CDU nicht vereinbar. Wir wollen die Haushalte sanieren, das jahrzehntelange Schuldenmachen beenden, weiter erfolgreich Arbeitsplätze schaffen, europa- und außenpolitisch ein verlässlicher Partner sein. All das wäre mit den Positionen der Linkspartei nicht möglich.

Sehr wahrscheinlich werden wieder Stasi-belastete Politiker für die Linke in den Thüringer Landtag einziehen. Nach Ansicht der Thüringer CDU ist die Linke ein Sammelbecken für Stalinisten, linke Gewalttäter und Stasi-Zuträger. Teilen Sie diese Ansicht?

Merkel: Die Staatssicherheit der DDR hat Menschen großes Leid zugefügt. Das werden wir immer beim Namen nennen. Mit Blick auf die Zukunft machen wir deutlich, wie wichtig es zum Beispiel auch für wirtschaftliche Neuansiedlungen in Thüringen ist, dass Christine Lieberknecht Ministerpräsidentin bleibt.

Sind Sie dafür, mehr als ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer die Steuerzahler vom Solidaritätszuschlag zu befreien?

Merkel: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man von heute auf morgen auf diese Steuereinnahmen in Höhe von rund 15 Milliarden Euro verzichten und gleichzeitig den Osten weiter stark fördern kann.

Im Klartext: Den Solidaritätszuschlag wird es ewig geben!

Merkel: Ewig ist in der Politik keine Kategorie, aber derzeit sehe ich nicht, dass er kurzfristig abgeschafft wird.