Bundeskanzlerin fordert aktiven Einsatz für Demokratie und Freiheit

Die Nationalsozialisten sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. Januar vor 80 Jahren durch fatale politische Fehleinschätzungen und gesellschaftliche Ignoranz an die Macht gekommen.

Berlin (dapd). Die Nationalsozialisten sind nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 30. Januar vor 80 Jahren durch fatale politische Fehleinschätzungen und gesellschaftliche Ignoranz an die Macht gekommen. "Der Aufstieg des Nationalsozialismus wurde möglich, weil die Eliten daran mitwirkten und weil eine breite Mehrheit einfach wegsah, weil sie schwieg", sagte Merkel am Mittwoch bei der Eröffnung der Ausstellung "Berlin 1933 - Der Weg in die Diktatur". Die Schau im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors befasst sich mit den ersten sechs Monaten des Hitlerregimes. Am 30. Januar 1933 war Adolf Hitler durch Reichspräsident Paul von Hindenburg als neuer Reichskanzler eingesetzt worden.

Nazis mit Machtbeteiligung befrieden war fataler Irrtum

Merkel sagte weiter: "Man glaubte an einen Schachzug, um den Nationalsozialisten die Zügel anzulegen. Was für ein fataler Irrtum - es kam alles ganz anders." Bereits unmittelbar danach hätten die Nazis Deutschland mit Terror überzogen. Der Reichstagsbrand im Februar 1933 sei zum Vorwand genommen worden, um die Weimarer Verfassung außer Kraft zu setzen. Das folgende Ermächtigungsgesetz habe ihnen endgültig die totale Macht gesichert.

Bereits in dieser ersten Phase seien vor allem sozialdemokratische und kommunistische Reichstagsabgeordnete verfolgt worden, von denen einige nie wieder zurückkehrten, sagte die Kanzlerin. Sie erinnerte daran, dass in diese Zeit auch die Entstehung der ersten Konzentrationslager fiel. "Alles, was nicht in das NS-Weltbild passte, sollte ausgelöscht werden. Damit ging auch ein intellektueller Kahlschlag einher."

Die Öffentlichkeit hingegen habe den Verfolgten damals und auch später "mit einer erschütternden Gleichgültigkeit" gegenüber gestanden, dies dürfe sich nie wiederholen, mahnte Merkel. Als Konsequenz forderte sie die Bevölkerung auf, sich aktiv an der demokratischen Gesellschaft zu beteiligen und dadurch die Freiheit zu sichern.

Eine Lektion für die Gegenwart

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, es habe damals gegenüber der Demokratie "Gleichmut" geherrscht. Das habe ebenfalls zur Etablierung und Festigung des Nazi-Regimes beigetragen. Denn eigentlich wäre Hitler zu verhindern gewesen. "Hitlers Ernennung war kein demokratischer Akt, sondern eine Verschwörung einiger weniger alter Herren. Nie hätte die Nazipartei eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich bringen können; die NSDAP befand sich schon auf dem absteigenden Ast", sagte der Regierende Bürgermeister.

Wowereit fügte hinzu: "Dieser 30. Januar 1933 hält daher eine Lektion bereit: Demokratie ist kein Selbstläufer." Heute gebe es zwar weit weniger erklärte Feinde der Demokratie, Gleichgültigkeit und Politikverdrossenheit existierten gleichwohl immer noch. Das sei gefährlich. "Denn sie machen jene stark, denen Freiheit und Demokratie ein Dorn im Auge sind", warnte der SPD-Politiker.

Gewisse Stimmungsschwankungen innerhalb einer demokratischen Gesellschaft seien nichts Ungewöhnliches. Eine weitere wichtige Lehre von 1933 sei aber, diesen nicht nachzugeben. Erneut sprach sich Wowereit für ein Verbot der rechtsextremen NPD aus. "Ich hoffe nur, dass es nicht im parteipolitischen Hickhack enden wird."

Der Direktor der Stiftung Topographie des Terrors, Andreas Nachama, sagte: "Das Ende der Demokratie in Deutschland wurde nicht erst am 30. Januar besiegelt. Es war das Ergebnis der vorangegangenen gezielten Aushöhlung der Weimarer Republik durch radikale Kräfte." Es habe in weiten Teilen der Bevölkerung eine regelrechte Verfassungsfeindlichkeit gegeben.

Allerdings würden heute auch die Umstände von Hitlers Machtantritt oft anders interpretiert, als es in Wirklichkeit der Fall war, sagte der Historiker. "Als Hitler ernannt wurde, schien es, als handele es sich nur um einen der weiteren zahlreichen Regierungswechsel wie zuvor." Dabei seien die neuen Machthaber von Anfang an auf die Zerschlagung der Demokratie aus gewesen, betonte Nachama und forderte: "Jeder muss dafür Sorge tragen, dass es nie wieder geschieht."

dapd

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