Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt weiter auf die Türkei

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede in Neumünster.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede in Neumünster.
Foto: dpa
Kein Abzug aus Incirlik, kein Plan B zum Flüchtspakt der EU: Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auch weiterhin auf die Türkei.

Neumünster. Der Bundeswehr-Einsatz auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik ist nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht gefährdet. „Im Augenblick läuft in Incirlik alles richtig und gut“, sagte Merkel am Freitag auf einer CDU-Regionalveranstaltung in Neumünster. Die „Bild“ hatte berichtet, dass die Bundeswehr alternative Standorte etwa in Jordanien prüfe. „Ich will ausdrücklich hier noch einmal sagen: Incirlik steht nicht zur Debatte“, sagte die Kanzlerin.

Der Bundestag hatte bei der Verlängerung des Antiterrormandats von der Bundeswehr verlangt, auch Alternativstandorte zu prüfen, weil es zuvor Probleme mit dem Besuchsrecht deutscher Abgeordneter gegeben habe. Dies sei jetzt überwunden, sagte Merkel. Die Bundeswehr prüfe also nur vorsorglich mögliche Standorte für die Aufklärungs-Tornados etwa in Jordanien oder auf Zypern.

Einsatz für Umsetzung des Abkommens

Angesichts neuer türkischer Drohungen zur Kündigung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens sagte Merkel, sie gehe davon aus, dass die Vereinbarung in beiderseitigem Interesse sei. „Ich habe keinen Plan B, sondern ich setze mich dafür ein, dass dieser Plan umgesetzt wird“, sagte sie.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte offen mit der Aufkündigung des Flüchtlingspaktes. „Passt auf, wenn Ihr noch weitergeht, dann werden diese Grenzübergänge geöffnet. Lasst Euch das gesagt sein“, sagte Erdogan am Freitag in Istanbul an die Adresse der Europäischen Union. Das EU-Parlament hatte empfohlen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei einzufrieren.

AfD-Demo mit wenigen Teilnehmern

Merkel sagte, es sei nötig, mit der Türkei weiter zu sprechen, aber trotzdem Kritik an der Einschränkung der Pressefreiheit sowie der „alarmierenden“ Zahl an Verhaftungen nach dem niedergeschlagenen Putsch zu äußern, sagte Merkel.

Beim ersten Auftritt Merkels vor der Parteibasis seit ihrer Ankündigung, bei der nächsten Bundestagswahl wieder als CDU-Spitzenkandidatin anzutreten, forderte sie von ihrer Partei Mut für neue Lösungen ein. Die Union sei „keine Mäkelpartei oder Problem-Auflistungs-Partei, sondern eine Partei mit Lösungskompetenz“. Wenn die Union noch keine Lösungen habe, „dann müssen wir welche finden“.

Die örtliche AfD hatte wegen des Merkel-Besuchs zu einer Mahnwache aufgerufen, die Teilnehmerzahl war aber sehr überschaubar, wie Journalisten vor Ort dokumentierten. (rtr/dpa)

 
 

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