Bund will Mieterrechte bei Energiespar-Modernisierung beschneiden

Vermieter sollen Modernisierungen wie etwa Wärmedämmungen künftig auch gegen Widerstand von Mietern durchsetzen. Bundes-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will das Mietrecht reformieren. Der Mieterbund protestiert.

Berlin.. Mieter sollen sich nicht mehr gegen Energie sparende Sanierungen ihrer Wohnung wehren können. Stattdessen will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Reform des Mietrechts die Rechte der Eigentümer stärken. „Neu ist, dass der Mieter bei energetischer Modernisierung nicht mehr die Bauarbeiten blockieren kann, um eine Mieterhöhung zu verhindern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der WAZ. Bevor sie heute einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt, kommt bereits scharfe Kritik des Mieterbundes.

Das Modell der Justizministerin sieht im Kern vor, dass ein Vermieter, der etwa durch Wärmedämmung einen Beitrag zum Klimaschutz leisten will, während der Bauphase „drei Monate von Mietminderungen verschont bleibt“, wie Leutheusser-Schnarrenberger erläutert. Mieter können also die Miete nicht mindern. Der Kostenanteil, den der Eigen­tümer an den Mieter weiterreichen darf, soll unverändert bei jährlich elf Prozent der Modernisierungskosten bleiben.

Keine Chance für Mietnomaden

Auf viele Bürger kommen damit deutlich höhere Mietkosten zu – bei den Energiekosten wird dann allerdings gespart. Kostet die Sanierung beispielsweise 20.000 Euro, müsste der Mieter bis zu 183 Euro im Monat mehr an den Vermieter zahlen. „Dann müssten Tausende umziehen, weil sie sich die sanierte Wohnung nicht mehr leisten können“, warnte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Franz-Georg Rips. Es sei auch nicht im Sinne der Vermieter, auf sanierten leeren Wohnungen sitzenzubleiben. „Die Ministerin will Mietrechts­verschlechterungen durch­setzen“, sagte Rips weiter. „Damit kündigt sie den Konsens zwischen Politik, Ver­mietern, Mietern und anderen Verbänden auf, die Energie­effizienz zu steigern und die Quoten der Gebäudesanierung hochzusetzen.“

Positiv äußerte sich der Generalsekretär des Wohneigentümer-Verbandes „Haus und Grund“, Andreas Stücke. Leutheusser-Schnarrenberger will zudem die Position der Eigentümer gegenüber Mietnomaden stärken. „Wir erleichtern die Räumung der Wohnung, wenn der Ver­mieter den Gerichtsprozess gewonnen hat.“

 
 

EURE FAVORITEN