"Bund vernachlässigt die Region" - Ruhr-SPD fordert Hilfe

Matthias Korfmann
Eine Flüchtlingsunterkunft in Oberhausen.
Eine Flüchtlingsunterkunft in Oberhausen.
Foto: Archiv-Foto: Ulla Emig WAZ FotoPool
In der SPD im Ruhrgebiet wird harsche Kritik laut an der schwarz-roten Koalition in Berlin und an der Arbeit der eigenen SPD-Bundestagsabgeordneten aus dem Revier. Der Bund vernachlässige die Probleme des Ruhrgebietes wie Armutszuwanderung, Überschuldung und hohe Soziallasten, heißt es.

Essen. Die Forderungen der Ruhrgebiets-SPD an die Große Koaliton sind klar. Und die Forderungen an die eigenen Parteifreunde in Berlin deutlich formuliert: Die Abgeordneten müssten endlich mal deutlich sagen, dass die Region, das Ruhrgebiet dringend Hilfe benötige. „Es geht nicht an, dass die Interessen der Revierstädte so mangelhaft berücksichtigt werden“, sagte Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link.

Link nennt als Beispiel die Solidarzahlungen, die nach Wunsch der Revierstädte künftig nicht mehr nach Himmelsrichtung, sondern nach „Bedarf“ fließen sollen. „Da ändert sich nichts, obwohl wir um Hilfe rufen“, so Link.

Ähnliches gelte für die vom Bund angekündigte Soforthilfe für Städte mit starker EU-Zuwanderung, die längst hätte fließen sollen, für die Flüchtlingsproblematik und für die vom Bund zugesagte Entlastung bei der Eingliederung von Behinderten. „Wann, wenn nicht in einer Großen Koalition, kann man diese Probleme lösen? Der Vorwurf richtet sich auch an die eigenen SPD-Bundestagsabgeordneten“, stellt Link klar.

Der Sprecher der Ruhr-SPD, Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, bezieht die NRW-Landesregierung in die Kritik ein: „Die Herausforderungen des Ruhrgebietes werden in Düsseldorf und Berlin unzureichend berücksichtig.“ Die rot-grüne Regierung von Hannelore Kraft müsse in Berlin für das Revier mehr einfordern. Baranowski bedient sich ausgerechnet einer Lieblings-Redewendung der Ministerpräsidentin: Bei der NRW-Regierung fehle „die klare Kante.“ Empört ist Baranowski über das Verbot aus Düsseldorf, versprochene Gelder des Bundes in die Haushalte der Revierstädte einzuplanen.

Der Dortmunder Franz-Josef Drabig, Mitglied im Präsidium der NRW-SPD, empfiehlt den Sozialdemokraten im Revier „auch mal ein bisschen CSU zu spielen“. Gemeint ist der traditionell selbstbewusste und fordernde Auftritt der CDU-Schwesterpartei im Bund.