Bund ohne Notfallplan für Reaktor-Gau

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Berlin.. Hunderten AKW-Störfällen zum Trotz hat die Bundesregierung bis heute keine konkreten Pläne dafür, wie nach einem Unfall ein zerstörter Atomreaktor hermetisch versiegelt werden kann.

Mal brennt ein Trafo wie in Krümmel, mal geht die Stromversorgung für Teile des Notstandssystems in die Knie. Letzteres passierte jetzt im Kernkraftwerk Biblis B. Bei Wartungsarbeiten war es an einer Schaltanlage zu Komplikationen gekommen.

Hunderten AKW-Störfällen zum Trotz hat die Bundesregierung bis heute keine konkreten Pläne dafür, wie nach einem Unfall ein zerstörter Atomreaktor hermetisch versiegelt werden kann. Dies geht aus einer Kleinen Anfrage der Grünen hervor, deren Antwort dieser Zeitung exklusiv vorliegt. Neben dem Verweis, Katastrophenschutz sei abgesehen vom Rahmenempfehlungen Ländersache, hält der Bund einen Gau für so unrealistisch, dass Notfallpläne offenbar nicht nötig sind.

Umwelthilfe spricht von plumper Irreführung

Umweltverbände und die Grünen sehen das anders. „Deutsche Atomkraftwerke sind weder bombensicher noch können sie einem gezielten Flugzeugabsturz stand halten“, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, dieser Zeitung. Sie forderte die Regierung auf, „unverzüglich für einen um­fassenden Katastrophenschutz zu sorgen“. Gerd Rosenkranz von der Deutschen Umwelthilfe sprach von „plumper Irreführung“, da in der Antwort steht: „Die bei allen deutschen Kernkraftwerken vorhandenen Sicherheitsbarrieren stellen eine wirkungsvolle Schranke hinsichtlich einer störfall- beziehungsweise unfallbedingten Freisetzung radioaktiver Stoffe dar.“ Käme es zu einer Kernschmelze, dann sei es „sogar fast hundertprozentig sicher, dass es zu einer vollständigen Zerstörung des Reaktors kommt“, sagte Rosenkranz.

Die Regierung begründet die fehlenden Pläne damit, dass die Wahrscheinlichkeit eines Gaus jenseits der vom Bundesverfassungsgericht 1978 formulierten „Schwelle praktischer Vernunft“ liegen.

Die Wahrscheinlichkeit einer Kernschmelze beziffert Sven Dokter von der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) mit 1 zu 1 000 000 pro Reaktorjahr. Die Wahrscheinlichkeit, dass dabei Radioaktivität nach außen gelange, sei bei 1 zu 10 000 000. Doch auch Dokter sagt: „Es kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass ein Reaktor durch einen gezielten Angriff mit einem Flugzeug oder einen Absturz so stark beschädigt wird, dass radioaktive Stoffe in die Umwelt gelangen können.“

Wie aus der Anfrage hervorgeht, hat die Regierung auch keinen Plan, wie hochgradig radioaktiv verseuchte Gebäude und Böden in der Umgebung eines zerstörten Reaktors dekontaminiert werden können. Da Dekontaminationsmaßnahmen nach einer Freisetzung „in der sogenannten Spätphase des Ereignisses erfolgen würden“, würde „ausreichend Zeit zur Verfügung stehen“, um derartige Planungen zu machen.

Freiheitsstrafen bei Ungehorsam

Bundeswehrsoldaten drohen bis zu drei Jahren Gefängnis, wenn sie nach einem Re­aktorunfall verstrahlten Schutt nicht wegräumen. Demnach können Soldaten „bei Aufräumarbeiten unterstützend tätig werden“, sofern sie angefordert werden. Wenn die Soldaten dann einen Befehl verweigern, obwohl die „Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit der Hilfeleistenden eingehalten“ wurden, verletzen sie ihre Pflicht zum Gehorsam. Das Nichtbefolgen eines Befehls werde „wegen Ungehorsam mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft, wenn dadurch wenigstens fahrlässig eine schwerwiegende Folge verursacht wird“.

 
 

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