Bürgerinitiative beantragt Volksbegehren gegen das G8

Im vergangenen Jahr war "G9 jetzt" mit einer Volksinitiative gescheitert. Nun strebt die Bürgerinitiative ein Volksbegehren an.
Im vergangenen Jahr war "G9 jetzt" mit einer Volksinitiative gescheitert. Nun strebt die Bürgerinitiative ein Volksbegehren an.
Foto: Armin Weigel
Die Bürgerinitiative "G9 jetzt" hat beim Innenministerium ein Volksbegehren beantragt. Ziel ist die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren.

Düsseldorf. Die Bürgerinitiative "G9 jetzt" greift in ihrem Kampf gegen das "Turbo-Abi" nach acht Schuljahren am Gymnasium zum Instrument der direkten Demokratie. Sie hat am Dienstag 3000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger im Innenministerium vorgelegt, um ein Volksbegehren zu beantragen. Das Ziel ist die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren. Das Ministerium wird nun über die Zulassung des Antrages entscheiden und einen Starttermin festlegen.

Worum geht es der Bürgerinitiative?

Die Bürgerinitiative "G9-jetzt" möchte erreichen, dass jeder Schüler an einem Gymnasium in der Nähe das Abitur nach Klasse 13 (vier Jahre Grundschule und neun Jahre Gymnasium) ablegen kann. Dabei soll es anders als beim "Turbo-Abitur" keinen Nachmittagsunterricht geben.

Was hat die Bürgerinitiative bisher unternommen?

Bereits im vergangenen Jahr startete "G9 jetzt" eine Volksinitiative, bei der mehr als 100.000 Unterschriften für die Abschaffung des "Turbo-Abiturs" gesammelt worden. Deshalb musste sich der Landtag mit der Initiative befassen. In einer namentlichen Abstimmung sprachen sich aber 141 der 214 abstimmenden Abgeordneten gegen die Rückkehr zum G9-Abitur aus. Deshalb strebt die Bürgerinitiative nun ein Volksbegehren an.

Wie läuft ein Volksbegehren ab?

Um einen Volksentscheid beantragen zu können, müssen neben einem ausgearbeiteten Gesetzentwurf auch 3000 Unterschriften wahlberechtigter Bürger beim Innenministerium vorgelegt werden. Für das Volksbegehren selbst werden 1,1 Million Unterschriften benötigt. Kommen sie zusammen, muss sich der Landtag mit dem Gesetzentwurf befassen und innerhalb von sechs Monaten eine Entscheidung treffen. Lehnt das Parlament den Vorschlag ab, kommt es zum Volksentscheid. Dort sind die Hürden noch höher. Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es müssen allerdings mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (derzeit etwa zwei Millionen Stimmen) für den Gesetzentwurf stimmen.

Hatten in NRW Volksbegehren schon Erfolg?

In der Geschichte des Landes bisher erst zwei Volksbegehren zugelassen. Erfolg hatte die "Stop Koop"-Initiative gegen eine Zusammenlegung von Haupt- und Realschulen sowie Gymnasien. Sie wurde 1978 vom Landtag übernommen. Einen Volksentscheid hat es in NRW noch nie gegeben.

Welche Pläne verfolgen die Parteien?

Abgesehen von den Piraten, die den Antrag auf das Volksbegehren am Dienstag begrüßten, wollen alle Parteien neben dem kurzen G8 vermehrt Wege zum G9-Abitur anbieten. Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat zuletzt vorgeschlagen, dass jedes Gymnasium sowohl das G8- als auch das G9-Modell anbieten soll. Die exakte Schulzeit bis zum Abitur soll sich nach der individuellen Lernzeit richten, die der einzelne Schüler benötigt. (dpa)

 
 

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