Die Diskussion um das Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer spaltet die Union. Während die Partei Änderungen durchsetzen will, warnen Experten vor negativen Folgen für Integration und Finanzen. Die SPD sieht dem Konflikt gelassen entgegen und nutzt die Schwächen der CDU strategisch aus.
Union ringt um Bürgergeld für Ukrainer
Das Bürgergeld für geflüchtete Ukrainer sorgt für eine kontroverse Debatte innerhalb der CDU und der Koalition. Seit 2022 erhalten ukrainische Geflüchtete direkt Bürgergeld, um Asylverfahren zu entlasten und schnelle Integration zu fördern. Doch durch gestiegene Kosten, schleppende Arbeitsmarktintegration und Kritik an Sozialbetrug will die Union das Bürgergeld für neue ukrainische Flüchtlinge bis April 2025 abschaffen. Künftig sollen diese nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Das Thema bleibt heiß, denn zuletzt stieg die Zahl der ankommenden Ukrainer wieder an.
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Geld-Stopp für Ukrainer bleibt umstritten
Kritiker, auch innerhalb der Union, warnen vor negativen Folgen einer Bürgergeld-Streichung. Der Wechsel zu Asylbewerberleistungen könnte die Integration auf dem Arbeitsmarkt behindern. Die Erfolgsgeschichte der Jobcenter-Betreuung von Ukrainern zeigt, dass sie häufiger besser bezahlte und langfristige Jobs finden als andere Flüchtlingsgruppen. Experten, wie Arbeitsmarktforscher Martin Dietz, befürchten einen Rückschritt in der Integration.
Zusätzlich wird der finanzielle und bürokratische Aufwand des sogenannten Rechtskreiswechsels kritisiert. Während das Bürgergeld ausschließlich vom Bund getragen wird, müssten Länder und Kommunen nun bei Asylbewerberleistungen mitzahlen. Politiker wie der Berliner Finanzsenator Stefan Evers warnen vor Mehrkosten und er verweist darauf, dass der Effekt für die öffentlichen Haushalte möglicherweise ein Nullsummenspiel bleiben könnte, wenn nicht sogar teurer würde.
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Das Thema bleibt eine Herausforderung: Die Union diskutiert über Kompromissvorschläge, etwa die Jobcenter-Betreuung für alle Geflüchteten beizubehalten. Kritiker sehen darin jedoch wachsende Bürokratie und befürchten Überlastungen. Die SPD beobachtet die internen CDU-Debatten belustigt und möchte das Thema pragmatisch regeln – mit einem Fokus auf Effektivität und Kostenkontrolle.
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