Wird es noch was mit dem Bürgergeld? Ob die große Reform noch 2022 durch geht, ist unklar. Vor allem auch, in welcher Form. Ampel-Koalition und CDU/CSU suchen derzeit einen Kompromiss im Vermittlungsausschuss des Bundesrates und Bundestages.

Nun ist durchgesickert, woran die Verhandlungen momentan vor allem hängen. Es steht in den Sternen, ob das Projekt von Arbeitsminister Hubertus Heil selbst in „abgespeckter Form“ überhaupt eine Mehrheit finden wird.

Bürgergeld-Streit: Ampel-Koalition und Union verhandeln jetzt

Klarheit herrscht zwischen Ampel und Union immerhin darüber, dass der bisherige Regelsatz von Hartz 4 in Höhe von 449 Euro (Alleinstehender) nicht mehr ausreicht. Durch die Inflation soll der Regelsatz auf 502 Euro nach oben gehen. Ob das aber zur Not als Einzelmaßnahme beschlossen wird, ist fraglich.

Mit der Bürgergeld-Reform wird nämlich noch deutlich mehr angestrebt: Die Jobcenter sollen ihren Schwerpunkt auf Weiterbildung und Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen legen, ihnen weniger Druck machen, weniger Sanktionen androhen, dafür mehr Anreize schaffen. Mehr „Zuckerbrot als Peitsche“ also. Zu wenig „Peitsche“ aus Sicht der Union, zumindest was Bezieher angeht, die sich widersetzen und querstellen.

Bürgergeld: Hier bahnen sich Kompromisse an

Laut „The Pioneer“ hat die erste Bürgergeld-Verhandlungsrunde unter Leitung von Bundesminister Hubertus Heil und NRW-Minister Karl-Josef Laumann offenbart, wo sich Union und Ampel einigen könnten – und wo man noch weit voneinander entfernt ist.

Beim geplanten Schonvermögen scheint ein Kompromiss ohne Probleme realisierbar. Bei der sechsmonatigen Vertrauenszeit zwischen Jobcenter und Bürgergeld-Bezieher scheint eine Einigung auch möglich, indem man aus sechs beispielsweise drei Monate macht. Ebenso bei der Karenzzeit hinsichtlich der Angemessenheit der Wohnkosten, bei der das Gesetz aktuell zwei Jahre vorsieht.

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Sanktionen für Bürgergeld-Bezieher könnten „Knackpunkt“ werden

Zum Problem in der Vermittlungsrunde könnte ein anderer Punkt werden: Die Union will, dass Jobcenter widerwilligen Langzeitarbeitslosen bis zu 30 Prozent der Leistung kürzen können. Für SPD und Grüne schwer zu schlucken. „Die Sanktionsfrage wird der Knackpunkt“, verriet ein beteiligter Politiker aus der Union gegenüber „The Pioneer“.

Das Problem für die Ampel: Die Zeit drängt. Der Hartz-4-Nachfolger müsste besser gestern als heute schon beschlossen sein, um eine Umsetzung im Januar zu ermöglichen. Die Union scheint somit das bessere Druckmittel zu haben.