„Bündnis für Infrastruktur“ gegen Blockade von Großprojekten in NRW

Michael Groschek will wichtige Baumaßnahmen in NRW zügiger angehen. Daher will er mehr um die Zustimmung der Bürger werben.
Michael Groschek will wichtige Baumaßnahmen in NRW zügiger angehen. Daher will er mehr um die Zustimmung der Bürger werben.
Foto: Foto: Martin Möller / Funke Fot
Verkehrsminister Michael Groschek präsentiert seine Antwort auf die Blockademacht von Bürgerinitiativen. Zu oft gebe es Proteste, noch bevor der erste Bagger rollt.

Düsseldorf.. Es handele sich um ein „Bündnis für Infrastruktur und ge­gen nichts und niemanden“, betonte Michael Groschek unschuldig. Der NRW-Verkehrsminister unterzeichnete am Dienstag in Düsseldorf gemeinsam mit seinen SPD-Kabinettskollegen Garrelt Duin (Wirtschaft) und Norbert Walter-Borjans (Finanzen) sowie dem IHK-Vertreter Burkhard Landers und Antonia Kühn vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) feierlich ein „Memorandum“. Man wolle damit den vielen Menschen im Land „eine Stimme geben, die Sinn und Nutzen von Infrastrukturvorhaben für unsere Ge­sellschaft und Wirtschaft erkennen und sie befürworten, die sich aber nur selten zu Wort melden“, heißt es in der Gründungsurkunde.

Dieses „Bündnis für Infrastruktur“ wird allenthalben als Antwort auf die Verhinderungsmacht von Bürgerinitiativen und Umweltverbänden gelesen. Und damit als Abgrenzung vom grünen Koalitionspartner. Groschek hatte die Gründung des Bündnisses im August mit einer fulminanten Rede vor der NRW-Handwerkerschaft angekündigt. Damals wetterte er gegen „Egoisten im Mantel einer Bürgerinitiative“ und eine „durchgrünte Gesellschaft“.

Groschek: NRW steht „Jahrzehnt der Baustellen“ bevor

Am Dienstag gab sich der Minister diplomatischer. Dem Land stehe ein „Jahrzehnt der Baustellen“ bevor, weil der Bundesverkehrswegeplan so viel Geld nach NRW schleusen werde wie noch nie. „Ohne Akzeptanz aber kein schnelles Bauen“, sagte Groschek. Sein Problem: „Wir haben oft Proteste, bevor der erste Bagger rollt.“ Deshalb müsse auf Bürgerversammlungen und Podien, in den Medien und der Öffentlichkeit der Gemeinwohlaspekt von Baumaßnahmen stärker hervorgehoben werden. Diese Lobbyarbeit will das neue Bündnis organisieren. Groscheks Motto: „Wir sind die Guten.“

Kapazitätserweiterung am Flughafen Düsseldorf, Rhein-Vertiefung für Containerschiffe, neue Trassen bei Autobahnen und Schienenwegen – an vielen Stellen ringen die Landesplaner mit der Ablehnungshaltung von Interessengruppen. Wirtschaftsminister Duin warb zwar dafür, mit Anwohnern und Initiativen einen „Dialog auf Augenhöhe“ zu führen und stets Alternativen zu diskutieren. „Aber die Nullvariante, also dass man gar nichts will, kann es dabei nicht geben“, stellte Duin klar. Auch IHK-Vize Landers betonte, dass gewählte Politiker am Ende im Interesse der Allgemeinheit entscheiden müssten.

CDU-Verkehrsexperte kritisiert Bündnis als „Show-Veranstaltung“

CDU-Verkehrsexperte Klaus Voussem kritisierte das neue Bündnis als „Show-Veranstaltung“. FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche verwies darauf, dass Rot-Grün mit dem Naturschutzgesetz die Beteiligungsmöglichkeiten von Umweltverbänden sogar ausweiten wolle.

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