Brüsseler "Jugend-Hilfe" für Europa in der Kritik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim EU-Gipfel in Brüssel.
Foto: dpa
Der EU-Gipfel in Brüssel hat nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen klaren Zeitplan für die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen. NRW-Arbeitsminister Schneider (SPD) nennt die Beschlüsse nur Alibi-Päckchen. Er kritisiert vor allem das Sonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit.

Brüssel.. Die Europäische Union kommt beim Ausbau der Währungsunion nur langsam voran. Der Brüsseler EU-Gipfel verständigte sich am Freitag nur auf einen Zeitplan. Die deutschen Vorstellungen über verbindliche Regeln zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit seien noch umstritten, so Kanzlerin Angela Merkel. Der Gipfel verabschiedete ein Programm für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit und bekräftigte die Bereitschaft, mit Serbien 2014 Verhandlungen über einen EU-Beitritt aufzunehmen.

Schneider kritisiert „Alibi-Päckchen“

Die Planung sieht vor, dass die Staats- und Regierungschefs im Oktober festlegen, an welchen Punkten jedes Land der Eurozone ansetzen muss, um Wachstum zu schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit zu fördern. Im Dezember werde man die Vorgaben vertraglich fixieren. Ihr gehe es um Verpflichtungen, die auch nationale Parlamente binden.

Aus dem Sonderprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit sollen nach den Gipfel-Beschlüssen Anfang des Jahres die ersten Gelder fließen. Der Topf ist mit sechs Milliarden Euro ausgestattet. Eine „Jugendgarantie“ soll dafür sorgen, dass jeder Schulabgänger in spätestens vier Monaten einen Job, einen Ausbildungsplatz oder eine „Überbrückung“ bekommt. NRW-Arbeitsminister Schneider (SPD) kritisierte das beschlossene Paket.

Es helfe den jungen Menschen nicht nachhaltig. „Sie sind allenfalls ein Alibi-Päckchen, um von den eigentlich notwendigen strukturellen Verbesserungen in Europa abzulenken. Griechenland, Italien, Portugal und Spanien leiden massiv unter der Sparpolitik, wie sie von Kanzlerin Merkel Europa aufdiktiert wird“, so der Arbeitsminister. Für den kommenden Mittwoch hat Merkel die Arbeitsminister und Chefs der Arbeitsagenturen der EU-Partner nach Berlin eingeladen, um Einzelheiten für die Unterstützung der Jugendlichen zu besprechen.

Briten feilschten um den Sonderrabatt

Voraussetzung für die beschleunigte Auszahlung der Mittel war die Verabschiedung des EU-Finanzrahmens 2014-20, der sich auf knapp eine Billion Euro beläuft. Darüber hatte es noch einmal zähe Verhandlungen mit den Briten gegeben. Sie befürchteten einen Abschlag auf ihren Sonderrabatt, konnten den Fehlbetrag von 200 Millionen Euro dann aber absichern.

Nach Ansicht von Luxemburgs Premier Juncker hat die EU bei der Finanzkrise das Schlimmste hinter sich, die sozialen Folgen aber noch längst nicht im Griff. „Es kann sogar sein, dass die Sozialkrise sich noch dramatisch verschärfen wird.“

 
 

EURE FAVORITEN