Brüsseler Fördermittel sollen bald wieder nach NRW fließen

Tobias Blasius
Der Europäische Sozialfonds fördert neben Qualifizierungsmaßnahmen für Erwachsene auch Bildungsangebote für Schüler.
Der Europäische Sozialfonds fördert neben Qualifizierungsmaßnahmen für Erwachsene auch Bildungsangebote für Schüler.
Foto: Bußmann Schule
Die Sozialprojekte der Kommunen in NRW können erneut unterstützt werden – wenn das Abrechnungschaos beseitigt ist. In den Jahren 2008 bis 2011 waren 15 Prozent der Sozialprojekte falsch abgerechnet worden.

Düsseldorf. Der Förderstopp der EU-Kommission gegen das Land NRW bei Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) könnte in den nächsten Wochen endlich aufgehoben werden. EU-Sozialkommissar Laszlo Andor ließ gegenüber unserer Zeitung erklären, die Brüsseler Behörde warte auf den abschließenden Beleg, dass das Abrechnungssystem in NRW wieder ordnungsgemäß arbeite.

Sollte ein entsprechender Bericht positiv ausfallen, könnten EU-Mittel schon im Mai wieder nach NRW fließen, andernfalls erst im Juni nach einer Inspektionsreise der EU-Kontrolleure. „Die deutschen Behörden haben der EU-Kommission bislang noch nicht demonstriert, dass das Abrechnungssystem wirklich zuverlässig und vertrauenswürdig arbeitet“, erklärte ein Sprecher Andors.

Erster Förderstopp gegen ein deutsches Bundesland

Eine Fehlerquote von mehr als 15 Prozent bei der Abrechnung von bezuschussten Sozialprojekten im Förderzeitraum 2008 bis 2011 hatte dazu geführt, dass Brüssel 16 Millionen Euro nicht wie geplant erstattete. Für 2012 wurde die Auszahlung von 62 Millionen Euro auf Eis gelegt. Nach Angaben der EU-Kommission ist es der erste Förderstopp gegen ein deutsches Bundesland überhaupt. Seit 2010 gab es in den 27 EU-Staaten nur neun vergleichbare Maßnahmen.

Die NRW-Landesregierung muss bislang in finanzielle Vorleistung treten, um Bildungschecks ausgeben oder Arbeitsmarkt-Projekte durchführen zu können. Tausende Qualifizierungsmaßnahmen werden zu 50 Prozent mit EU-Geld bezahlt. Der Brüsseler Sozialfonds hält für NRW in der siebenjährigen EU-Förderperiode bis 2013 insgesamt 684 Millionen Euro bereit.

Streit ums Behördenchaos

Sozialkommissar Andor betont, die Abrechnungsfehler hätten nichts mit Betrug zu tun und seien von den NRW-Behörden selbst aufgedeckt worden. Dennoch gibt es politischen Streit um das Behördenchaos. Sozialminister Guntram Schneider (SPD) hatte eine Reform der Versorgungsverwaltung in der schwarz-gelben Regierungszeit 2007 verantwortlich gemacht für die Pannen. Dagegen wehrt sich nun der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper: „Die Landesregierung sollte die Schuld für den beispiellosen Förderstopp nicht reflexhaft bei der Vorgängerregierung abladen.“