Brüssel prüft Hetze gegen Historikerin

Brüssel. Die EU-Kommission geht der Frage nach, ob die Regierung in Sofia ihrer Verpflichtung nachkommt, europäische Rechts-Standards zu achten. Es geht um eine öffentliche Medienkampagne, die nicht gestoppt wurde

Die EU-Kommission will im Zusammenhang mit dem Fall der bulgarischen Kunsthistorikerin Martina Baleva prüfen, ob Bulgarien seinen Verpflichtungen zur Einhaltung europäischer Standards nachkommt. Das hat EU-Innenkommissar Franco Frattini in der Antwort auf eine Anfrage der Europaparlamentarier Werner Langen (CDU) und Manfred Weber (CSU) angekündigt. Baleva hat eine Untersuchung zu Darstellungen des „Massakers von Batak“ vorgelegt, das in der Geschichte Bulgariens zu einem nationalen Gründungsmythos geworden ist. Sie wurde daraufhin Zielscheibe einer Hetzkampagne in bulgarischen Medien.

Frattini verwies in seiner schriftlichen Erklärung auf die EU-Fernsehrichtlinie („Fernsehen ohne Grenzen“). Dort werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, dafür zu sorgen, dass „Sendungen nicht zu Hass aufgrund von Rasse, Geschlecht, Religion oder Nationalität aufstacheln“. Diese Vorschrift sei in bulgarisches Recht umgesetzt worden und müsse von den dortigen Behörden uneingeschränkt angewandt werden. Er werde die zuständigen Stellen in Bulgarien um entsprechende Auskunft ersuchen, kündigte Frattini an.

„Die Europäische Union beruht auf den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte sowie der Rechtsstaatlichkeit; Todesdrohungen, Hass, Fremdenhass und Antisemitismus sind mit ihnen unvereinbar“, schreibt Frattini. Zu den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten gehöre auch, gegen Verletzung der Grundsätze gerichtlich vorzugehen.

Das ist nach Darstellung der beiden Abgeordneten bislang nicht geschehen, obwohl Baleva wie auch ihr Kollege Ulf Brunnbauer von der Freien Universität Berlin in aller Öffentlichkeit bedroht worden seien. So habe bei einer Wahlveranstaltung der nationalistischen Ataka-Partei ein Transparent aufgefordert „Baleva auf das Schafott, der Deutsch-Jude auf den Pfahl“. Im parteieigenen Fernsehsender Skat werde ein Preisgeld für Fotos und die Adresse von Baleva ausgelobt, die sich in Deutschland aufhält. Die Beschwerde der Wissenschaftlerin beim Medienrat sei ebenso wenig bearbeitet worden wie eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft.

 
 

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