Brüderle gibt FDP-Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz auf

Rainer Brüderle gilt parteiintern als einer der Hauptschuldigen für das schlechte Abschneiden der FDP bei den Landtagswahlen. Jetzt hat der Bundeswirtschaftsminister seinen Verzicht auf den Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz erklärt.

Mainz. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz auf. Er werde den Vorsitz auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes am 7. Mai zur Verfügung stellen, sagte Brüderle bei einer Sitzung der FDP-Gremien am Montagabend in Mainz. Sein Amt als Bundeswirtschaftsminister wolle er aber behalten, hier sehe er aber "keinen Zusammenhang", betonte Brüderle: "Das sind zwei Paar Stiefel", fügte er hinzu.

Nach der Wahlniederlage in Rheinland-Pfalz gibt Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle nach 28 Jahren sein Amt als FDP-Landeschef ab. Nach Angaben von Teilnehmern erklärte der 65-Jährige dies am Montagabend in einer Vorstandssitzung in Mainz. Der gesamte Vorstand der Landes-FDP will demnach geschlossen zurücktreten. Am 7. Mai werde es voraussichtlich einen Sonderparteitag geben, um eine neue Führungsriege zu wählen.

Brüderle zog damit die Konsequenzen aus dem Wahldebakel am Sonntag, bei der die FDP ihr Ergebnis aus dem Jahr 2006 auf 4,2 Prozent nahezu halbierte. Damit ist sie künftig nicht mehr im Landesparlament vertreten. Brüderle war erst vor wenigen Wochen als Landesvorsitzender mit 96 Prozent der Stimmen bestätigt worden.

Nach dem Einbruch der Liberalen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben die FDP-Gremien am Montagmorgen über mögliche personelle Konsequenzen beraten. Wie aus Parteikreisen verlautete, gibt es Druck auf Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der auch Vorsitzender des rheinland-pfälzischen FDP-Landesverbands ist. Der Wirtschaftsminister hatte für Wirbel gesorgt, weil er Berichten zufolge die Kehrtwende der Regierung in der Atompolitik mit den Landtagswahlen in Verbindung gebracht hatte. Er hat aber bislang offengelassen, ob er zurücktritt.

Kein „Schnellschuss“ in der Personaldebatte

In den Parteikreisen wurde auch darauf verwiesen, dass die ebenfalls in der Kritik stehende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger, die dem Landesverband der Liberalen in Baden-Württemberg vorsteht, einen Rücktritt ausgeschlossen hat. Die FDP schaffte bei den Wahlen am Sonntag in Baden-Württemberg nur knapp den Wiedereinzug ins Landesparlament, in Rheinland-Pfalz scheiterte sie an der Fünf-Prozent-Hürde. Das schlechte Abschneiden hat die die Personaldiskussion um Parteichef Guido Westerwelle und seine Spitzenmannschaft neu angefacht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) warnte vor Beginn der Gremiensitzungen am Montag indes vor übereilten Konsequenzen aus dem Wahldebakel. Es dürfe keinen „Schnellschuss“ geben. Sie verwies auf ein am 11. April geplantes Treffen der Parteispitze mit den Landesverbänden, bei dem über eine mögliche personelle Neuaufstellung diskutiert werden soll. FDP-Generalsekretär Christian Lindner bekräftigte, nötig sei ein „offener Diskussionsprozess über personelle und politische Konsequenzen“. Dafür müsse sich die FDP „in Demut die nötige Zeit nehmen“.

Mappus gibt Brüderle die Schuld für Machtverlust der CDU

Der abgewählte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) für den Machtverlust der CDU in Stuttgart mitverantwortlich gemacht. „Manche Äußerung“ der vergangenen Tage sei „nicht so richtig hilfreich“ gewesen, sagte Mappus am Montag in Berlin mit Blick auf die umstrittene Aussage Brüderles zum Schwenk in der Atompolitik der Regierung. Brüderles Begründung des Kurswechsels mit dem Wahlkampf erkläre vermutlich auch, warum der Koalitionspartner FDP in Baden-Württemberg „auch noch richtig abgestürzt“ sei. Hätte sie ein knappes Prozent mehr gehabt, „hätten wir die Mehrheit“, sagte Mappus. (dapd/afp)

 
 

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