Brüderle beharrt auf Nein zu Vorratsdatenspeicherung

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Sicherheit ja, Schnüffelei nein. Wir Liberalen sind gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Staat dürfe die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen.

Osnabrück (dapd). FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Sicherheit ja, Schnüffelei nein. Wir Liberalen sind gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Der Staat dürfe die Bürger nicht unter Generalverdacht stellen.

Bei der Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie mahnte er zur Gelassenheit. Brüssel habe angekündigt, die Richtlinie zu überarbeiten, sagte er. "Wir sollten erst einmal abwarten, in welche Richtung die Reise da geht", empfahl Brüderle.

dapd

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