Brüderle begründet aktuelle Atompolitik mit Landtagswahlen

Diese Aussage könnte für die Bundesregierung verhängnisvoll sein: Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat vor Wirtschaftsbossen eingeräumt, die aktuelle Atompolitik der Bundesregierung sei getrieben von den anstehenden Landtagswahlen.

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) das Kernkraft-Moratorium mit den anstehenden Landtagswahlen begründet. Das geht aus einem BDI-Protokoll hervor, das der Zeitung vorliegt. Den Eindruck, das Moratorium hänge mit den Wahlen zusammen, hatte die Regierungskoalition aus Union und FDP eigentlich vermeiden wollen. Am kommenden Sonntag wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt.

Brüderle hatte am 14. März als Gast an einer Sitzung von Vorstand und Präsidium teilgenommen, auf der laut Zeitung fast 40 führende Manager aus Deutschlands Industrie zugegen waren. Während der Sitzung sei die Meldung hereingereicht worden, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Katastrophe im japanischen Kernkraftwerk Fukushima die von der Regierungskoalition erst 2010 verlängerten Laufzeiten für die deutschen Atommeiler per Moratorium aussetzen wolle.

„Entscheidungen nicht immer rational“

BDI-Präsident Hans-Peter Keitel habe daraufhin von Brüderle wissen wollen, was es damit auf sich habe. Laut Sitzungsprotokoll bestätigte Brüderle das Moratorium und „wies erläuternd darauf hin, dass angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen Druck auf der Politik laste und die Entscheidungen daher nicht immer rational seien“.

Brüderle fuhr laut Protokoll fort, er sei ein Befürworter der Kernenergie, auch mit Rücksicht auf Branchen, die besonders viel Energie verbrauchten. Es könne daher keinen Weg geben, der diese Branchen „in ihrer Existenz gefährde“.

Aus dem Wirtschaftsministerium heißt es jetzt laut Zeitung zu Brüderles Aussagen beim BDI, der Minister habe vor allem mit dem Tempo der Kehrtwende Probleme gehabt. Die Bundesregierung hatte wegen der Reaktorkatastrophe in Japan die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke ausgesetzt. Aus diesem Grund mussten sieben alte Meiler sofort vom Netz. Die Regierung will nun die AKW auf Sicherheit überprüfen.

Wirtschaft läuft gegen Atomausstieg Sturm

Die deutsche Wirtschaft ist angesichts der steigenden Strompreise besorgt. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnt daher vor einem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und fordert eine größere Akzeptanz beim Ausbau der Netzinfrastruktur. Driftmann sagte dem Hamburger Abendblatt“: „Die Abschaltung von sieben Kernkraftwerken wird sich spürbar auf die Energieversorgung auswirken, denn es fällt damit ein Teil der berechenbaren Kraftwerkskapazität weg.“ Das wiederum könne Folgen für die Stabilität des Netzes und für die Strompreise haben. „Politik und betroffene Branchen müssen deshalb gemeinsam daran arbeiten, das Energiekonzept neu zu justieren.“

„Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen“

Während das Bekanntwerden der Nachricht über Brüderle im baden-württembergischen Staatsministerium dem Vernehmen nach Kopfschütteln auslöste, ging die Linke in Berlin zum Angriff über. Ihr Vorsitzender Klaus Ernst sagte: „Brüderle hat die Katze aus dem Sack gelassen. Das Atommoratorium war ein betrügerisches Wahlkampfmanöver von Schwarz-Gelb. Die Quittung für diesen Betrugsversuch bekommen CDU und FDP am Sonntag an der Wahlurne.“

Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland, sagte im Bayerischen Rundfunk, offensichtlich versuche die Regierung mit ihrem Schlingerkurs „über die Landtagswahlen zu kommen, die Bevölkerung zu beruhigen und dann vielleicht nach der Stilllegung von einigen Reaktoren so weiter zu fahren wie bisher“.

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer, forderte Merkel in der „Passauer Neuen Presse“ auf, umgehend die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke zurückzunehmen. Sommer fügte hinzu: „Wenn Frau Merkels Atom-Manöver nur dazu dienen sollen, Zeit zu schinden, werden wir ihr das nicht durchgehen lassen.“

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) nahm Merkel gegen Vorwürfe in Schutz, sie fahre bei Atom, Libyen und Euro einen Zickzackkurs. Kauder sagte der „Bild“-Zeitung: „Angela Merkel handelt aus Verantwortung für das Land.“ Der Reaktorunfall in Fukushima sei eine Zäsur. Deshalb müssten jetzt alle deutschen Atomkraftwerke auf den Prüfstand. (dapd/we)

 
 

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