Brexit: Jürgen Klopp positioniert sich klar: „Mir gefällt es nicht“

Jürgen Klopp hat sich eindeutig gegen den Brexit ausgesprochen.
Jürgen Klopp hat sich eindeutig gegen den Brexit ausgesprochen.
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  • Am Dienstag haben sich die Abgeordneten des Unterhauses gegen Theresa Mays Brexit-Deal entschieden
  • Nun ist völlig offen, ob bis März ein Deal gefunden wird

London. Das Schreckensszenario eines ungeregelten Brexits zum angepeilten Austrittsdatum am 29. März ist wahrscheinlicher geworden: Am Dienstagabend hatte das britische Parlament gegen den vorgeschlagenen Brexit-Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU gestimmt.

Und zwar deutlich: Die 650 Abgeordneten im Parlament stimmten mit 432 zu 202 Stimmen gegen ihren Brexit-Deal. Ein Misstrauensvotum überstand die Ministerin. Aktuell ringt das britische Unterhaus um einen neuen Plan. Das ist der aktuelle Stand:

  • Das britische Unterhaus hat im Rahmen einer Sitzung am Dienstagabend einen ungeregelten Brexit abgelehnt
  • Das Unterhaus fordert allerdings Nachverhandlungen in der Nordirlandfrage - die EU lehnt diese aber entschieden ab
  • Der Brexit tritt am 29.März offiziell in Kraft. Dieser Termin kann allerdings möglicherweise weiter nach hinten verschoben werden

Brexit-Entwicklung im News-Blog: Hier den aktuellsten Stand erfahren!

Alle Entwicklungen zum Brexit und dem Misstrauensvotum gegen Theresa May in unserem News-Blog.

Mittwoch, 30. Januar:

14.24 Uhr: Zwei Abgeordnete im deutschen Bundestag haben eine ungewöhnliche Wette zum Brexit abgeschlossen. Darüber berichtet Michaela Kuefner von der Deutschen Welle auf Twitter:

11.55 Uhr: Jürgen Klopp hält nichts vom Brexit. Der Liverpool-Trainer gibt die Hoffnung aber nicht auf, dass sich die Dinge noch anders entwickeln. „Mir gefällt es nicht, dass es wieder geteilt wird“, sagte Klopp im Interview beim britischen Sender BBC zum bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens. „Ich hoffe immer noch, dass jemand am Ende seinen gesunden Menschenverstand einsetzt.“ Beim Brexit sei niemand Experte, sagte der Coach. „Jeder redet drüber, aber keiner hat eine Lösung.“

Dienstag, 29. Januar:

Zwei Monate vor dem Brexit ist das Risiko eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens gestiegen. Zwar einigte sich das britische Parlament am Dienstagabend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln und so möglicherweise einer Mehrheit doch noch den Weg zu bahnen. Von der EU kam jedoch eine prompte Absage an Vertragsänderungen. Dafür stellten die 27 bleibenden Länder eine Verschiebung des Brexit-Datums 29. März in Aussicht - was aber in London keine Mehrheit fand.

Das britische Unterhaus hatte sich in einer ganzen Serie von Abstimmungen mit jeweils knapper Mehrheit nur auf zwei Positionen einigen können: Es soll keinen ungeregelten Austritt geben - was aber nicht mehr als eine Willensbekundung war. Und Premierministerin Theresa May soll in Brüssel abermals über die von der EU verlangte Garantie einer offenen Grenze in Irland im Brexit-Deal verhandeln - mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen und zu ersetzen.

Donnerstag, 17. Januar:

12.43 Uhr: Die Tagesschau zeigt ein Video aus dem britischen Unterhaus, welches die Situation auf den Punkt bringt. Es zeigt John Bercow, Sprecher des britischen Unterhauses, der verzweifelt versucht, die Parlamentarier zur Ordnung zu rufen:

8.17 Uhr: Europas Landwirte können im Falle eines chaotischen Brexit mit kurzfristigen Hilfsmaßnahmen rechnen. „Ich erwarte, dass bei einem "No-Deal"-Austritt außergewöhnliche Maßnahmen vorgelegt werden müssen, um unseren Bauern zu helfen“, sagte EU-Agrarkommissar Phil Hogan der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. "Wir analysieren jetzt, welche zusätzlichen Mittel nötig wären."

Im Falle eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen würden für die Landwirtschaftsbetriebe, die ins Vereinigte Königreich exportieren, zusätzliche Kosten entstehen, sagte Hogan weiter. "Wir bereiten uns auf alle Eventualitäten vor."

Der irische Konservative ist seit 2014 in der Kommission für Agrarpolitik zuständig, das Mandat endet in diesem Jahr. Eine weitere Amtszeit wäre eine Ehre, sagte Hogan nun.

Die deutsche Agrar- und Ernährungsbranche ist wegen der anhaltenden Brexit-Unsicherheit in großer Sorge. Der Agrar-Exportüberschuss Deutschlands im Handel mit Großbritannien beträgt laut Bauernpräsident Joachim Rukwied rund 3,5 Milliarden Euro und ist damit fast doppelt so groß wie der gesamte Exportwert in die USA.

Großbritannien will die EU am 29. März verlassen. Dabei wird ein ungeregelter Brexit immer wahrscheinlicher. Die Abgeordneten des britschen Unterhauses hatten das von den übrigen 27 EU-Staaten mit Großbritannien ausgehandelte Brexit-Abkommen am Dienstagabend mit überwältigender Mehrheit abgeschmettert. Nachverhandlungen und entscheidende Zugeständnisse an Großbritannien hatte die EU zuletzt immer wieder ausgeschlossen.

Mittwoch, 16. Januar:

22.20 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will am späten Mittwochabend vor ihrem Regierungssitz in London eine Erklärung abgeben. Das bestätigte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. May, die am Abend im Parlament ein Misstrauensvotum überstanden hatte, werde sich gegen 23.00 Uhr (MEZ) äußern. Zum Inhalt der Erklärung konnte die Sprecherin zunächst nichts sagen.

20.32 Uhr: Wie kann es jetzt weitergehen? Theresa May hat für Montag einen Vorschlag angekündigt. Diese Optionen scheinen möglich:

Eine zweite Abstimmung im Unterhaus

Da die Niederlage mit 432 zu 202 Stimmen dramatisch ausfiel, hat ein neues Votum über denselben Deal wohl kaum Sinn. Die EU will das eigentliche Austrittsabkommen nicht mehr aufschnüren - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht.

Die Verschiebung des Brexits

Premierministerin May hat eine Verlängerung der Austrittsfrist über den 29. März hinaus immer und immer wieder abgelehnt. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass die konservative Regierungschefin ihre Linie ändert. Sie könnte einen Antrag bei den übrigen 27 EU-Staaten stellen. Und der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte signalisierte am Mittwoch, dass ein Aufschub nicht ausgeschlossen sei.

Neues Referendum oder Neuwahl

Für ein zweites Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens wäre die Frist bis Ende Juni sehr knapp. EPC-Fachmann Zuleeg rechnete vor, dass dies in Großbritannien nach Richtlinien der Wahlkommission rund fünf Monate Vorlauf bräuchte. Es sei auch unklar, über welche Frage die Briten abstimmen sollten. Würde das wirklich einen Austritt ohne Abkommen verhindern? „Man kann nicht davon ausgehen, dass sich das britische Wahlvolk umentscheidet“, meinte Zuleeg.

Rückzieher des Brexit-Antrags

Den Weg hat der Europäische Gerichtshof in einem Urteil im Dezember eröffnet: Großbritannien könnte den 2017 gestellten Antrag auf EU-Austritt jederzeit einseitig zurückziehen, auch noch kurz vor dem Austrittsdatum. Das Land bliebe wie bisher Mitglied der EU.

Der Sturz über die Klippe

Corbyn verwies in der Parlamentsdebatte am Dienstag darauf, dass das Unterhaus mehrheitlich gegen einen No-Deal-Brexit sei, also gegen einen ungeregelten Austritt ohne Vertrag, bei dem dramatische wirtschaftliche Verwerfungen befürchtet werden. Aber wie die geordnete Lösung aussehen soll, ist damit immer noch unklar.

Da die britische Politik tief gespalten ist und einige britische Abgeordnete einen «No Deal» nicht schlimm finden, wird nicht ausgeschlossen, dass das Land quasi aus Versehen oder aus Zeitnot über die Klippe schlittert. Für Wirtschaft, Arbeitnehmer und Bürger brächte dies dramatische Unsicherheit und wohl einen Konjunktureinbruch.

20.26 Uhr: Vor der Abstimmung hatte der britische Oppositionschef Jeremy Corbyn eine Neuwahl gefordert. Die heftige Schlappe bei dem Votum über den Brexit-Deal am Dienstag habe gezeigt, dass die Regierung nicht in der Lage sei, weiterzumachen.

Die „Zombie-Regierung“, deren „Frankenstein-Deal“ nun offiziell tot sei, solle den Weg frei machen, sagte der Labour-Politiker. Pete Wishart von der Schottischen Nationalpartei rief May zu: „Um Gottes Willen, Premierministerin, würden Sie bitte einfach gehen?“

20.23 Uhr: May sagte im Anschluss: „Wir müssen einen Weg finden, der die Unterstützung dieses Hauses findet.“

20.21 Uhr: Der Misstrauensantrag gegen die britische Regierung ist damit gescheitert. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach Premierministerin Theresa May und ihrem Kabinett am Mittwochabend im Parlament in London das Vertrauen aus.

20.16 Uhr: John Barcow: 306 zu 325 - Theresa May übersteht das Misstrauensvotum.

20.13 Uhr: Hektisches Treiben im Unterhaus. Gleich dürfte das Ergebnis verkündet werden.

20.10 Uhr: Unterdessen berichtet die „Times“, dass die EU erwägt den Brexit bis 2020 zu verschieben.

20.07 Uhr: Die Abstimmung zum Misstrauensvotum gegen Theresa May hat begonnen. Es wird also spannend.

20.05 Uhr: Während es für Theresa May ein rabenschwarzer Tag war, sollen bei ihren Kontrahenten die Sektkorken geknallt haben. Wie der Guardian berichtet, habe der ultrakonservative Politiker Jacob Rees-Mogg nach der historischen Abstimmung eine Champagner-Party geschmissen. Unter den Gästen: Ex-Außenminister Boris Johnson und der Ex-Brexit-Minister David Davis.

20.01 Uhr: Harter Tobak jetzt von Labour-Vize Tom Watson. „Sie hat nicht die nötigen Fähigkeiten, um dieses Land zu regieren“, sagte er in seiner Rede. „Wir wissen, sie hat hart gearbeitet, aber sie ist gescheitert.“

19.55 Uhr: Verliert die Regierung die Abstimmung, müsste innerhalb von zwei Wochen eine neue Regierung gebildet werden. Zwei Option: das das Vertrauen muss neu hergestellt werden. Beides muss durch eine Abstimmung bestätigt werden. Sonst drohen Neuwahlen.

18.34 Uhr: Oppositionschef Jeremy Corbyn forderte eine Neuwahl. Die heftige Niederlage bei der Abstimmung über den Brexit-Deal am Dienstagabend habe gezeigt, dass May nicht in der Lage sei, weiterzumachen. „Diese Regierung hat unser Land im Stich gelassen, sie kann nicht regieren“, sagte der Labour-Politiker. May konterte, eine Neuwahl sei „das Schlechteste, was wir machen können“. Sie würde die Spaltung im Land vertiefen, Chaos und Stillstand bringen.

Es galt als wahrscheinlich, dass May bei dem Votum die nötigen Stimmen bekommt und weitermachen kann. An diesem Montag will sie einen Plan B vorlegen, um einen chaotischen EU-Austritt doch noch zu verhindern. Wenn ein „No Deal“-Austritt ohne Abkommen vermieden werden soll, muss es innerhalb weniger Wochen eine Einigung geben. Am 29. März will Großbritannien aus der EU austreten.

18.01 Uhr: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mittlerweile zu den Vorgängen in Großbritannien geäußert. Ihre Bemühungen um einen geregelten Brexit will Merkel indes fortsetzen. „Wir wollen den Schaden - es wird in jedem Fall einen Schaden geben durch den Austritt Großbritanniens - so klein wie möglich halten. Deshalb werden wir natürlich versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden“, sagte sie. Die Bundesregierung sei aber auch vorbereitet, wenn es keine geordnete Lösung gebe.

16.05 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich nach dem Scheitern des Brexit-Abkommens im britischen Parlament für eine „Denkpause“ ausgesprochen. Ein ungeordneter Brexit müsse verhindert werden, sagte Altmaier am Mittwoch. „Der würde Arbeitsplätze kosten, besonders in Großbritannien, aber auch im übrigen Europa.“

Es müsse jetzt besprochen werden, wie es weitergehe, sagte Altmaier. „Ich sehe mit dem gestrigen Ergebnis die Chance für eine Denkpause, die dazu führen kann, dass man auch in Gesprächen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien vernünftige Lösungen findet. Aber dazu müssen wir abwarten, bis die britische Politik ihre Position gefunden hat.“

Sobald klar sei, dass Theresa May weiter Premierministerin sei nach dem Misstrauensvotum im Parlament am Mittwochabend, wovon viele ausgingen, müsse geklärt werden, was eigentlich die Position der britischen Regierung und des britischen Parlaments sei. „Bisher wissen wir nur, dass der bisherige Deal keine Mehrheit bekommen hat. Wir wissen aber nicht, wie die endgültige Position Großbritanniens aussehen wird. Es ist unser Interesse, dass dies geklärt wird.“

Auf die Frage, ob die Frist für den Austritt Großbritanniens aus der EU verschoben werden könne, sagte der CDU-Politiker: „Wir haben ja noch Zeit bis zum 29. März.“ Es sei wichtig, dass in Großbritannien geklärt werde, „wofür es eine Mehrheit gibt“. Dies sei ein schwieriger Prozess.

„Für uns ist entscheidend, dass wir Europa zusammenhalten wollen, dass wir darauf Wert legen, dass Europa auch künftig mit einer Stimme spricht, und dass wir unsere wirtschaftlichen Interessen, unsere Arbeitsplätze, unsere Handelsbeziehungen schützen“, sagte Altmaier. „Dafür haben wir notwendige Vorkehrungen getroffen und dafür ist es auch wichtig, dass es am Ende zu einer einvernehmlichen Regelung kommt.“

15.24 Uhr: Pharmaverbände warnen im Falle eines ungeordneten Brexits vor Engpässen bei Medikamenten. Ohne Übergangsphase oder Regelungen für die komplexen Lieferketten für Arzneien könne die Versorgung in Großbritannien und der übrigen EU „empfindlich“ gestört werden, mahnte der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) am Mittwoch in Berlin. Großbritannien und die EU müssten dringend Maßnahmen ergreifen, damit gerade schwer kranke Patienten weiter ihre Medikamente bekämen. Der Handel der deutschen Chemie- und Pharmabranche mit Großbritannien ist 2018 schon eingebrochen, wie erste Schätzungen des Branchenverbands VCI zeigen.

Fast jedes vierte Arzneimittel für die EU werde in Großbritannien freigegeben und dort in den Verkehr gebracht, so der BAH. Entsprechend groß sind die Sorgen vor einem ungeordneten Brexit: „Medikamente, die für ganz Europa in Großbritannien zugelassen wurden, dürfen von jetzt auf gleich nicht mehr in Europa vertrieben werden“, warnte der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Im Falle eines Brexits ohne Abkommen werde Großbritannien im Handel zum Drittstaat, inklusive damit verbundener Zölle und anderer Beschränkungen, sagte Vorstandschef Martin Zentgraf.

Das Schreckensszenario eines ungeregelten Brexits zum angepeilten Austrittsdatum am 29. März ist wahrscheinlicher geworden: Am Dienstagabend hatte das britische Parlament gegen den vorgeschlagenen Deal von Premierministerin Theresa May mit der EU gestimmt.

Jährlich wird laut dem Verband Forschender Arzneimittelhersteller (vfa) eine Milliarde Arzneimittelpackungen zwischen Großbritannien und der übrigen EU gehandelt. Von möglichen Engpässen wäre aus vfa-Sicht aber in erster Linie Großbritannien betroffen. Das Land könne einen „Stresstest für das Gesundheitssystem“ wesentlich schwerer wegstecken als die EU, sagte Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer. Pharma-Firmen hätten zwar ihre Arzneivorräte auf der Insel erhöht. Ob das aber für einen Brexit ohne Deal genüge, sei ungewiss.

Auch die Bundesregierung gab sich mit Blick auf die Lage in Deutschland gelassen. „Wir rechnen nicht mit Engpässen“, sagte eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums in Berlin. Voraussetzung sei allerdings, dass die betroffenen Pharmaunternehmen ihrer Verantwortung bei der Zulassung von Arzneimitteln nachkämen.

Der Handel der deutschen Chemie- und Pharmabranche mit Großbritannien ist derweil eingebrochen. 2018 sank das Volumen um fast 10 Prozent auf 16 Milliarden Euro, zeigen Zahlen des Branchenverbands VCI, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. 2017 wurden noch Chemieprodukte und Arzneien im Wert von 17,7 Milliarden Euro zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich ausgetauscht.

Der Einbruch im Handel hänge stark mit Arzneien zusammen, erklärte der VCI. Möglicherweise hätten deutsche Pharmafirmen weniger Medikamente von der Insel importiert und stattdessen zur Sicherheit Verträge mit anderen Zulieferern in Europa als Ersatz für britische Produkte abgeschlossen. Bei den Pharma-Exporten nach Großbritannien wiederum habe sich der Rückgang seit 2016 fortgesetzt.

Die Sorgen der Pharmabranche sind auch deshalb so groß, weil die EU-Aufsicht und -Prüfung von Medikamenten bisher in London verankert war. Die Europäische Arzneimittel-Agentur EMA siedelt wegen des Brexits nach Amsterdam über. Der Umzug mit 850 Mitarbeitern begann jüngst. Da auch die Gesetzgebung für chemische Stoffe und Produkte weitgehend europäisch harmonisiert sei, drohten mit dem Brexit große Nachteile, warnte der Verband der Chemischen Industrie (VCI).

8.14 Uhr: Nach dem vernichtenden Votum des britischen Parlaments zum Brexit-Deal muss sich Premierministerin Theresa May am Mittwoch einer Misstrauensabstimmung stellen.

Am Abend (20 Uhr) entscheidet das Parlament, ob es der konservativen Regierung das Vertrauen entzieht. Schon am Morgen berät das Europaparlament in Straßburg, in Brüssel analysieren EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk die Folgen der Abstimmung.

+++ Brexit-Abstimmung: Uhrzeit, Ergebnis, Livestream – hier alle Infos +++

Dienstag, 15. Januar:

22.40 Uhr: Vor dem Parlamentsgebäude hatten hunderte Brexit-Befürworter und Gegner Stellung genommen.

21.50 Uhr: Wie geht es nach dem gescheiterten Brexit-Deal weiter? Hier der Fahrplan.

  • 16.1.: Angekündigtes Misstrauensvotum der oppositionellen Labour-Partei gegen die britische Premierministern Theresa May.
  • 21.01.: Premierministerin May will ihren Plan B vorlegen - vorausgesetzt, sie übersteht das Mistrauensvotum.
  • 31.01.: Spätestens sieben Sitzungstage später - also am 31. Januar - muss die Regierung über den Plan B abstimmen lassen. Die Abgeordneten könnten den Plan B ändern und eine engere Anbindung an die EU fordern oder sogar ein zweites Referendum.
  • 29.03.: An diesem Tag um 23.00 Uhr britischer Zeit tritt das Vereinigte Königreich aus der Staatengemeinschaft aus - falls der Brexit nicht auf Wunsch Großbritanniens verschoben wird.

21.40 Uhr: „Wir müssen jetzt auch einen kühlen Kopf bewahren, auch wenn das Herz da wirklich schwer ist heute“, sagte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer am Dienstagabend beim Neujahrsempfang des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in Berlin. „Wir haben ja befürchtet, dass es zu einem solchen Votum kommt. Aber dass es mit einer solchen klaren Mehrheit erfolgt, das ist doch noch mal eine besondere Situation“, sagte sie.

21.35 Uhr: Premierministerin Theresa May will im Amt bleiben, bestätigte ein Sprecher. Derweil bereitet die EU einen "No-Deal-Brexit" vor. Jean-Claude Juncker erteilte britischen Hoffnungen auf Nachverhandlungen des EU-Austritts eine Absage.

21.31 Uhr: Was droht Deutschland durch einen ungeordneten Brexit? Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor dramatischen Folge:„Unternehmen diesseits und jenseits des Ärmelkanals hängen weiter in der Luft. Ein chaotischer Brexit rückt in gefährliche Nähe“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang am Dienstagabend in Berlin.

Konkret drohe eine Rezession in der britischen Wirtschaft, die auch an Deutschland nicht unbemerkt vorüberziehen würde. Jede Unklarheit gefährde Zehntausende von Unternehmen und Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und vor allem in Großbritannien.

Auch die Automboli-Industrie könnte von dem Brexit-Chaos schwer getroffen werden. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) bezeichnete die Ablehnung des Brexit-Abkommens in London als „politisch fahrlässig“.

21.16 Uhr: Derweil ist Twitter immernoch beschäftigt, den Parlamentssprecher John Bercow zu feiern. Das wollen wir dir nicht vorenthalten.

21.12 Uhr: Was sagen die deutschen Politiker zur Niederlage von Theresa May? Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte klar: „Das ist ein bitterer Tag für Europa“. Man sei vorbereitet, „aber ein ungeregelter Brexit ist die schlechteste aller Möglichkeiten, für die EU, besonders aber für Großbritannien.“

21.05 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May will nach der Ablehnung ihres Brexit-Abkommens am kommenden Montag das weitere Vorgehen im Parlament darlegen.

21.02 Uhr: „Das Unterhaus hat gesprochen und die Regierung wird zuhören“, stellte Theresa May. Sie muss jetzt mit dem Scherbenhaufen ihrer Poltik zurechtkommen.

20.49 Uhr: Theresa May wird sich am Mittwoch einem Misstrauensvotum stellen. Die oppositionelle Labour-Partei in Großbritannien stellt einen Misstrauensantrag gegen die Regierung von Premierministerin Theresa May. Das sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn am Dienstagabend im Parlament in London, nachdem May die Abstimmung über das Brexit-Abkommen mit der EU klar verloren hatte.

Brexit-Deal durchgefallen!

20.47 Uhr: Was bedeutet das Ergebnis der Abstimmung? Der Machtkampf zwischen der Regierung und dem Parlament über den Brexit-Kurs dürfte sich nun noch weiter verschärfen. Großbritannien will die Europäische Union bereits am 29. März verlassen. Gibt es bis dahin keine Einigung, droht ein Austritt aus der Staatengemeinschaft ohne Abkommen. Für diesen Fall wird mit chaotischen Folgen für die Wirtschaft und viele andere Lebensbereiche gerechnet.

20.45 Uhr: Die Abstimmung endet: 432: 202.

20.43 Uhr: Das britische Parlament hat das Brexit-Abkommen abgelehnt. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Dienstagabend gegen den Deal von Premierministerin Theresa May mit der Europäischen Union über den Austritt der Briten aus der EU.

20.31 Uhr: Der Änderungsantrag des Brexit-Hardliners Baron wurde übrigens abgelehnt. Nach der Abstimmung der Änderungsanträge stimmt das Parlament über den Brexit-Deal ab.

20.10 Uhr: Alle Anträge bis auf einen wurden zurückgezogen. Jetzt wird über den Antrag des Konservativen John Baron abgestimmt. Er fordert eine Ausstiegsklausel aus der Garantie für eine offene Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland.

Währenddessen amüsiert sich das Netz über die Krawatte von Jon Bercow, Parlamentssprecher.

Seine Aufgabe war es auch, im Saal für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Was er lautstark tat.

20.02 Uhr: May betonte in ihrer Rede vor der Brexit-Abstimmung: „Das ist eine historische Entscheidung, die die Zukunft unseres Landes für Generationen bestimmt.“

19.48 Uhr: „Yeeeeah“-Rufe auf der einen Seite, Kopfschütteln auf der anderen Seite. Theresa May spricht im Unterhaus und macht klar. „Heute können wir für Sicherheit anstatt Unsicherheit stimmen, für Einheit anstatt Spaltung stimmen.“ Sie spricht sich gegen ein zweites Referendum aus.

19.02 Uhr: Wie läuft das Stimmprozedere später eigentlich ab? Das britische Unterhaus hat 659 Abgeordnete. Die einfache Mehrheit der Stimmen im britischen Parlament entscheidet am Ende über Annahme oder Ablehung des Brexit-Deals.

Aus Protest nehmen sieben Sinn-Féin-Abgeordnete ihre Sitze nicht ein. Auch vier Sprecher des Parlaments enthalten sich. Die Stimmen von vier Abgeordneten, die für das Auszählen zuständig sind, werden auch nicht mitgezählt. 318 Stimmen reichen also zur sicheren Mehrheit.

18.26 Uhr: Wegen der Brexit-Abstimmung in London ist EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Dienstagnachmittag vorzeitig von der Sitzung des Europaparlaments aus Straßburg nach Brüssel zurückgekehrt. Dort werde Juncker die Situation im Zusammenhang mit der Entscheidung des Unterhauses managen, erklärte sein Sprecher Margaritis Schinas. „Es ist wichtig, dass er in den nächsten Stunden in Brüssel zur Verfügung steht und arbeitet.“

18.22 Uhr: „No, no, no“ - so würde der Konservative Julian Lewis abstimmen. Er brauchte in seiner Rede nur 20 sekunden. Lewis zu Folge solle ein Brexit auch einen Brexit bedeuten, denn kein Deal sei besser als ein schlechter Deal.

17.52 Uhr: Umweltminister Michael Gove richtete einen Appell an die Gegner des Deals und fordert sie auf, sich es nochmal anders zu überlegen: „Wenn wir heute Abend nicht für den Deal stimmen, in den Worten von Jon Snow: Der Winter naht”, sagte er gegenüber BBC Radio 4 am Dienstagmorgen.

Der Vergleich liegt nahe. Er spielt auf die Fantasy-Serie „Game of Thrones“ an.

17.31 Uhr: Londons Bürgermeister Sadiq Khan kritisiert in einem Tweet, dass der EU-Austritt ohne Abkommen mit der EU allein in London zu Jobverlusten bei 87.000 Menschen kommen könnte.

16.40 Uhr: Eine Pizzeria im Londoner Osten hat sich etwas besonderes einfallen lassen. Unter dem Motto „Brexit schmexit“ gibt es 25 Prozent auf jede Pizza. Aber nur für Kunden, die von ihren Abgeordneten eine neue Brexit-Abstimmung fordern. Voraussetzung ist ein schrittlicher Nachweis über eine E-Mail oder ein Brief. Das Angebot gilt von Sonntag bis Donnerstag, bis 29. März, dem geplanten Tag des EU-Austritt des Vereinigten Königreichs.

15.24 Uhr: Es könnte ein langer Brexit-Abend werden. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, gab bekannt, dass er zunächst über vier Änderungsanträge abstimmen lassen will. Das heißt, das Votum über den Vertrag würde gegen 21 Uhr stattfinden. Dann gäbe es gegen 21.15 Uhr ein Ergebnis.

15.01 Uhr: Im Fall einer Verschiebung des Brexits sollte Großbritannien aus Sicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber nicht mehr an der Europawahl Ende Mai teilnehmen. Es sei den Europäern nicht zu vermitteln, „dass ein Land, das die Europäische Union verlassen will, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, bei der Zukunftsgestaltung des Kontinents für die nächsten fünf Jahre, teilnimmt“, sagte der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei am Dienstag in Straßburg.

12.07 Uhr: Tausende in Berlin lebende Briten haben wegen des geplanten Brexits bereits einen Aufenthaltstitel beantragt. Seit der Freischaltung der Online-Registrierung bei der Ausländerbehörde am 3. Januar meldeten sich 3600 Personen an, wie die Senatsverwaltung für Inneres am Dienstag mitteilte. Insgesamt leben demnach 18.000 Briten in Berlin, die potenziell vom Brexit betroffen sind.

Wenn dieser Ende März kommen sollte, benötigen britische Staatsangehörige künftig für ihren Aufenthalt in Deutschland einen Aufenthaltstitel oder einen Nachweis über ihr Aufenthaltsrecht.

11.29 Uhr: Die britische Premierministerin Theresa May muss sich auf eine historische Niederlage bei der Abstimmung zu ihrem Brexit-Deal am heutigen Dienstagabend gefasst machen. Britische Medien rechnen damit, dass ihr mehr als 100 Stimmen aus dem eigenen Lager fehlen könnten.

Die Debatte im Unterhaus soll voraussichtlich um kurz vor 13 Uhr beginnen. Mit Abstimmungen wird von 20 Uhr an gerechnet. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, die Beschlussvorlage der Regierung vor dem eigentlichen Votum abzuändern. Wie viele Änderungsanträge zur Abstimmung zugelassen werden, war zunächst unklar.

9.39 Uhr: Während Premierministerin Theresa May mittlerweile wirklich gestresst sein müsste, bleiben die Menschen in London locker. Brexit? Chaos? Ist uns doch egal! Statt sich um Politik zu kümmern, nehmen sie lieber am jährlichen „No Pants Subway Ride“ teil. Mehr als 100 Menschen machten sich in der Londoner U-Bahn untenrum bis auf die Unterhose nackig.

Diese unpolitische Aktion soll einfach bloß „den Fahrgästen ein Lächeln ins Gesicht zaubern“, sagt eine Sprecherin der Initiative Mar-Mar, die in Berlin zur Teilnahme aufgerufen hatte. >>> Hier liest du mehr dazu

8.26 Uhr:

Die britische Labour-Abgeordnete Tulip Siddiq ist hochschwanger - und hat extra ihren geplanten Kaiserschnitt verschoben, um bei der Brexit-Abstimmung im Unterhaus am 15. Januar dabei sein zu können. Das berichtet der „Evening Standard“. Siddiq will gegen den Deal stimmen.

Das ist ihr so wichtig, dass sie sich von ihrem Mann im Rollstuhl zur Abstimmung schieben lassen will.

7.10 Uhr: Was steht eigentlich genau in dem Brexit-Abkommen, um das es geht?

Der 585 Seiten starke Austrittsvertrag regelt Hunderte Fragen der Trennung. Für die EU sind drei Punkte zentral:

  • Die EU-Bürger in Großbritannien und die Briten in der EU können mit einem gesicherten Rechtsstatus so weiterleben wie bisher
  • Großbritannien sagt Zahlungen an die EU von geschätzt etwa 45 Milliarden Euro zu
  • die Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland bleibt offen

Im Gegenzug bekommt Großbritannien eine Übergangsfrist bis mindestens Ende 2020 und langfristig eine enge Wirtschafts- und Sicherheitspartnerschaft mit der EU. Den Ausblick darauf gibt eine „Politische Erklärung“, die das Abkommen ergänzt.

6.55 Uhr: Premierministerin Theresa May braucht 320 der 650 Stimmen im Parlament in London, damit ihr Brexit-Abkommen sicher ratifiziert wird. Im Moment sieht es aber so aus, als ob sie diese Stimmen nicht erreichen wird.

6.10 Uhr: Der Tag ist da: Heute stimmt das britische Unterhaus in London ab über die Brexit-Vereinbarung zwischen London und den 27 anderen Mitgliedstaaten. Deal oder No Deal? Das wird sich am Abend zeigen, wenn es heißt: Showdown im Parlament. (dpa/lin/ms/fel)

 
 

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