Breitband-Ausbau in NRW: Rot-grüner Streit ums schnelle Internet

Tobias Blasius
Sie rief eine Offensive aus, er goss Wasser in den Wein: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel.
Sie rief eine Offensive aus, er goss Wasser in den Wein: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Umweltminister Johannes Remmel.
Foto: Funke Foto Services
Grüne Kabinettsmitglieder sorgen für Knatsch in der NRW-Regierungskoalition, weil sie öffentlich Zweifel an Hannelore Krafts Breitband-Garantie säten.

Düsseldorf. Die Grünen-Landtagsfraktion kam diesmal nur kurz zur wöchentlichen Sitzung im Düsseldorfer Landtag zusammen. Die Abgeordneten wollten schnell zum traditionellen Sommerfest der NRW-Landesvertretung nach Berlin weiterreisen. Doch ein Thema verhagelte manchen die Feierlaune: das koalitionsinterne Kommunikationschaos um den Breitband-Ausbau im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Umweltminister Johannes Remmel und sein Staatssekretär Horst Becker (beide Grüne) hatten zu Wochenbeginn bei einer Pressekonferenz völlig überraschend angedeutet, die bisher stets zugesagte flächendeckende Versorgung Nordrhein-Westfalens mit einer Internet-Datenrate von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bis 2018 sei nicht zu schaffen. Für ländliche Regionen gehe man davon aus, dass nur etwa 85 Prozent der Haushalte angeschlossen werden könnten.

Turbulenzen in der Landesregierung

Remmel und Becker sprachen zwar nur das aus, was Experten schon länger vermutet hatten: Es wird nicht gelingen, innerhalb der nächsten zwei Jahre schnelles Internet auch in entlegenste Orte Nordrhein-Westfalens zu bringen. Innerhalb der Landesregierung löste das freimütige Bekenntnis dennoch Turbulenzen aus. Der hauptsächlich für den Breitband-Ausbau zuständige Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) korrigierte eilig die Aussagen seiner Kabinettskollegen: „Wir halten am Ziel einer flächendeckenden Breitbandversorgung fest.“

Die Grünen erklärten die Aufweichung der Breitband-Garantie in ihrer Fraktionssitzung gestern umständlich mit rechtlichen Mindestkriterien für Förderanträge der Kommunen. Auch der Bund und die EU, die den Breitbandausbau hauptsächlich finanzieren, rechneten nicht mit einer 100-Prozent-Versorgung bis 2018. „Politisch“ bleibe das Ziel aber die Vollversorgung.

Zweifel an Breitband-Garantie kommen für Kraft ungelegen

Für Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dürften die Zweifel an der Breitband-Garantie zur Unzeit kommen. Das Versprechen, alle Haushalte bis 2018 mit schnellem Internet zu versorgen, war Kernbestandteil ihrer „Digital-Offensive“ Anfang 2015 mit dem von Kritikern belächelten Titel: „MegaBits. MegaHerz. MegaStark.“ Noch vor zwei Wochen versicherte die Regierungschefin beim NRW-Medienforum: „Wir werden sicherstellen, dass Nordrhein-Westfalen wie angekündigt bis 2018 flächendeckend mit Breitband versorgt ist – 50 Megabit.“

NRW besitzt als Ballungsraum-Region mit vielen Menschen auf engem Raum eine komfortable Ausgangsposition. Rund 75 Prozent der Haushalte sind landesweit bereits ans schnelle Netz angeschlossen, weil es sich für die Kommunikationsunternehmen rechnet. Nun geht es darum, die sogenannten Wirtschaftlichkeitslücken auf dem Land zu schließen. Nur zehn Prozent der 3000 meist entlegeneren Gewerbegebiete in NRW verfügen über mindestens 50 Mbit/s.

Kette von ärgerlichen Kommunikationspannen

Als „sehr unglücklich“ werden die jüngsten Breitband-Irritationen koalitionsintern kritisiert. Sie reihten sich in eine Kette von ärgerlichen Kommunikationspannen innerhalb der Landesregierung seit zweieinhalb Jahren, stöhnt mancher.

Dazu gehörte Krafts angebliche Unerreichbarkeit beim Jahrhundert-Unwetter 2014 in Münster („Funkloch-Affäre“). Oder die Fehleinschätzung des Innenministers nach den Hogesa-Krawallen in Köln („erfolgreicher Einsatz“). Auch das demonstrative Ausschenken von Leitungswasser an Staatsgäste während einer Haushaltssperre 2014 bot bundesweit Anlass zu Spott. Und immer wieder kommunikatives Hin und Her bei Themen wie dem freiwilligen Verzicht auf eine Ministergehaltserhöhung vor zwei Jahren, Krafts TV-Boykott gegenüber der AfD oder zuletzt bei Hochwasser-Hilfen des Landes für Privatleute. Bis zur Landtagswahl, wird intern gemahnt, dürften keine Kommunikationspannen mehr hinzukommen.