Brandenburgs Regierungschef ist unbekannt aber erfolgreich

Miguel Sanches
SPD-Ministerpräsident Woidke ist ein beliebter Landesfürst, den außerhalb von Brandenburg kaum einer kennt.
SPD-Ministerpräsident Woidke ist ein beliebter Landesfürst, den außerhalb von Brandenburg kaum einer kennt.
Foto: Getty Images
Seit 1990 regiert die SPD ohne Unterbrechung in Brandenburg. Auch nach der Landtagswahl am Sonntag dürften die Sozialdemokraten weiter regieren. Denn obwohl kaum jemand Ministerpräsident Woidke kennt, ist die CDU keine Gefahr. Vieles haben die Brandenburger sich bei der NRW-SPD abgeschaut.

Oranienburg. Der Ministerpräsident kommt. Die SPD in Oranienburg schätzt seine Zugkraft nüchtern ein. Im Kreistagssaal werden 70 Stühle aufgestellt. Mehr wollen an diesem Abend Dietmar Woidke nicht hören. Dietmar wer? Ein knappes Jahr ist er im Amt und außerhalb des Landes ziemlich unbekannt. Aber es gilt als sicher, dass die SPD aus der Wahl am 14. September als stärkste Partei hervorgeht. In Brandenburg war es nie anders. Seit 1990 regiert sie ununterbrochen, seit fünf Jahren mit der Linkspartei. Woidke sieht „keinen Grund“, den Partner zu tauschen.

„Wir wollen weitermachen“, bestätigt auch Finanzminister Christian Görke (Linke). Es ist die einzige Regierung, an der die Linke beteiligt ist. Und in Thüringen, wo auch gewählt wird, ist noch ein rot-rotes Bündnis denkbar, sogar unter der Führung der Linken. Die Annäherung wird in den Berliner Parteizentralen gern gesehen.

Der CDU fehlen die Partner

Auf einen Politikwechsel in Potsdam deutet wenig hin. Der CDU fehlen die Partner. Die FDP ist im Landtag, die Umfragen sind aber düster. Für die AfD sieht es besser aus. Aber eine Zusammenarbeit mit ihr kommt für die CDU nicht infrage.

Die Grünen sind auch nicht chancenlos, aber für Schwarz-Grün wird es kaum reichen. Die einzige Machtperspektive ist für die CDU eine Große Koalition. Als Juniorpartner.

Erstmals dürfen 16-Jährige in Brandenburg wählen

Es ist keine spannende Wahl für die 2,5 Millionen Brandenburger. Wie in Sachsen ist eine niedrige Beteiligung zu befürchten, was den Parteien am rechten Rand – Republikaner und NPD – helfen würde. Wie auch immer die Wahl ausgeht, ein Novum steht fest: Erstmals dürfen 16-Jährige wählen. Vorreiter war Bremen.

„Es macht einen Unterschied, ob wir regieren oder nicht“, erklärt in Berlin Gregor Gysi und zählt auf, was die Linken in Brandenburg geschafft haben: Kein Krankenhaus wurde geschlossen, dafür mehr Lehrer, Erzieher und Polizisten eingestellt. Die Arbeitslosigkeit ist seit Jahren gesunken, von 9,7 Prozent 2011 auf heute 9,2 Prozent. Gysi weiß aber: „Wenn man regiert, kriegt man auch Dresche.“ Zum Beispiel für den BER-Flughafen, ein Milliardenflop, oder für die Braunkohle-Politik der SPD.

NRW-SPD stand für den Erfolg Pate

Die NRW-SPD stand nach der Wende Pate. Vieles kommt einem bekannt vor: Das Bekenntnis zur Kohle, das Wir-Gefühl im Land, die starken Figuren. Woidke ist der dritte Ministerpräsident nach Manfred Stolpe und Matthias Platzeck, die Brandenburg mindestens so sehr geprägt haben wie Johannes Rau NRW. Im Osten ist es der SPD lediglich in Brandenburg gelungen, die Linkspartei auf Distanz zu halten.

Die SPD ist ein harter Gegner für Michael Schierack, den wir in der Stadt Brandenburg treffen. Der CDU-Spitzenkandidat wirkt entspannt, hemdsärmelig, jugendlicher als er ist. Im November wird er 48 Jahre alt. Er ist Arzt.

CDU fordert 8000 Polizisten

Schierack kennt die Probleme im Land: Ärztemangel, Investitionsstau im Straßenbau, die Überalterung ganzer Regionen, Einbruchskriminalität. Die CDU fordert „mindestens 8000 Polizisten“. Die SPD verspricht 7800 Beamte. Groß sind die Unterschiede nicht. Umso mehr kommt es auf den Kontakt zu den Bürgern an. Schierack kann sehr volksnah sein. Auf dem Markt wird er schnell von Passanten umringt. „Sie sehen, man wird nicht angespuckt“, erzählt er.

In der Vergangenheit war die CDU oft zerstritten. Mit Schierack macht sie wieder einen Neuanfang. Bei der Bundestagswahl schlug man sich besser als die SPD. Da ging es aber um die Kanzlerin. Angela Merkel, in der Uckermark aufgewachsen, hat jetzt drei Auftritte zugesagt. An ihr soll der Wahlkampf nicht scheitern.