Blutige Botschaft

Als die Regierung Saudi-Arabiens im Frühjahr per Stellenanzeige acht Henker suchte, konnte man schon mit Gruseln ahnen, was dem Land bevorsteht. Inzwischen ist es zur bitteren Gewissheit geworden: Unter dem neuen König Salman hat sich die prekäre Menschenrechtslage im autoritär regierten Saudi-Arabien noch verschlechtert. Der Begriff Terrorismus ist inzwischen so weitgefasst, dass bei entsprechender Auslegung jede Art und Äußerung von Opposition als Terrorismus verfolgt werden.

Dass es jetzt auch den schiitischen Geistlichen Nimr al-Nimr traf, ist ein politisches Signal – an den Westen, der bislang vergeblich Menschenrechtsverletzungen kritisiert, mehr noch aber an den regionalen Rivalen Iran, der sich als Schutzmacht der Schiiten betrachtet. Die Proteste in Teheran machen deutlich, dass es um mehr geht als um abscheuliche Exekutionen. Saudi-Arabien reagiert auf die Erschütterungen im Innern wie in seiner Nachbarschaft mit rücksichtsloser Machtdemonstration, die zum Risiko für die Krisenregion wird. Der Westen muss alarmiert sein, in welchem Ausmaß bei den Herrschern in Riad die Nerven blank liegen. Bislang hat die Bundesregierung die Analyse ihres Geheimdienstes ignoriert. Noch setzt sie Hoffnungen auf Saudi-Arabien als strategischem Partner. Doch Berlin muss erkennen, dass das Land zunehmend eine destabilisierende Rolle im Nahen Osten spielt. Die Regierung hat Grund, besorgt zu sein.

 
 

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