Blüm glaubt an eine Räuberpistole

Norbert Blüm stand in der Außenpolitik ohnehin auf der Seite Willy Brandts. Unwahrscheinlich, dass Franz Josef Strauß ihn in seine Geheimnisse eingeweiht hätte.
Norbert Blüm stand in der Außenpolitik ohnehin auf der Seite Willy Brandts. Unwahrscheinlich, dass Franz Josef Strauß ihn in seine Geheimnisse eingeweiht hätte.
Foto: WAZ FotoPool
Führende Unions-Politiker haben in den 70er-Jahren einen eigenen geheimen Nachrichtendienst aufgebaut. Ihr Ziel: die Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel zu unterwandern. Politiker der Zeit reagieren ungläubig auf die Enthüllung – und ein Grüner nimmt sogar Adenauer in Schutz.

Essen..  CDU und CSU hatten in den 70er-jahren ihren eigenen Geheimdienst aufgebaut. Ziel: die Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel zu unterwandern. Das enthüllt die Wissenschaftlerin Stefanie Waske in dem Buch „Nach Lektüre vernichten!“, das 2013 erscheint. Die „Zeit“ berichtet darüber. Zu den Initiatoren sollen Unions-Politiker wie Strauß und Kiesinger gezählt haben. Auch Helmut Kohl habe davon gewusst.

Jerzy Montag von den Grünen sagte am Donnerstag: „Wenn Adenauer darüber zu befinden hätte, hätte er gesagt: ,Ein Abgrund von Landesverrat’.“ Auffällig sei, dass dabei viele „sattsam bekannte alte Nazis“ und „Ganoven“ mitgemacht hätten.

Norbert Blüm sagt: „Ich weiß es nicht.“

Unter Politikern, die damals nah dran waren, herrschte am Donnerstag ungläubiges Staunen.

Als der Bundestag im Frühjahr 1973 den Grundlagenvertrag mit der DDR, ein Kernstück der sozial-liberalen Ostpolitik, mit 268 zu 217 Stimmen verabschiedet, bürstet ein junger CDU-Abgeordneter gegen den Strich: Norbert Blüm. Er und drei weitere Parteifreunde stimmen dem Vertrag zu – gegen die erklärte Linie der Union.

Norbert Blüm (77) sagt heute: „Ich war für Brandts Ostpolitik.“ Auch wenn er nicht immer mit allen Details einverstanden gewesen sei. Blüm kann nicht glauben, was gestern bekannt wurde: Dass führende Unionspolitiker damals einen eigenen Geheimdienst gegen die Regierung organisiert haben sollen, den „Informationsdienst für die Opposition“.

„Eine Räuberpistole“, denkt Blüm zuerst, als er es erfährt. Dann räumt er ein, er wäre wegen seiner damaligen „Ferne zur Anti-Brandt-Kampagne“ in der CDU wohl auch nicht informiert worden. Im Ergebnis: „Ich weiß es nicht.“

Klaus Kinkel war damals Büroleiter des Innenministers

Kopfschütteln ist die einheitliche Reaktion auf die Recherchen der Wissenschaftlerin Stefanie Waske. Nicht nur in der Union kann sich niemand vorstellen, dass die Opposition eine Art geheimen Spionageapparat aufbaute. Klaus Kinkel, zu der Zeit Büroleiter des Innenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP), ist ohne Kenntnisse über den Vorgang, und auch der politische Gegner, die SPD, tut sich schwer.

In der Friedrich-Ebert-Stiftung, die ein großes zeitgeschichtliches Archiv unterhält, haben sie „keinerlei Hinweis“ gefunden. Bei der Willy-Brandt-Stiftung in Berlin, die der Erinnerung an den Altkanzler gewidmet ist, hat die Lieferung der letzten 909 Seiten Akten aus den Stasi-Archiven nur „Banales“ gebracht.

Der Kölner Abgeordnete Rolf Mützenich ist Jahrgang 1959. Er ist heute der führende SPD-Außenpolitiker im Bundestag. „Staunenswert“ sind für ihn die Berichte der Forscherin, „das ist wohl nur aus dem Klima des Kalten Krieges zu erklären“. Er will Aufklärung. Aber er zweifelt, ob es solch fundamentale Gegnerschaft heute noch geben könnte: „Solche ideologisch geprägten Auseinandersetzungen? Nein.“ Es war eine andere Zeit.

 
 

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