Bis zur schwarzen Null im Stadt-Haushalt dauerte es fünf Jahre

Stephanie Weltmann
Gebaut wurde trot
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Foto: Jürgen Theobald

Essen.  Duisburg kommt auf 23 Jahre, Hattingen auf zwei Jahrzehnte und Witten auf eineinhalb – so lange quälen sich diese Revierstädte mit einem dicken Minus im Haushalt. Um überschuldete Kommunen wie diese aus den Miesen zu holen, verpflichtete das Land sie 2011 zu rigiden Sparprogrammen. Der Deal des „Stärkungspaktes Stadtfinanzen“ lautete: Ihr streicht eure Ausgaben zusammen und erhöht eure Einnahmen, wir greifen euch mit 350 Millionen Euro im Jahr unter die Arme.

Fünf Jahre später haben so 30 von 34 NRW-Kommunen erstmals wieder ihren Haushalt mit einer schwarzen Null abgeschlossen und damit ein vom Land vorgeschriebenes Etappenziel erreicht. Oberhausen und Wuppertal haben wegen eines Berechnungsfehlers ein Jahr Aufschub bekommen. Mit Bergneustadt im Bergischen Land muss Hagen indes als einzige Revierkommune nachsitzen: Die Krise beim Energieverbund Enervie brachte den städtischen Haushalt zuletzt ins Wanken.

Hat der Stärkungspakt also gewirkt? Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt meint, das Landesprogramm habe zumindest einen Sparanreiz gegeben. „Viele unserer Sparmaßnahmen wären ohne den Stärkungspakt nie beschlossen worden.“ Witten baut bis zu 300 Stellen im Rathaus ab, Stadtteilbibliotheken werden geschlossen, der Grundsteuersatz wurde auf 910 Punkte angehoben. Für Kleinschmidt zeichnet den Stärkungspakt aus, dass die Kommunen auch investieren dürfen: So sei für geschlossene Stadtteilbibliotheken eine neue zentrale Bücherei geschaffen worden.

Der Weg zum Haushaltsausgleich war für viele Kommunen hart: Sozialkosten steigen seit Jahren, Ausgaben für die Flüchtlingsbetreuung belasteten zuletzt den Haushalt, jüngst sorgte der Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) zudem mit einer angekündigten Erhöhung seiner Umlage bei einigen Kämmerern für Kopfschmerzen.

Hattingens Kämmerer Frank Mielke macht deutlich: „Wir sparen, bis es nicht mehr geht. Zuletzt blieb uns nur noch die Möglichkeit, Abgaben wie die Grundsteuer zu erhöhen“, sagt er. „Darunter leidet aber die ganze Stadt.“ Ähnlich heißt es aus Duisburg: „Die Sparmaßnahmen erforderten große Zugeständnisse seitens Politik und Bürgerschaft, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.“ Für die Stärkungspakt-Kommunen schmilzt der Zuschuss bis 2020 auf Null. Dann müssen sie ohne die Hilfe auskommen.

2012 ist der Stärkungspakt um 27 von Überschuldung bedrohte Kommunen erweitert worden. Sie sollen erstmals 2018 ohne neue Schulden auskommen. Essen, Herne, Recklinghausen, Gladbeck, Gelsenkirchen und Bottrop gehören dazu - Essen wird das schon 2017 gelingen. Skeptisch bleiben die Revier-Kämmerer gleichwohl. Der Stärkungspakt sei ein guter Schritt gewesen, sagt etwa Hernes Stadtdirektor Hans Werner Klee. „Das Sparen hat aber seine Grenzen, wenn Sozialkosten und Aufgaben steigen.“