Bin Ladens Vertrauter darf bleiben - Debatte um Urteil für Sami A.

Sami A. meldet sich täglich bei der Polizei in Bochum. Vor dem Verwaltungsgericht erwirkte er jetzt den Stopp seiner Abschiebung.
Sami A. meldet sich täglich bei der Polizei in Bochum. Vor dem Verwaltungsgericht erwirkte er jetzt den Stopp seiner Abschiebung.
Foto: WAZ FotoPool
Der Bochumer SPD-Abgeordnete Serdar Yüksel kritisiert den Richterspruch: Der Islamist müsse endlich abgeschoben werden. Der Prozessmarathon geht weiter.

Essen. Fassungslos sei er gewesen, als er von dem Urteil des Verwaltungsgerichts gehört habe. Entsetzt. „Leute wie Sami A. haben in Deutschland nichts zu suchen und sind eine Gefahr für junge Menschen, die durch ihn radikalisiert werden könnten“, sagt der Bochumer Landtagsabgeordnete Serdar Yüksel (SPD) dieser Zeitung.

Sami A. gilt als Drahtzieher in der deutschen Islamistenszene. Er soll zeitweise zur Leibgarde von Osama bin Laden gehört haben, des einst meistgesuchten Terroristen der Welt. Mittwoch entschied das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, dass er nicht in sein Heimatland Tunesien abgeschoben werden dürfe, weil ihm dort Folter drohen könnte.

Dabei hatte das Oberverwaltungsgericht Münster erst im Mai 2015 festgestellt, dass der mit Frau und Kindern seit 2005 in Bochum lebende Sami A. „eine akute erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ darstelle. Der Verfassungsschutz hat den 39-Jährigen im Visier, er muss sich täglich bei der Polizei in Bochum melden.

Samit A. beschäftigt Gerichte und Behörden sein zehn Jahren

Seit zehn Jahren beschäftigen sich Behörden, Gerichte und Politiker mit dem Fall des mutmaßlichen Islamisten. Sami A. hatte 1997 eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, um an der Fachhochschule Niederrhein in Krefeld zu studieren. Nach den Attentaten des Terror-Netzes El-Kaida 2001 in den USA und 2002 auf Djerba wurden seine Verbindungen zur Islamistenszene aufgedeckt. 2006 sollte er ausreisen. Der Tunesier hat dagegen vergeblich geklagt – weil er dennoch nicht ausreisen wollte, griff er aufs Asylrecht zurück.

Anspruch auf Asyl hat Sami A. nicht, weil er als gefährlich gilt. Er kann aber ein Abschiebeverbot erwirken, um als Geduldeter in Deutschland zu bleiben. Darauf hat er das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) verklagt. Im Juni 2010 erhielt er in zweiter Instanz Recht: Laut Oberverwaltungsgericht drohe ihm in Tunesien Folter. Diese Einschätzung widerrief das Gericht aber 2014 nach dem „Arabischen Frühling“ und dem Regierungswechsel in Tunesien. Sami A. klagte erneut gegen das Bamf – und bekam jetzt in Gelsenkirchen überraschend Recht: Er ist weiterhin ausreisepflichtig, darf aber nicht abgeschoben werden. Nun geht der Fall wohl in die nächste Instanz.

„Man darf auch den übelsten Bösewicht nicht ans Messer liefern“

Begründet ist dies mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der im deutschen Asylrecht verankert ist. Danach darf Deutschland keine Person in ein Land abschieben, in dem ihr Folter droht. Auch keinen Straftäter: „Man darf auch den übelsten Bösewicht nicht ans Messer liefern“, sagt ein Sprecher des Gelsenkirchener Gerichtes und betont: „Bei diesem Urteil ging es nicht darum, ob Sami A. immer noch gefährlich ist, sondern darum, was mit ihm geschieht, wenn er nach Tunesien zurückfahren muss.“

Der Landtagsabgeordnete Yüksel versteht die Rechtsauffassung der Gelsenkirchener Richter nicht: „Das Urteil ist ein Fehler.“ Nach wie vor predige Sami A. in Bochumer „Hinterhof-Moscheen“ und radikalisiere dort Jugendliche, will Yüksel beobachtet haben. Die Entscheidung des Gerichts sei „ein Freibrief für alle Nachahmer“, die den Ausgang als Sieg über den deutschen Staat ansehen würden.

Innenminister Jäger fordert mehr Druck

Über mögliche Hintergründe des Richterspruchs könne er nur spekulieren: Die lange Verfahrensdauer sowie der nach seiner Ansicht ungewöhnliche Urteilsspruch könnten darauf hindeuten, so Yüksel, dass Sami A. vom Bundesamt für Verfassungsschutz angeworben worden sein könnte. Belege dafür habe er nicht. Das Verwaltungsgericht indes verweist auf die Gefahr, die Sami A. in Tunesien drohe: „Er ist eine so exponierte Persönlichkeit, dass er in jedem Fall zum Verhör gebeten und wohl auch festgesetzt werden würde.“

Auch ohne rechtliche Hürden ist die Abschiebepraxis in die Maghreb-Staaten extrem kompliziert. „Wir müssen mehr Druck aufbauen, damit Marokko, Tunesien und Algerien ihre Staatsbürger auch zurücknehmen“, mahnte Innenminister Ralf Jäger. Die Bundesregierung müsse endlich tragfähige Rückführungsabkommen abschließen. Notfalls müssten den betreffenden Staaten finanzielle Sanktionen angedroht werden.

 
 

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