Bhutto erhöht Druck auf Militärmachthaber Musharraf

Foto: AFP

Islamabad. Unmittelbar nach Ende ihres Hausarrests hat Pakistans Oppositionsführerin Benazir Bhutto den Druck auf Militärmachthaber Pervez Musharraf erhöht.

Bhutto absolvierte einen medienwirksamen Überraschungsauftritt bei einer Kundgebung von rund 200 Journalisten in Islamabad, die gegen Einschnitte in die Pressefreiheit demonstrierten. «Der Krieg gegen die Diktatur geht weiter», rief Bhutto. Anschließend ließ sie sich zum Wohnsitz des von Musharraf entlassenen Obersten Richters Muhammad Chaudhry fahren, der noch unter Hausarrest steht. Sie verlangte, den Richter zu sehen. Generalstaatsanwalt Malik Mohammad Qayyum kündigte an, der vor einem Monat verhängte Ausnahmezustand solle in einem Monat beendet werden.

"Dies ist nicht nur ein Kampf für die Freiheit der Medien, sondern ein Kampf für die Justiz, für die Verfassung», rief Bhutto bei der Journalistenkundgebung. Aus den umliegenden Gebäuden ließen Zuschauer währenddessen Rosenblätter auf die Menge herabregnen. Bhutto bekräftigte, sie werde sich an die Spitze eines für Dienstag geplanten Protestmarsches setzen. Der «lange Marsch» soll von Lahore im Osten über 275 Kilometer in die Hauptstadt Islamabad führen. Mit dem Protest soll Musharraf unter Druck gesetzt werden, bis zum 15. November als Armeechef zurückzutreten, den Ausnahmezustand zu beenden und die Wahlen - wie ursprünglich geplant - Mitte Januar abzuhalten. Unter den Notstandsgesetzen sind öffentliche Versammlungen allerdings verboten.

"Ich bin gekommen, um den Obersten Richter zu sehen», rief Bhutto vor Chaudhrys Haus mit dem Megaphon den Polizisten zu, die das Anwesen bewachten: «Das ist kein Verbrechen.» Chaudhry sei noch immer Präsident des Obersten Gerichtshofs. Sie verlange, dass der Richter sich wieder frei bewegen dürfe und sämtliche «unter diesem Kriegsrecht» entlassenen Richter wieder eingesetzt würden. Chaudhry wurde entlassen und steht unter Hausarrest, nachdem er die Verhängung des Ausnahmezustandes vergangene Woche nicht gebilligt hatte.

Hausarrest aufgehoben

Der Hausarrest für Bhutto wurde in der Nacht zum Samstag aufgehoben. Am Freitag hatte die Oppositionspolitikerin versucht, mehrfach die Absperrungen um ihr Haus zu durchbrechen. Nach Ende des Arrests brach Bhutto zunächst zu Beratungen mit Vertretern ihrer PP-Partei und ausländischen Diplomaten auf.

Quayyum sagte im pakistanischen Fernsehen zur möglichen Beendigung des Ausnahmezustands, dass er auf die weitere Verbesserung der Sicherheitslage im Land hoffe. Der Nachrichtenagentur AFP sagte er, der Ausnahmezustand werde «nach einem Monat» beendet. Vor einigen Tagen hatte Qayyum noch von ein oder zwei Monaten gesprochen.

"Demokratisierung weitergeben"

Die deutsch-südasiatische Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestags erklärte, sie beobachte die derzeitigen Entwicklungen in Pakistan mit Sorge. Der Vorstand rufe Musharraf auf, den Weg der Demokratisierung, den Pakistan eingeschlagen hat, weiterzugehen. (afp)

 
 

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