BGH schränkt Rechte für Raucher ein

Karlsruhe..  Raucher können verpflichtet werden, nur zu bestimmten Zeiten auf ihrem Balkon zur Zigarette zu greifen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) gestern entschieden. Voraussetzung ist, dass der Rauch für andere eine „wesentliche Beeinträchtigung“ darstellt. Die endgültige Entscheidung in einem Nachbarschaftsstreit ist das aber nicht: Die Juristen wiesen den Fall an das Landgericht Potsdam zurück.

Es ging um die Klage eines Ehepaars aus Premnitz in Brandenburg. Die Nichtraucher wollten nicht akzeptieren, dass sie den Zigarettenqualm ihrer Nachbarn aus der unteren Etage ertragen sollen. Wie viel diese auf dem Balkon rauchen, blieb ungeklärt. Die Zahlen schwankten zwischen 12 und 20 Zigaretten täglich. Der BGH gab im Grundsatz dem klagenden Paar recht. Er legte aber keine allgemeingültigen rauchfreien Zeiten für Balkone fest, das müsse im Einzelfall entschieden werden.

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