Betriebe bezahlen Lebensmittelkontrollen selbst

Hagen/Olpe..  Betriebe in NRW sollen ab 2015 kostendeckende Gebühren für Lebensmittelkontrollen zahlen. Umweltminister Remmel (Grüne) kritisierte, dass wegen Personalmangels nur 65 Prozent der Kommunen ihre Kontrollpflicht erfüllt hätten. Bisher sind Kontrollen in Betrieben – Bäckereien, Kioske, Gaststätten etc. – für Betreiber kostenlos. Werden bei der Prüfung Verstöße festgestellt, erfolgen schon heute gebührenpflichtige Nachkontrollen.

Insgesamt werden in NRW jährlich 100 000 Lebensmittelproben untersucht – ein Kiosk wird im Schnitt alle zwei bis drei Jahre, ein Gastronomiebetrieb jährlich kontrolliert. Bei einer Nachkontrolle im Kiosk werden etwa 200 bis 400 Euro fällig. Remmel bezifferte allein die Personalkosten der Kommunen für Lebensmittelkontrollen in NRW auf jährlich mehr als 25 Millionen Euro.

Künftig sollen die 3000 größten Lebensmittelbetriebe direkt vom Land kontrolliert werden. Die restlichen 180 000 NRW-Betriebe, die Lebensmittel produzieren oder verkaufen, sollen gegen Gebühr weiter von den Kommunen überprüft werden. Der Landkreistag warf Remmel vor, die „Lebensmittelüberwachung schlecht zu reden, um eine zentrale Behörde für diese Aufgabe zu errichten“.

Remmel will 2014 gemeinsam mit den Kommunen die Lebensmittelkontrolle schlagkräftiger aufstellen. Derzeit fehlen 133 Prüfer in NRW. Durch die Einführung einer Gebührenpflicht, die Remmel notfalls im Alleingang plant, soll eine wirksamere Kontrolle finanziert werden.

 
 

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