Besserer Schutz vor Einbrechern

Göttingen/Berlin..  Angesichts der steigenden Zahl von Wohnungseinbrüchen will die Große Koalition die Bürger jetzt besser vor Einbrechern schützen. Auch gegen die organisierte Kriminalität, vor allem gegen Rockerbanden, wollen Union und SPD entschiedener vorgehen. Straftätern drohen künftig Fahrverbote statt Geldstrafen.

Die Pläne sind Teil eines Programms zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung, auf das sich die Spitzen der Koalitionsfraktionen gestern (Donnerstag) bei einer Klausurtagung in Göttingen verständigten. In dem Papier zeigt sich die Koalition alarmiert über den „dramatischen“ Anstieg der Einbrüche in Wohnungen und Häuser und besorgt über die niedrigen Aufklärungsquoten. Wohnungseinbrüche nehmen seit fast zehn Jahren stetig zu, nach vorläufigen Daten wurden 2014 rund 153 000 solcher Delikte registriert - 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Besonders dramatisch war der Anstieg in Bayern (28 Prozent) und Baden-Württemberg (19 Prozent). Rückläufige Zahlen verzeichneten 2014 allerdings NRW (-3,9 Prozent), Niedersachsen (-6,9 Prozent) und Thüringen (-11,3 Prozent).

Opfer traumatisiert

Es gehe bei solchen Straftaten nicht nur um materielle Schäden, sondern oft um eine Traumatisierung der Opfer, beklagten die Koalitionsspitzen. Wer einmal Opfer eines Einbruchs geworden sei, fühle sich häufig in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. Ansetzen wollen Union und SPD jetzt an zwei Stellen: Zum einen sollen die Anreize für Mieter und Eigentümer erhöht werden, zur Einbruchsicherung in stärkere Türen, bessere Schlösser, Fensterverriegelungen oder andere Schutzvorkehrungen zu investieren - denn 40 Prozent der Einbrecher geben auf, wenn sie auf gute Sicherungstechnik stoßen. Ein entsprechendes Zuschuss- und Kreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW will die Koalition aufstocken. Außerdem soll die steuerliche Absetzbarkeit solcher Investitionen geprüft werden. „Viele Wohnungstüren sind nicht einbruchssicher“, sagte Unionsfraktionsvize Volker Kauder (CDU). Oft lasse sich schon mit Investitionen von 300 oder 400 Euro viel ausrichten. Zudem soll die Ausstattung von Polizei und Justiz in Bund und Ländern verbessert werden - Details legte die Koalition aber noch nicht fest. Der Druck auf die Politik ist groß: „Die Polizei kann den alltäglichen Horror durch immer mehr Wohnungseinbrüche trotz größrer Mühen nicht mehr eindämmen“, klagt der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow.

Mehr Personal für Bundespolizei

Intensivieren will die Koalition auch den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität: Unter anderem soll die Abschöpfung der Gewinne erleichtert und kriminellen Rockerclubs schneller die Vereins-Privilegien entzogen werden. Für Diskussionen dürfte der Plan sorgen, Fahrverbote als eigenständige Sanktion für Jugendliche und Erwachsene auch außerhalb des Verkehrsbereichs einzuführen. Begründung: Zunehmend gebe es Straftäter, die eine Geldstrafe nicht abschrecke. Die Koalition kündigte schließlich auch an, die Bundespolizei weiter personell aufzustocken und besser auszurüsten. Nachdem es bereits in diesem Jahr mehr Geld und 200 zusätzliche Stellen gebe, sollten auch 2016 die Mittel erhöht werden.

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