Berlin will Säumniszinsen der Krankenkassen begrenzen

CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bei einer Podiumsdiskussion. Er will gegen zu hohe Säumniszinsen der Krankenkassen vorgehen.
CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn bei einer Podiumsdiskussion. Er will gegen zu hohe Säumniszinsen der Krankenkassen vorgehen.
Foto: Fabian Strauch
Die Gesetzliche Krankenversicherung nimmt bis 60 Prozent Zinsen für säumige Freiberufler. Die Bundesregierung will nun gegen die hohen Zinsen für säumige Beitragszahler vorgehen. Sie würden das Zahlungsproblem der Betroffenen noch verschärfen.

Berlin. Die Bundesregierung will offenbar gegen Wucherzinsen für säumige Beitragszahler in der Gesetzlichen Krankenversicherung vorgehen. Denn bisher bekommen Freiberufler oder freiwillig versicherte Selbstständige 60 Prozent Zinsen im Jahr aufgebrummt, wenn sie ihre Beiträge nicht begleichen können. So sieht es die Gesetzgebung vor.

„Die Bundesregierung prüft derzeit, inwieweit im Hinblick auf die Beitragsrückstände in der GKV Rechtsänderungen notwendig sind“, teilte das Gesundheitsministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mit, die dieser Zeitung vorliegt.

Im Schnitt stand jedes GKV-Mitglied mit 87 Euro in der Kreide

„Es ist nicht zu verkennen, dass der erhöhte Säumniszuschlag das Problem der Beitragsrückstände für einzelne Betroffene eher verschärft und in Einzelfällen zu einer Überschuldung geführt hat.“ Wie aus der Antwort hervorgeht, lagen die Beitragsrückstände in der GKV zum Jahreswechsel bei 4,5 Milliarden Euro. Davon entfielen 2,4 Milliarden auf die Arbeitgeber und 2,1 Milliarden Euro hauptsächlich auf die freiwillig Versicherten.

Im Schnitt stand jedes GKV-Mitglied mit 87 Euro in der Kreide. Das liegt mit an den Zinsen, wie Berechnungen zeigen. Wenn ein freiwillig versicherter Nichtselbstständiger – etwa Student, Minijobber, freiwillig versicherter Rentner – seinen Mindestbeitrag von etwa 125 Euro im Monat nicht zahlen kann, hat er nach vier Jahren beinahe 13 000 Euro Schulden angehäuft. Fast 7000 Euro davon sind Säumniszuschläge. Bei freiwillig versicherten Selbstständigen, die den Mindestbeitrag ohne Vermögensvorprüfung nicht zahlen können, summieren sich die Schulden nach vier Jahren sogar auf gut 29 300 Euro. Knapp 15 800 Euro sind Zinsen.

„Zinsen von maximal sechs oder zehn Prozent pro Jahr reichen“

Im Herbst hatte Gesundheitspolitiker Jens Spahn (CDU) in dieser Zeitung angekündigt, dass die Union gegen die Zinslast vorgehen will. Am Freitag machte er erneut Druck. „Zinsen von maximal sechs oder zehn Prozent pro Jahr reichen“, sagte Spahn dieser Zeitung. Alles andere wäre Wucher. „Unser Ziel ist es, das noch dieses Jahr zu ändern.“

 
 

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