Berlin plant das nächste Kapitel

Berlin..  Mitten im griechischen Schuldendrama hat Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) Grund zur Freude: Dass Griechenland diese Woche aus dem laufenden Hilfsprogramm ausgestiegen ist, beschert Schäuble Zusatzeinnahmen von fast einer Milliarde Euro. Das Geld stammt aus Zinsgewinnen der Bundesbank mit griechischen Staatsanleihen – den Anspruch darauf hat Athen nun verwirkt, wie das Finanzministerium gestern bestätigte.

Rücktritt oder nicht?

Doch der Milliarden-Gewinn wiegt die Sorgen in der Bundesregierung vor dem griechischen Referendum nicht auf. Offiziell herrscht zwar Gelassenheit: „Wir warten in Ruhe und Respekt ab, die Tür für Gespräche bleibt offen“, ließ Kanzlerin Merkel erklären. Doch tatsächlich stellt sich Berlin schon darauf ein, dass demnächst ein neues Kapitel des Verhandlungskrimis aufgeschlagen wird – ein drittes, milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen zeichnet sich bereits ab.

Einen fertigen Plan gibt es nicht, man müsse „auf Sicht fahren“, heißt es. Keine der Optionen sei wirklich gut. Folgt in Griechenland eine Mehrheit der Empfehlung der Tsipras-Regierung und lehnt den Sparkurs ab, will die Bundesregierung abwarten, welche Initiative Premier Tsipras ergreift. Die Hürden für ein neues Hilfsprogramm wären hoch: Das Referendum im Rücken, müsste Tsipras auf weniger harten Sparauflagen und einem Schuldenerlass bestehen – ohne große Aussicht auf Erfolg. Am Ende rückte ein Euro-Ausstieg näher.

Bei einem Ja zum Sparkurs wäre andererseits unklar, wer eigentlich Gesprächspartner werde. Dass Tsipras im Amt bleiben kann, wenn das eigene Volk seinen Kurs ablehnt, gilt als unwahrscheinlich. EU-Parlamentspräsident Schulz (SPD) spricht schon offen aus, was viele denken: Ein Rücktritt von Tsipras und anschließende Neuwahlen wären „folgerichtig“.

So oder so, neue Verhandlungen dürfte es geben. Die griechische Regierung hält sie schon am Montag für möglich, die Bundesregierung allerdings bremst. Neue Hilfen werden aus ihrer Sicht so schnell nicht bewilligt. „Das wird eine Weile dauern“, warnt Schäuble. Zwar hat Griechenland bereits ein drittes, 29 Milliarden Euro schweres Hilfspaket beantragt – frisches Geld wird zur Schuldenbedienung schon im Juli benötigt. Nur wären auch diese Hilfen an Reform- und Sparauflagen gebunden, die aus deutscher Sicht nicht milder ausfallen können als bisher. Im Gegenteil: Weil sich die finanzielle Lage des Landes durch monatelangen Stillstand massiv verschlechtert hat, ist der Reformdruck eher noch gestiegen.

Längerfristige Lösung

Der Internationale Währungsfonds bestätigt, dass eine Lockerung der Reformauflagen einen Schuldenschnitt notwendig machen würde – den lehnt die Bundesregierung weiter ab. Nach neuen IWF-Berechnungen benötigt Griechenland bis 2018 rund 52 Milliarden Euro an zusätzlichen Hilfen. Schon der Aufnahme von Verhandlungen über ein weiteres Hilfspaket muss der Bundestag zustimmen – die Parlamentsferien haben aber schon begonnen, die Abgeordneten müssten erst nach Berlin zurückgerufen werden. Worum es dann ginge, ist allerdings klar: Am Ende laufen alle Überlegungen auf einen neuen Versuch hinaus, Griechenland durch ein weiteres Hilfsprogramm in der Eurozone zu halten. Als denkbar gilt zudem, für die griechischen Schulden längere Laufzeiten mit niedrigen Zinsen zu vereinbaren, um die Last zu mildern. „Wir brauchen endlich eine längerfristige Lösung“, sagt ein Regierungsmitglied.

EURE FAVORITEN