Belarus: Proteste gegen Lukaschenko hören nicht auf - Expertin: „Es ist der Anfang vom Ende, ABER...“

Belarus: Präsident Alexander Lukaschenko stieg mit der Kalaschnikow in der Hand aus seinem Helikopter.
Belarus: Präsident Alexander Lukaschenko stieg mit der Kalaschnikow in der Hand aus seinem Helikopter.
Foto: dpa

Auch der Regen und die Drohungen von Präsident Alexander Lukaschenko konnten den Protestanten in Belarus nichts anhaben. Auch diese Woche gingen erneut Tausende im Land auf die Straßen.

Doch „Europas letzter Diktator“, wie Lukaschenko häufig bezeichnet wird, macht keine Anstalten seine Macht abgeben zu wollen. Seine Polizeieinheiten nahmen erneut viele Demonstranten und Streikenden fest.

Belarus: Politologin überzeugt: „Es ist das Anfang vom Ende“

„Ich glaube, es ist der Anfang vom Ende“, sagt die Politologin Olga Dryndova im Gespräch mit dieser Redaktion. „Aber die Frage ist, wie lange das Ende dauern wird.“ Wir haben mit der Politikwissenschaftlerin von der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen über die Proteste in Belarus, Alexander Lukaschenkos irre Inszenierungen und eine international bislang kaum bekannte Flagge gesprochen.

Frau Dryndova, es waren irre Szenen am Sonntag, als Alexander Lukaschenko mit der Kalaschnikow in der Hand und seinem 15-jährigen Sohn in voller Kampfmontur an seiner Seite aus seinem Helikopter stieg. Was wollte er mit diesen Bildern ausdrücken?

Ich kann es nicht sagen. Ich konnte es auch erst nicht glauben, als ich sie gesehen habe. Ich deute es als ein Zeichen, dass er Angst hat. Er rennt mit der Kalaschnikow in der Hand herum, während die Menschen mit Blumen auf der Straße demonstrieren. Ich weiß nicht, ob er versteht, was passiert, ob er wirklich glaubt, dass der Aufstand aus dem Ausland gesteuert wird. Er wirkt wie ein Symbol aus den 90ern. Sein Problem: Er wird nicht mehr ernst genommen. Ich beobachte, wie sich die Belarussen trotz der Gewalt und Repressionen über ihn lustig machen. „Sascha, deine Finger sind schon blau!“ stand auf einem Plakat. Es sollte symbolisieren, dass er sich an die Macht klammert, obwohl er im November letzten Jahres angekündigt hat, dass er abtreten würde, wenn die Menschen ihn darum bitten. Aber das Ganze ist natürlich nicht lustig, weil er fast die absolute Macht hat, Menschen weiter auf offener Straße verschleppt werden und auch Mitglieder des Koordinierungsrats verhaftet werden.

Die weiß-rot-weiße Flagge ist inzwischen zum Symbol der Proteste geworden, vorher war sie international kaum bekannt. Welche Geschichte steckt hinter der Flagge?

Sie war die Staatsflagge von 1991 bis 1995. Dann wurde in einem Referendum die Flagge gewechselt zur sowjetischen grün-roten Variante. Die rot-weiße Flagge war die Flagge der Volksrepublik beim ersten Unabhängigkeitsversuch 1918, in dem die Nationalbewegung den deutschen Kaiser um Anerkennung bat. Auch wurde sie von Kollaborateuren der nationalsozialistischen Okkupanten im Zweiten Weltkrieg verwendet. Die belarussische staatliche Ideologie nutzte dieses Argument, um die Opposition in Belarus zu diskreditieren, und die rot-weiße Flagge wurde zu einem inoffiziellen Oppositionssymbol.

Daher überrascht es mich, dass die Flagge jetzt so breit und schnell akzeptiert wird. Ich denke, die Menschen wollen so vor allem zum Ausdruck bringen, gegen Lukaschenko zu sein. Es ist beeindruckend, dass sich beide Seiten gegenseitig als Faschisten bezeichnen. Die Demonstranten bezeichnen Lukaschenko und den Staat so, weil sie die Menschen gefoltert und getötet haben wie die Nazis einst. Der Staat sagt über die Demonstranten, dass sie mit dieser Flagge ihre nationalistische Gesinnung zum Ausdruck bringen.

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Wie ist die Stimmung unter den Demonstranten in Belarus angesichts dessen?

Die Euphorie ist ein bisschen weg, die Menschen sind unzufrieden, weil sich trotz ihrer Demonstrationen nichts ändert und ihre Forderungen nur teilweise erfüllt wurden. Auch die Streiks waren eher nicht erfolgreich. Und Lukaschenko signalisiert keine Bereitschaft zum Dialog. Es wird entscheidend sein, was in den Eliten passiert. Vieles hängt davon ab. Da gab es bislang nur vereinzelte Austritte, etwa des Botschafters in der Slowakei. Aber insgesamt sind hier noch keine großen Risse zu sehen. Einige haben hier viel zu verlieren. Im Innenministerium etwa haben sie Blut an den Händen. Immerhin gibt es in Belarus nach wie vor noch die Todesstrafe. Daher ist der Präsident der einzige Mensch, der sie schützt.

Wie viel Rückhalt hat Lukaschenko noch in der Bevölkerung und im Sicherheitsapparat?

Es gab eine große Demo vor einer Woche, bei der Menschen mit Bussen nach Minsk gebracht wurden. Wir können davon ausgehen, dass vielen von ihnen gedroht wurde, dass sie ihre Arbeit verlieren, wenn sie nicht kommen. Diese Menschen arbeiten größtenteils in staatlichen Strukturen und haben befristete Verträge. Entsprechend spielt hier eine finanzielle Sorge eine Rolle. Lukaschenko hat das Narrativ der Opposition übernommen und wollte mit Bildern zeigen, dass die Menschen noch hinter ihm stehen. Es ist fraglich, ob das geklappt hat. Es gibt sicher noch Menschen, die aus bestimmten Gründen die staatliche Seite übernehmen, die glauben, was im staatlichen Fernsehen gezeigt wird.

Mit welchen Argumenten versucht Lukaschenko bei diesen Menschen zu punkten?

Seine Hauptmessage ist, dass der Status Quo für Stabilität, Ordnung und Frieden steht. Sie zeichnen das ukrainische Szenario als Horrorszenario – mit Krieg und Todesopfern. Das waren auch seine Argumente bei seiner Rede vergangene Woche. Das ist neu, früher musste er nicht in diesem Maße für sich werben. Das Friedensargument ist ein zentrales, denn die Besetzung der Nazis ist in jeder Familie präsent. Die staatliche Ideologie spricht dabei immer wieder von einer farbigen Revolution, die in Zeiten von Hunger und Leid führt.

Doch dieses Argument der Sicherheit bröckelt. Denn die Repressionen sind ja auch in den letzten Tagen nicht weg, es gibt zwar nicht mehr so viele Verhaftungen, aber es verschwinden immer noch Menschen in Kleinbussen ohne Nummernschildern, abgeführt von nicht als solchen erkennbaren Polizisten.

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Lukaschenko beschwört eine Gefahr von außen, vor allem seitens der NATO. Welches Narrativ steckt dahinter?

Er wiederholt die militärische Gefahr immer wieder. Historisch gesehen war der westliche Teil 1921 bis 1939 Teil von Polen. Nach dem Hitler-Stalin-Pakt gehörte es zur Sowjetunion. Viele Menschen haben dort noch polnische Wurzeln, sind katholisch und eher pro-westlich orientiert. Aber dieser Gegensatz ist nicht so krass wie in der Ukraine - und von einer NATO-Aggression gegen das westliche Belarus ist keine Rede.

Man muss auch klar sagen: Die Proteste sind nicht pro-europäisch oder pro-russisch. Es geht um „Alle zusammen gegen Lukaschenko“. Er versucht eine geopolitische Komponente reinzubringen, die Gesellschaft zu spalten.

Und welche Rolle trauen Sie Russland zu?

Die Belarussen sind Russland sehr freundschaftlich gesinnt. Ich glaube daher nicht, dass der Kreml vorhat, militärisch aktiv zu werden. Sie haben eher ein Interesse an einem Dialog, vielleicht an einem Verfassungsreferendum in Belarus. Wichtig wird zu sehen sein, wie die belarussischen Eliten und Russland sich verhalten. Vielleicht gibt es ja schon Gespräche im Hintergrund, wir wissen es nicht. Wenn die Eliten sagen, dass sie Lukaschenko nicht mehr unterstützen oder Russland den Eliten signalisiert, dass sie ihn nicht mehr unterstützen, dann könnte das Auswirkungen haben.

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Die entscheidende Frage, die sich alle stellen: Wie geht es mit Belarus weiter?

Sicher ist: Die Zuneigung für Lukaschenko vom Volk kommt nie wieder zurück. Er war ein Volkspräsident. Das ist vorbei. Aber Autokraten können auch mit Minderheiten regieren. Dafür sind die Ressourcen im Sicherheitsapparat da. Ich glaube, es ist der Anfang vom Ende, aber die Frage ist, wie lange das Ende dauern wird. Ich denke nicht, dass Lukaschenko noch weitere fünf Jahre übersteht. Denn was die belarussische Opposition in 26 Jahren nicht geschafft hat, hat er nun selbst erreicht: Er hat die die Belarussen geeint. Die Menschen haben so einen Hass entwickelt, u.a. wegen des Blutes, das vergossen wurde und der Folterbilder.

Was auffällt: Es fehlt in den Protesten eine Führungsfigur. Swetlana Tichanowskaja ist im Exil, welche Rolle kann sie weiter spielen?

Sie ist eher eine Symbolfigur, eine Protestfigur für die Belarussen. Sie kann nicht viel tun, denn ihr Mann sitzt in Belarus noch im Gefängnis. Selbst bei einem kurzfristigen Abgang von Lukaschenko ist sie nicht die legitime Präsidentin, weil niemand weiß, wie viele Stimmen sie bekommen hat. Aber sie hat in den Köpfen der Menschen gewonnen. Was ihr gelungen ist, ist, den Fokus der Belarussen zu wechseln: Weg von 'Lukaschenko ist schlecht', hin zu 'Wir Belarussen sind gut'. Die Menschen haben wieder an sich selbst geglaubt.

Für die Proteste war es ein Vorteil, dass es keine Führungsfigur gab, aber eben auch ein Problem. Die Menschen organisieren sich über soziale Kanäle selbst. Der Koordinierungsrat ist bislang das einzige Organ, sie versuchen das Beste, aber sind bislang etwas intransparent und werden von Lukaschenko nicht anerkannt.

 
 

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