Beitrag der Städte zum Solidarpakt muss neu berechnet werden

91 Kommunen haben vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster gegen ihre Beteiligung an den finanziellen Lasten der deutschen Einheit geklagt - und Recht bekommen. Das Gericht kippte in seinem Urteil am Dienstag das "Einheitslastenabrechnungsgesetz", weil es "unvereinbar und nichtig" sei.

Münster. Das nordrhein-westfälische Einheitslastengesetz ist gekippt. Der Verfassungsgerichtshof in Münster entsprach damit am Dienstag der Klage von 91 Kommunen, die sich gegen ihre Beteiligung an den Kosten der deutschen Einheit gewandt haben. "Das Einheitslastenabrechnungsgesetz NRW ist unvereinbar und nichtig", urteilte der Präsident des Landesverfassungsgerichts, Michael Bertrams.

Bertrams erklärte zur Begründung des Urteils, dass nicht alle Aspekte des bundesstaatlichen Finanzausgleichs einbezogen worden seien. Die Bemessungsgrundlage des Gesetzes sei "überdehnt" worden. Schon bei der mündlichen Verhandlung Mitte April hatte der Verfassungsgerichtshof angedeutet, dass er eher der Argumentation der Kommunen folgen werde.

Kommunen hoffen auf Milliarden-Einsparungen

Das Gesetz dürfe nicht "angewandt werden und der neue Landtag muss ein neues schaffen", kommentierte der Anwalt der Kommunen, Sven Dietrich. Er erläuterte: "Im besten Fall könnten den Kommunen bis 2019 nun rund zwei Milliarden Euro an Belastungen erspart bleiben."

Das 2010 von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung verabschiedete Gesetz sah vor, dass die Kommunen bis zum Auslaufen des Solidarpakts II im Jahre 2019 40 Prozent der Kosten des Landes tragen müssen. Dabei ging es nicht nur um den Solidarpakt an sich, sondern um die Frage, wer in NRW wie viel für den Länderfinanzausgleich und den Fonds Deutsche Einheit zahlen muss. Das Land hatte eine für die Kommunen ungünstigere Abrechnungsmethode eingeführt. Nach Berechnungen des Städte- und Gemeindebunds hätten die NRW-Kommunen dadurch bis zum Auslaufen des Solidarpakts rund zwei Milliarden Euro zusätzlich bezahlen müssen.

"Dieses Urteil ist eine Schlappe für die alte Landesregierung"

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte nach dem Prozess in Münster, er habe das Urteil erwartet. Deshalb habe die rot-grüne Landesregierung den Vollzug des Gesetzes und damit eine Rückforderung gegenüber den Kommunen in Höhe von 167 Millionen Euro bis zur Urteilsverkündung ausgesetzt. "Dieses Urteil ist eine Schlappe für die alte Landesregierung", betonte Jäger. Das Land werde sich nun mit den kommunalen Verbänden zusammensetzen, um "einen fairen und gerechten Ausgleich für beide Seiten zu schaffen". Die Höhe der künftigen Belastung der Kommunen sei noch nicht abzusehen.

Die kommunale Familie wertete das Urteil als einen großen Erfolg und ein gutes Zeichen für alle Städte und Gemeinde in NRW. Die Hauptgeschäftsführer von Städtetag, Landkreistag und Städte- und Gemeindebund, Stephan Articus, Martin Klein und Bernd-Jürgen Schneider warnten vor dem Versuch, das gescheiterte Gesetz mit ein paar kleineren Reparaturen retten zu wollen und forderten eine Rückkehr zu dem bis 2006 praktizierten Verfahren. Nach diesem Verfahren seien ausschließlich die tatsächlichen Lasten des Landes im Länderfinanzausgleich mit den Kommunen abgerechnet worden und nicht die fiktiven Belastungen des nun gescheiterten Gesetzes. (dapd)

 
 

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