Bei Laune halten

Die FDP verhält sich wie ein Papagei, der nur einen Satz kann: „Steuern senken!“ Er wird gerade emsig wiederholt. Die Liberalen haben entweder den Verstand verloren oder eine Abmachung mit der Kanzlerin. Angela Merkel will mit einem „Friedensgipfel“ in den Urlaub gehen, einem versöhnlichen Treffen von Union und FDP, bei dem viele Streitfragen geklärt werden. Das kriegt sie nur hin, wenn sie der FDP entgegen kommt. Eine Steuersenkung – platziert zum Wahljahr 2013 – könnte die Bürger bei Laune halten. Es gibt drei Schwierigkeiten: Die hohen Staatsschulden, eine echte Steuerreform ist nicht drin. Dazu ist es unsicher, ob die Länder mitziehen würden. Das größte Rätsel ist Wolfgang Schäuble, der Finanzminister, aus dem man nicht schlau wird.

Aufschlussreich ist, worauf sich die Konkurrenz einrichtet: Die SPD plant ein Steuerkonzept, um neben Schwarz-Gelb zu bestehen. Sie wollen bei den Einkommen ab 53 000 Euro (Ledige) zulangen. Die Frage ist, ob und wen sie im Gegenzug entlasten. Und doch hätten sie eine Hypothek im Wahlkampf: Sie müssten erklären und noch einmal erklären. Die schwarz-gelbe Steuerentlastung erklärt sich dagegen von selbst.

 

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