Bei Diäten: Augen zu und durch

Theo Schumacher

Massive Proteste der Steuerzahler und alle Experten-Warnungen ­konnten sie am Ende nicht von ihren Plänen abbringen: SPD, CDU und Grüne ­boxen den 500-Euro-Aufschlag für ihre Diäten durch. Das Votum im nordrhein-westfälischen Landtag ist
nur noch Formsache.

Die drei Fraktionen lassen damit jede politische Sensibilität vermissen. Wo man sich Fingerspitzengefühl erhofft hatte, gab es nur Hornhaut.

Die Landeskasse kostet die unangemessene Aufstockung über eine Million Euro pro Jahr. Doch der Schaden für das Ansehen des Parlaments ist größer. Wer schon immer der – irrigen – Ansicht war, dass Politiker vor allem ihre Selbstbedienung im Blick ­haben, darf sich wieder ­einmal bestätigt fühlen.

­„Augen zu und durch“ ist die falsche Methode, um mit gerechtfertigter Kritik der Wähler umzugehen.

Die SPD will jetzt eine Kommission benennen, die begutachten soll, ob die ­Altersbezüge der Abgeord­neten ausreichen. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden. Allerdings ahnt man die Absicht und ist verstimmt.

Denn wenn die Fachleute ihre Ergebnisse vorlegen, ist der 500-Euro-Deal längst ­beschlossene Sache. Eine ­solche Kommission aber braucht keiner.