Bauland für Moschee als Geschenk

Stephanie Weltmann

Monheim.  Seit Daniel Zimmermann 2009 als jüngster Bürgermeister Deutschlands ins Monheimer Rathaus einzog und die Kleinstadt im Düsseldorfer Speckgürtel aus den Miesen holte, steht der Politiker für eine eher unkonventionelle Politik. Er senkte die Gewerbesteuern auf den landesweit niedrigsten Satz, bescherte dem Stadtsäckel so Mehreinnahmen von über 50 Millionen Euro und sorgte für ein dickes Plus auf dem Haushaltskonto – ein Luxus, von dem klamme Revierstädte nur träumen. Jetzt wirft der 34 Jahre alte Bürgermeister die Frage auf, was das reiche Monheim mit seinem Vermögen anfängt – und eckt an.

Denn Zimmermann will zwei städtische Grundstücke praktisch verschenken. Übergehen sollen die zentral gelegenen Baufelder mit einem Gesamtwert von über 850 000 Euro an zwei muslimische Gemeinden. Auf einem Betriebsgelände und einer brachliegenden Freibadfläche wollen sie für jeweils rund drei Millionen Euro repräsentative Moscheen errichten. Ihre zu klein gewordenen alten Zweckbauten kauft ihnen die Stadt ab.

Auflagen zu Bauzeit und Minarett

„Das ist eine Überlassung mit Auflagen“, betont Zimmermann. Die Gemeinden erhalten städtische Zuschüsse in der Höhe des Grundstückspreises und verpflichten sich im Gegenzug zur Verfassungstreue, einer maximal achtjährigen Bauzeit und städtischer Teilhabe an den Plänen. Auch Vorgaben zur Minaretthöhe soll es geben. „Wir sprechen bis zum Schluss mit.“

Er wolle die Moscheen aus den Hinterhöfen holen, begründet Zimmermann diese ungewöhnliche Geste. „Wie wollen wir von den Gemeinden Integrationsarbeit erwarten, wenn ihnen der Zugang zur Stadtgesellschaft erschwert wird?“ Mit dem Zuschuss wolle die Stadt den Gemeinden ermöglichen, mehr in ihre Moscheen zu investieren. Im Gegensatz zu Pachtverträgen biete die Überlassung zudem Planungssicherheit. Ihm gehe es um die Gleichbehandlung der Religionen: „Wir bezuschussen auch die katholische Bekenntnisschule oder die evangelische Kita.“

Im beschaulichen Monheim mit Fachmarktzentrum, vielen 30er-Zonen und Einfamilienhäusern sorgen diese Pläne für Aufsehen. Rechtsradikale skandierten bei Bürgerversammlungen, die Opposition sah zu viele offene Fragen, im Stadtrat musste eine erste Entscheidung im Sommer verschoben werden. Monheimer empört der Gratisteil des Bürgermeister-Plans. „Die Stadt sollte ihre Grundstücke nicht so einfach abgeben“, sagt ein 38-jähriger Familienvater.

Der Monheimer SPD-Chef Norbert Friedrich reibt sich indes daran, dass auch die Monheimer Moschee-Gemeinde des Ditib-Verbandes vom städtischen Geldsegen profitieren soll. Der Dachverband war als verlängerter Arm der Türkei in die Kritik geraten. „Wir wollen die Größe dieser Moschee begrenzen.“ Je größer, argumentiert der Sozialdemokrat, desto eher werde einer Parallelgesellschaft Vorschub geleistet.

Ramazan Akcora aus dieser Gemeinde wehrt ab: „Wir wollen ins Zentrum, um Teil von Monheim und sichtbar zu sein.“ Rund 530 Mitglieder der Gemeinde treffen sich bisher in einem Wohnhaus mit grünem Garagentor im Gewerbegebiet. Die neue Moschee soll ne­ben dem Freizeitbad Mona Mare stehen: Für drei Millionen Euro sind auf 3700 Quadratmetern ein Bildungszentrum, Gebets- und Mehrzweckräume geplant. Akcora spricht von einer offenen Tür: „Wir wollen uns nicht verstecken.“

Im NRW-Integrationsministerium will man sich zum Monheimer Fall nicht direkt äußern. Der NRW-Integrations-Staatssekretär Thorsten Klute (SPD) sagt gleichwohl: „Auch die 1,5 Millionen Muslime in NRW sind ein Teil unserer Gesellschaft.“