Autogipfel: Kommt jetzt doch die Kaufprämie? Minister Altmaier eiert herum

Eierte nach dem Autogipfel bei Nachfragen zur Autoprämie herum: Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Eierte nach dem Autogipfel bei Nachfragen zur Autoprämie herum: Wirtschaftsminister Peter Altmaier.
Foto: ZDF-Mediathek/Screenshot

Am Dienstagabend gab es einen neuen Autogipfel bei Bundeskanzlerin Angela Merkel. Vor den Gesprächen erhöhten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsminister Andreas Scheuer (beide CSU) den Druck.

Neue Forderungen nach einer Kaufprämie auch für Verbrenner wurden aus den Reihen der Christsozialen vor dem Autogipfel laut.

Mittwoch, 9. September

7.10 Uhr: Minister Altmaier eiert nach dem Autogipfel bei Fragen zur Kaufprämien herum

Die Lage in der Autoindustrie ist ernst. Durch die Coronakrise wird die verschlafende Modernisierung der Autohersteller hin zur Elektromobilität noch offensichtlicher. Im Vergleich zum Vorjahr brachen die Neuzulassungen aller großen deutschen Hersteller dramatisch ein: Audi meldet ein Minus von fast 32 Prozent, Opel sogar von 47 Prozent. BMW verzeichnet rund 18 Prozent weniger Neuzulassungen, ebenso wie Daimler. Von der Autoindustrie hängen 823.000 Jobs in Deutschland ab, davon 310.000 bei den Zulieferern.

Nach dem Autogipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht Moderatorin Bettina Schausten im heute-journal den Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Frage nach neuen Kaufprämien für Benziner und Diesel festzunageln. Doch der Minister eiert herum und bleibt eine klare Antwort schuldig.

Altmaier erklärt, dass man der Autoindustrie beim Wandel helfen werde, man dürfe die Arbeitnehmer jedoch nicht im Stich lassen. Als Schausten wiederholt zu einer neuen Kaufprämie nachfragt, schwimmt der Wirtschaftsminister: „Naja, über die Kaufprämie für Verbrenner, und zwar für moderne umweltfreundliche Verbrenner, ist ja im Juni eigehend diskutiert worden. Damals war das in der Koalition nicht einigungsfähig, weil einer der Partner das nicht akzeptiert hat. Und heute war, glaube ich, allen bewusst, dass man solche Fragen nicht kontrovers lösen kann, sondern dass man nach Lösungen suchen muss.“

Beim Autogipfel sei eine „breite Variation von Möglichkeiten“ erörtert worden, unter anderem Innovationshilfen. Niemand habe bei dem Autogipfel „explizit“ die Prämie gefordert. Altmaier glaube auch nicht, dass sie momentan eine große Realisierungschance habe. Jedoch habe er sie im Sommer als Übergangsmaßnahme befürwortet, wenngleich er verstanden habe, „dass gerade junge Menschen die Sorge haben, dass wir damit diesen Übergang verzögern.“

Altmaier wolle deshalb als Minister keine Diskussion mit der Brechstange führen. Stattdessen solle nun untersucht werden, wie schnell der Übergang auf 10 Millionen Elektro-Autos in den kommenden Jahren erfolgen könne. Wenn Klarheit darüber herrsche, „wäre auch die Diskussion über Übergangsmaßnahmen, etwa bei hochmodernen Verbrennern, weniger belastet.“ Man werde darüber in den kommenden Tagen und Wochen dann weiter mit Bundeskanzlerin Angela Merkel beraten.

Dienstag, 8. September

Autogipfel bei Kanzlerin Merkel: Markus Söder sieht düster in die Zukunft

Im Gespräch mit Dunja Hayali im ZDF-Morgenmagazin zeichnet Markus Söder am Dienstag ein düsteres Zukunftsszenario vor dem Autogipfel mit Merkel.

Für Markus Söder ist die Autoindustrie immer noch „der zentrale Lebensnerv“ der deutschen Wirtschaft. Entsprechend mit Nachdruck fordert der bayerische Ministerpräsident Hilfen für die Branche. „Wir müssen etwas tun, um am Ende viele Arbeitsplätze und tatsächlich einen Kernbereich unserer Industrie zu unterstützen“, sagt Söder am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin.

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Söder wolle „das digital vernetzte und ökologisch beste Auto“. Doch bis es soweit sei, müsse auch die Übergangstechnologie unterstützt werden. Die heute bereits hergestellten Autos seien viel besser für das Klima, als die meisten, die derzeit auf den Straßen fahren. Im Corona-Konjunkturpaket hatte sich die GroKo lediglich eine Kaufprämie für Elektroautos beschlossen.

Dann blickt Söder düster in die Zukunft: „Wir brauchen auch ein Angebot für Hunderttausende von Arbeitsplätzen, die in dem klassischen Bereich arbeiten.“ Ansonsten bestehe die Gefahr, dass „wir nicht nur Kurzarbeit, sondern irgendwann Massenarbeitslosigkeit haben“, warnt der Ministerpräsident. „Und das kann keiner wünschen.“ Zudem drohe Deutschland der „Verlust von einer hohen Technologiekompetenz“

Autogipfel bei Kanzlerin Merkel: Kommt jetzt doch die Kaufprämie?

Sein CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bringt vor dem Autogipfel erneut eine staatliche Kaufprämie für Verbrenner ins Spiel: „Es stehen viele moderne Fahrzeuge auf Halde. Die müssen vom Hof.“

Es gebe noch nicht genug Elektrofahrzeuge auf dem Markt, behauptet der CSU-Politiker am Dienstag im Deutschlandfunk. „Und deswegen müssen wir jetzt auch die Zeit überbrücken, bis diese Fahrzeuge noch massentauglicher werden. Das heißt, wir müssen alt gegen neu tauschen, und da darf es auch kein Tabuthema Verbrennungsmotor geben.“

Vor Autogipfel bei Merkel: Arbeitgeber winken bei Kaufprämie ab

Umwelt- und Klimaschutzorganisationen laufen Sturm gegen neue Gedankenspiele für eine Kaufprämie. Das sei „unfassbar“, ärgert sich beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland über Twitter: „Während die Klimakrise voranschreitet, will die Autoindustrie nochmal versuchen, Prämien (sprich Steuergelder) für Verbrenner durchzusetzen.“

Die Deutsche Umwelthilfe und Lobby-Control sprechen von einem „Autoklüngel-Gipfel“. Die Organisationen kritisieren, dass Umweltverbände, Verbraucherschützer, Fahrrad- und Bahnverbände nicht zum Autogipfel mit der Kanzlerin eingeladen wurden. Auch die Bürgerbewegung Campact fordert einen Mobilitätsgipfel für eine klimaneutrale Verkehrswende statt eines neuen Autogipfels im Kanzleramt.

Autogipfel: Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist entsetzt über die CSU

Klimaaktivistin Luisa Neubauer ist entsetzt. Sie twittert zur CSU-Forderung von Kaufprämien auch für Autos mit Verbrennungsmotoren: „Man möchte denken es ist einfach alles nur ein schlechter Scherz.“ Und die Twitter-Seite von Fridays for Future erinnert daran, dass Markus Söder 2007 als CSU-Generalsekretär noch das Verbot von Autos mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2020 in Aussicht gestellt hatte.

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Mehr zur deutschen Autoindustrie:

  • Mit Volkswagen, BMW und Daimler kommen drei der 15 größten Autohersteller weltweit aus Deutschland.
  • Rund 823.000 Menschen arbeiten in der deutschen Autoindustrie.
  • Im Jahr 2018 erwirtschaftete die deutsche Autoindustrie einen Umsatz von 426 Milliarden Euro.

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Jedoch haben vor dem neuen Autogipfel die Metallarbeitgeber im wichtigen Autoland Baden-Württemberg ihre Forderung nach einer Kaufprämie für Fahrzeuge mit Verbrennermotor schon zurückgezogen. Die Bundesregierung habe sich anders entschieden, sagte der Vorsitzende des Arbeitgeberverbands Südwestmetall, Stefan Wolf, am Dienstag im RBB-Inforadio. „Da jetzt nochmal nachzutreten, das macht keinen Sinn.“

Markus Söder gesteht pikantes Geheimnis: „Als ich mich ganz jung...“

Sollte Markus Söder ernsthaft mit dem Gedanken spielen, Bundeskanzler zu werden, muss er sich auch für andere Bundesländer öffnen. Da passt es sehr gut, was Söder nun offenbarte. (mag mit dpa und AFP)

 
 

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